# taz.de -- Streit um Verbrennungsmotoren-Verbot: Bundesregierung und EU einig… | |
> Das Ringen ist beendet: Auch nach 2035 werden Neuwagen mit | |
> Verbrennungsmotor zugelassen. Bedingung: In den Tank darf nur | |
> klimaneutraler Kraftstoff. | |
Bild: Und hinten raus kommt eine Einigung, die den Herstellern von Fahrzeugen m… | |
BRÜSSEL/BERLIN dpa/afp/rtr | Die Bundesregierung hat sich im Streit um die | |
Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das | |
teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans | |
Timmermans am Samstag mit. Die Einigung sei gestern am späten Abend | |
erfolgt, so Wissing. | |
Timmermans [1][schrieb auf Twitter]: „Wir haben mit Deutschland eine | |
Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt.“ Man | |
werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für | |
Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde. | |
Wissing erklärte in Berlin: „In sehr detaillierten und konstruktiven | |
Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den | |
Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen.“ | |
„Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die | |
ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu | |
zugelassen werden können“, so Wissing weiter. Hierzu seien „konkrete | |
Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert“ worden. | |
Dies solle bis Herbst 2024 abgeschlossen werden. Wissing betonte, damit sei | |
Technologieoffenheit in einem wichtigen Punkt sichergestellt worden. | |
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf | |
geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen | |
zugelassen werden dürfen. Die deutsche Regierung [2][stellte aber die | |
Forderung auf], dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren | |
zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale | |
künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang | |
März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher | |
von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten | |
Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss. | |
Die Hängepartie gefährdete auch erhebliche Teile des | |
EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“, da die einzelnen Elemente | |
Verbindungen haben. In Brüssel sorgte das deutsche Vorgehen für erhebliche | |
Verärgerung. Noch am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident | |
Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem | |
„sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei verwunderlich, | |
dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine | |
Vereinbarung bereits getroffen worden sei. | |
Karins warnte: „Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde | |
auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.“ Hinter vorgehaltener Hand | |
äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland | |
[3][einen Vertrauensbruch vor]. | |
Tatsächlich hatte in der Zwischenzeit [4][weitere Staaten ihre Bedenken | |
geäußert]. So sprach sich auch Italien für eine Zulassung von | |
Biosprit-Autos aus. | |
[5][E-Fuels werden bislang kaum produziert] und gelten als knapp, teuer und | |
ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission vor allem | |
für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit | |
Strom betrieben werden kann. Einer Studie des Potsdam Instituts für | |
Klimafolgenforschung (PIK) reicht die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht | |
aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Pkw bliebe | |
dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften | |
Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten. | |
25 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/TimmermansEU/status/1639553948179742720 | |
[2] /Vor-dem-EU-Gipfel/!5920345 | |
[3] /EU-Reaktion-zum-deutschen-Veto/!5921306 | |
[4] /Vor-der-Abstimmung-zum-Verbrenner-Aus/!5918870 | |
[5] /Streit-um-E-Fuels/!5918502 | |
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