| # taz.de -- Staatliche Repressalien bei der COP27: Klimakonferenz unter Beschat… | |
| > Die deutsche Botschaft und Aktivist:innen kritisieren massive | |
| > Einschränkungen durch den ägyptischen Staat. Die Gespräche selbst kommen | |
| > kaum voran. | |
| Bild: Klimaprotest am Rande der COP 27 in Ägypten | |
| Scharm al-Scheich taz | Überwachungsvorwürfe auf der [1][Weltklimakonferenz | |
| COP27 in Scharm al-Scheich]: Die deutsche Botschaft hat sich bei der | |
| gastgebenden Militärdiktatur Ägypten beschwert. Ägyptische Sicherheitsleute | |
| hätten Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet und gefilmt, hieß | |
| es. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag am Rande der | |
| Konferenz. | |
| Dort treffen sich Vertreter:innen der 195 UN-Staaten, um über | |
| Streitfragen beim Klimaschutz zu verhandeln. Der Knackpunkt ist oft das | |
| Geld: Wer zahlt für den Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft, die | |
| Anpassung an die Folgen der Klimakrise – und die nicht mehr vermeidbaren | |
| Schäden? [2][Letzteres steht in Scharm al-Scheich erstmals auf der | |
| Tagesordnung einer Weltklimakonferenz.] | |
| Nicht nur die Bundesregierung beklagt sich über Einschränkungen auf dem | |
| Gipfeltreffen. Klimaschutzgruppen, die als Beobachter offiziell auf dem | |
| Gipfel registriert sind, kritisieren etwa die Teilnahme ägyptischen | |
| Technikpersonals an internen Meetings. „Von willkürlichen Inhaftierungen | |
| über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und | |
| Menschenrechtsaktivisten – all dies geschieht hier im Kontext der COP“, | |
| sagt Christoph Bals, Geschäftsführer der Organisation Germanwatch. | |
| Das Konferenzzentrum liegt zwar innerhalb von Ägypten, gilt aber für die | |
| Dauer des Weltklimagipfels als Gelände der Vereinten Nationen. Die bringen | |
| ihre eigene Hausordnung und sogar ihre eigene Polizei mit. Dass das | |
| Gastgeberland derart in das Geschehen eingreift, ist unüblich. | |
| ## Verhandlungen kommen kaum voran | |
| Die große Demonstration, die die Klimaschutzgruppen traditionell am Samstag | |
| in der Mitte der jährlichen Klimagipfel durch die jeweilige Stadt führen, | |
| konnte nicht stattfinden. Nur in ausgewiesenen Zonen gestattet [3][Ägypten] | |
| Proteste. So zogen sich die Aktivist:innen für die Demo auf das | |
| UN-gesicherte Konferenzgelände zurück. | |
| Mehrere hundert Personen nahmen teil, der Dachverband Climate Action | |
| Network sprach von „über 1.000“. Das sind im Vergleich zu Vorjahren wenige | |
| – auf der COP27 war es dennoch der bislang größte Protest. „Da draußen k… | |
| man unsere Stimmen nicht hören, aber hier drinnen können wir dafür sorgen, | |
| dass man unsere Stimmen hört“, sagt Tasneem Essop vom Climate Action | |
| Network. „Wir erheben uns hier trotz aller Einschränkungen, um unser | |
| kollektives Recht auf eine lebenswerte Zukunft einzufordern“, meint Nnimmo | |
| Bassey von Demand Climate Justice. | |
| Die Verhandlungen selbst kommen kaum voran. Viele Beschlüsse aus der ersten | |
| Gipfelwoche sind rein prozeduraler Art. Das heißt: Man einigt sich darauf, | |
| sich noch nicht geeinigt zu haben. Dann gibt es ein Beschlussdokument, die | |
| Verhandlungen sind nicht offiziell geplatzt – aber inhaltlich gibt es kaum | |
| Fortschritt. | |
| 13 Nov 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Susanne Schwarz | |
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