# taz.de -- Vor der Abstimmung zum Verbrenner-Aus: Weiter für E-Fuels | |
> Nach dem vorläufigen Stopp des Verbrenner-Aus in der EU schmiedet | |
> Bundesverkehrsminister Wissing nun Allianzen mit seinen europäischen | |
> Amtskollegen. | |
Bild: Verkehrsminister Volker Wissing bei der Vorstellung seiner Verkehrsprogno… | |
BERLIN taz | „Der Einladung nach Straßburg folge ich gerne“, [1][twitterte | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing] noch am Montagmorgen. Dann machte | |
sich der FDP-Politiker zum Treffen mit seinen Amtskollegen aus Italien, | |
Polen und weiteren osteuropäischen Staaten auf. | |
Aus Sicht Wissings kann er dieses wohl als Erfolg verbuchen, denn auf | |
EU-Ebene scheint sich nun eine Allianz gegen das Aus von Autos mit | |
Verbrennermotor ab 2035 zu bilden. | |
Initiiert hatte das Treffen am vergangenen Freitag der tschechische | |
Verkehrsminister Martin Kupka, um in Straßburg – dem Sitz des EU-Parlaments | |
– über das vorerst gestoppte Vorhaben mit einigen seiner Amtskollegen zu | |
sprechen. | |
## Neue Blockade-Haltung verfestigt sich | |
Die finale Abstimmung in Brüssel galt eigentlich nur noch als reine | |
Formsache und war bereits für Anfang vergangener Woche angesetzt gewesen. | |
Tschechien hatte im Vorfeld den Kompromiss sogar mit ausgehandelt. | |
EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten waren sich bereits im | |
vergangenen Jahr darüber einig geworden, Verbrenner auf Straßen künftig | |
verbieten zu wollen. | |
Nach dem Treffen am Montagabend in Straßburg zeichnet sich ab, dass sich | |
die neue Blockade-Haltung weiter verfestigt hat. „Nur ein Verbot des | |
Verbrennungsmotors, wenn man ihn klimaneutral betreiben kann, halten wir | |
für falsch“, betonte Wissing nach dem Treffen. „Daher ist die Sache für u… | |
nicht zustimmungsreif.“ | |
## Was wenn Wissing weiter stur bleibt? | |
Die Allianz aus Ländern wie Italien, Polen und Tschechien könnte den | |
ursprünglich ausgehandelten Kompromiss in Brüssel am Ende doch noch | |
aufhalten. | |
Maßgeblich beteiligt an dieser verworrenen Situation ist Wissing und seine | |
Partei, die FDP. Auf ihr Drängen hin wurde die nicht verbindliche | |
Aufforderung an die EU-Kommission überhaupt mitaufgenommen, Möglichkeiten | |
für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen bei Verbrennerautos – | |
sogenannten E-Fuels – zu prüfen. | |
Diese gelten zwar als klimaneutral, sind derzeit aber mit Abstand deutlich | |
ineffizienter als E-Autos. Bleibt Bundesverkehrsminister Wissing daher | |
stur, muss die Bundesregierung sich beim Beschluss, der eigentlich noch | |
diese Woche fallen soll, enthalten, was einem Nein in der EU gleichkommt. | |
14 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Wissing/status/1635205078792671238?cxt=HHwWjMDQheCWtbEt… | |
## AUTOREN | |
Nikola Endlich | |
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