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# taz.de -- EU-Reaktion zum deutschen Veto: (K)Ein Super-Veto
> Der deutsche Einspruch gegen das Aus von Verbrennern hat bei EU-Staaten
> für Furor gesorgt. Schlimmer als die Klimaschäden ist der
> Vertrauensbruch.
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Brüssel
Der Verbrenner-Streit sollte vor dem EU-Gipfel gelöst werden. Nun hat er
das zweitägige Spitzentreffen in Brüssel überschattet und Kanzler Olaf
Scholz beschädigt. Selbst wenn doch noch in letzter Minute ein Kompromiss
gefunden werden sollte, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft: Der
Schaden ist angerichtet, Scholz steht vor einem europapolitischen
Trümmerhaufen.
Wie groß der Ärger ist, hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
deutlich gemacht. In einem Brandbrief, der nicht zufällig am Rande des
EU-Gipfels bekannt wurde, geht sie Scholz frontal an. „Die Entscheidung,
den Gesetzgebungsprozess zu dem vereinbarten Text zu verzögern,
unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten legislativen Prozesses auf
EU-Ebene“, heißt es da. Das sieht man nicht nur im Europaparlament so.
Auch im Rat, der Vertretung der 27 EU-Staaten, herrscht das blanke
Entsetzen. Deutschland hatte die Entscheidung über das für 2035 geplante
[1][Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen kurz vor der letzten und
entscheidenden Abstimmung im Rat gestoppt]. So etwas gab es noch nie.
Der schwedische EU-Vorsitz musste eine Vollbremsung vollziehen, nur weil es
die FDP – und Scholz – so wollten. Frankreich und die Mehrheit der 27
Mitgliedstaaten protestierten – vergeblich. Italien und einige andere
Länder nutzten die Zwangspause, um neue Forderungen zugunsten der
Autoindustrie vorzubringen.
## Schlimmer ist das Signal, das Scholz an die EU sendet
Plötzlich geht es nicht mehr nur um das Verbrenner-Aus, sondern auch um die
neue Abgasnorm Euro-7. Der mühsam gefundene Konsens beim Klimaschutz
wackelt, die Autolobby verspürt Aufwind. Und das alles nur wegen
synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, die die FDP mit aller
Gewalt durchboxen möchte? Man fasst sich an den Kopf.
Doch nicht nur der Schaden für die Klimapolitik ist enorm. Fast noch
schlimmer ist das Signal an die Partner in der EU. Scholz hat sich eine Art
Super-Veto angemaßt, das es im europäischen Recht nicht gibt. Damit hat er
die deutsche Glaubwürdigkeit erschüttert – und ein verdammt schlechtes
Beispiel gegeben.
Künftig werden auch andere Länder versuchen, EU-Gesetze in letzter Minute
zu stoppen. Zudem dürfte der [2][Widerstand gegen eine Abschaffung des
Vetorechts] etwa in der Außenpolitik noch größer werden. Wieso sollen
kleine EU-Länder auf ihr Veto verzichten, wenn sich Deutschland ein
nirgendwo verbrieftes Super-Veto genehmigt? Scholz hat einen erheblichen
Flurschaden angerichtet. Er wird noch nachwirken, wenn der Streit über die
FDP und ihre E-Fuels längst vergessen ist.
24 Mar 2023
## LINKS
[1] /Wissing-blockiert-Aus-von-Verbrennern/!5918621
[2] /Neugestaltung-der-EU/!5850893
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Verbrennungsmotoren
FDP
Schwerpunkt Klimawandel
Volker Wissing
EU-Gipfel
Olaf Scholz
Auto
Fahrzeuge
Verkehr
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Schwerpunkt Klimawandel
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