# taz.de -- SPD-Vorschlag zur Unfallverhütung: „Die 15 Sekunden in Kauf nehm… | |
> Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion wollen getrennte Ampelphasen für | |
> FußgängerInnen und RadfahrerInnen sowie abbiegende Autos – um Leben zu | |
> retten. | |
Bild: Freie Fahrt für Räder – aber eben meist auch für abbiegende Autos od… | |
taz: Herr Schopf, die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion haben einen Antrag | |
formuliert, der getrennte Ampelphasen für rechtsabbiegende Autos sowie für | |
RadfahrerInnen und FußgängerInnen fordert. Wie kommen Sie darauf? | |
Tino Schopf: Das Mobilitätsgesetz, das wir im Sommer verabschiedet haben, | |
verpflichtet uns zur „Vision Zero“. Das heißt, es soll künftig niemand me… | |
im Straßenverkehr zu Tode kommen. Wir müssen also unsere Verkehrswege | |
sichererer machen und insbesondere Unfallschwerpunkte entschärfen. Dabei | |
handelt es sich ganz oft um Kreuzungen, wo Rechtsabbieger den Rad- und | |
Fußverkehr gefährden, weil alle gleichzeitig Grün haben. Separate | |
Ampelphasen können das Problem entschärfen. | |
Sie und Ihre Kollegen haben „alle dafür geeignete lichtsignalgeregelte | |
Kreuzungen“ im Visier, welche sind das denn Ihrer Meinung nach? | |
Natürlich wären zuerst die gefährlichsten Kreuzungen zu prüfen. Da kann uns | |
die Unfallkommission weiterhelfen, die die entsprechenden Daten sammelt und | |
auswertet. Wie viele Kreuzungen es am Ende werden könnten, kann ich Ihnen | |
jetzt noch nicht sagen. Es wird nicht in der gesamten Stadt notwendig sein, | |
aber mit Sicherheit an den großen Knotenpunkten. Es gibt ja auch bereits | |
Stellen, an denen das so geregelt ist, etwa beim Autobahnanschluss auf dem | |
Spandauer Damm – da habe ich heute schon als Radfahrer eine separate | |
Grünphase, und niemand regt sich darüber auf. | |
Separate Ampelphasen würden bedeuten, dass alle länger auf Grün warten | |
müssen – das gibt doch heftigen Gegenwind! | |
Ich kann mir schon vorstellen, dass es Gegenargumente geben wird, aber da | |
frage ich: Was ist uns ein Menschenleben wert? Wenn es eine Möglichkeit | |
ist, Schwerstverletzte oder Tote zu vermeiden, sollte man sie am Schopfe | |
packen und 10 oder 15 Sekunden Wartezeit in Kauf nehmen. Am Ende geht es | |
doch um die Sicherheit aller: Heute sitze ich im Auto, morgen bin ich der | |
Fußgänger, der an der Ampel wartet – oder mein Kind. Und für mich als Auto- | |
oder Lkw-Fahrer schaffen separate Phasen ja auch mehr Sicherheit. | |
Aus der Opposition kam schon Kritik, die FDP fordert stattdessen die | |
baldige Einführung des elektronischen Abbiegeassistenten. | |
Dessen verpflichtenden Einbau in alle Lkws fordern wir als Koalition auch. | |
Wir haben dieses Jahr dazu erfolgreich eine Bundesratsinitiative | |
eingebracht, und Landesunternehmen wie die BSR schaffen auch schon neue Lkw | |
mit Abbiegeassistenz an. Nur: Es muss ja für alle gelten, und das wird auf | |
Bundes- und europäischer Ebene entschieden. So schnell wird das nicht | |
gehen. Separate Ampelphasen könnten viel schneller kommen, wenn auch | |
vielleicht nicht von heute auf morgen. | |
Wie Sie schon sagten, das ist jetzt erst mal nur die Position von einigen | |
Fraktionsmitgliedern. Wie geht es jetzt weiter? | |
An diesem Dienstag diskutieren wir den Antrag in der Fraktion. Letzten | |
Donnerstag hatten wir den Antrag im Rahmen einer Sitzung der | |
SPD-Verkehrspolitiker diskutiert und einstimmig beschlossen. Sofern auch | |
meine Fraktion den Antrag unterstützt, findet im Anschluss die Beratung mit | |
unseren Koalitionspartnern statt. Danach erfolgt die Beratung und | |
Abstimmung in den Ausschüssen und im Plenum des Abgeordnetenhauses. | |
12 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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