# taz.de -- Ringen vor EU-Gipfel: Italien am Abgrund | |
> Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn | |
> der EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes. | |
Bild: Neue Verbündete: Merkel und Conte wollen einen Wiederaufbaufonds | |
ROM taz | „Entweder wir siegen gemeinsam oder wir verlieren gemeinsam.“ Bei | |
seinem Auftritt am Mittwoch vor Italiens Parlament ließ es | |
Ministerpräsident Giuseppe Conte an Pathos nicht mangeln, um Italiens | |
Position vor dem EU-Gipfel zu beschreiben. Angesichts der durch Corona | |
ausgelösten tiefen Rezession, so Conte, sei jetzt eine „mutige Vision“ | |
gefragt, dürfe Europa sein „Ziel von historischer Tragweite“ nicht | |
verfehlen. | |
Dieses Ziel hat einen Namen. Es ist der Kommissionsvorschlag eines | |
[1][Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro], von denen Italien | |
172 Milliarden abbekommen soll. Drunter geht es für Conte nicht. Einen | |
„Kompromiss nach unten“ schließt er aus, der sei in „politischer, | |
ökonomischer und moralischer Hinsicht inakzeptabel“. | |
Tatsächlich steht Italien in der Coronakrise noch schlechter da als andere | |
EU-Staaten. Die Pandemie kostete bisher 35.000 Todesopfer und forderte den | |
ersten Lockdown. Die EU-Kommission prognostiziert für 2020 ein Minus beim | |
Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 11,2 Prozent. Zum Vergleich: Für Deutschland | |
werden minus 6,3 Prozent erwartet. | |
Zudem wird die Nettoneuverschuldung dieses Jahr statt unter 2 Prozent bei | |
über 10 Prozent liegen. Damit wird der gesamte öffentliche Schuldenberg auf | |
160 Prozent hochschnellen. Deshalb herrscht in Rom die Gewissheit, dass das | |
Land alleine aus dieser Krise nie herauskäme. | |
## Angst vor Kontrollen im Stil der Troika | |
So war es für Italien ein kleines, hochwillkommenes Wunder, dass Angela | |
Merkel und Emmanuel Macron im Mai die Initiative für einen durch gemeinsame | |
europäische Schuldenaufnahme finanzierten Wiederaufbaufonds ergriffen. | |
Da sind aber noch die „Frugal four“, [2][die „sparsamen Vier“], die | |
Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen die gemeinsame | |
Schuldenaufnahme ebenso aufstößt wie die von der EU-Kommission | |
vorgeschlagene Ausreichung von 500 der 750 Milliarden als nicht | |
rückzahlbare Zuschüsse. | |
Und dann ist da noch ein heikler Punkt: die Frage, wer denn die nationalen | |
Wiederaufbaupläne kontrollieren und absegnen soll. Conte plädiert für die | |
Kommission. Die „sparsamen Vier“ dagegen arbeiten hinter den Kulissen | |
darauf hin, dass der Europäische Rat – in dem die nationalen Regierungen | |
das Wort haben – entscheidet und dass eine qualifizierte Minderheit ein | |
Veto gegen den Wiederaufbauplan eines Landes einlegen kann. | |
Italien fürchtet, dass ihm auf diesem Weg Kontrollen im Stil der Troika | |
aufgenötigt, dass ihm Arbeitsmarkt- oder Rentenreformen aufgezwungen | |
werden. Im Gegenzug droht Conte jetzt, im Zweifelsfall ein Veto einzulegen, | |
gegen den gesamten EU-Haushalt 2021–2027 und vor allem gegen eventuelle | |
Beitragsermäßigungen, die den „sparsamen Vier“ zugute kämen. | |
17 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-Unterstuetzungsfonds-fuer-die-EU/!5687038 | |
[2] /Italien-vor-EU-Gipfel-fuer-Wiederaufbau/!5698589 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
EU-Budget | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Italien | |
Giuseppe Conte | |
Troika | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Rezession | |
EU-Ratspräsidentschaft | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
EU-Außenminister | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Italien vor den Regionalwahlen: Die Sucht nach der Krise | |
Nicht erst Corona hat Italien schwer gebeutelt. Was es braucht, ist | |
Zusammenhalt. Der aber erodiert seit Jahren. | |
Deutsche Wirtschaft und Corona: Historischer Einbruch | |
Die deutsche Wirtschaft schrumpft gegenüber dem Vorquartal um mehr als 10 | |
Prozent. Damit steckt sie in der schwersten Rezession seit dem Zweiten | |
Weltkrieg. | |
Budgetberatungen der Europäischen Union: EU-Gipfel wird zur Hängepartie | |
Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der | |
Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die | |
Konflikte. | |
Pause beim EU-Sondergipfel: Alles für die „Frugal Four“ | |
Beim EU-Gipfel in Brüssel gerät der Gedanke der Solidarität ins | |
Hintertreffen. Eine Einigung über die Corona-Finanzhilfen ist so vorerst | |
nicht absehbar. | |
EU-Gipfel zu Wiederaufbaufonds: Brüsseler Maskenball | |
Beim EU-Gipfel herrscht die Sorge, dass sich Deutschland blamieren könnte. | |
Ungarns Premier Viktor Orbán droht mit einem Veto. | |
Bordelle wegen Corona geschlossen: Ohne Perspektive | |
Viele Sexarbeiter*innen haben in der Coronakrise Einkommen und ihr soziales | |
Umfeld verloren. Öffnungen sind nicht in Sicht. | |
Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel: Höchstens ein Keks | |
Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es | |
Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse. | |
Konflikte mit China und der Türkei: Nachsicht aus Brüssel | |
Erstes Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU | |
sucht in Sachen Hongkong, Libyen, Istanbul und Zypern weiter den Dialog. |