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# taz.de -- Repression in Aserbaidschan: Unter Beobachtung
> Das Regime von Ilham Alijew nutzt die Pandemie, um Oppositionelle
> reihenweise verschwinden zu lassen. Doch in der Bevölkerung regt sich
> Misstrauen.
Bild: Festnahme im Oktober in Baku. Alijew geht jetzt noch härter gegen Opposi…
Auch wenn es zynisch klingt: Für Aserbaidschans Dauerpräsidenten Ilham
Alijew ist Corona ein Geschenk des Himmels. Jetzt, da alle Welt mit der
Pandemie und dabei auch ein Stück weit mit sich selbst beschäftigt ist,
meint der Autokrat noch effektiver mit der verhassten Opposition abrechnen
zu können als bisher. In Schatten des Virus kommt dieser Tage dabei das
gesamte Instrumentarium zum Einsatz, mit dem das Regime auch in „normalen
Zeiten“ kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen versucht.
Oppositionelle werden entmietet, bedroht und tätlich angegriffen. Sie
werden unter fadenscheinigen Begründungen, wie zum Beispiel Vandalismus
sowie angebliche Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen, festgenommen und
verschwinden erst einmal bis auf Weiteres im Gefängnis. Schon macht in den
Reihen der kritischen Geister das Wort von „Corona-Gefangenen“ die Runde.
Damit einher geht auch eine [1][verbale Aufrüstung] der Staatsmacht. Sie
wähnt sich jetzt im Kampf gegen „Feinde“, „Umstürzler“ und „schänd…
Vertreter einer fünften Kolonne“, die es zu isolieren gilt.
Und doch sollte Alijew seine Möglichkeiten, die Corona-Krise für seine
politischen Zwecke zu instrumentalisieren, nicht überschätzen. Zwar wurde
[2][die Parlamentswahl] im vergangenen Februar wieder schamlos zu Gunsten
der Machthaber gefälscht, um das gewünschte Ergebnis sicher zu stellen.
Doch die rege Beteiligung vieler junger, anders denkender AktivistInnen hat
gezeigt, dass sich auch in der Südkaukasusrepublik etwas zu ändern beginnt.
Hinzu kommt, dass große Teile der Bevölkerung offiziellen Verlautbarungen
der Regierung ohnehin eher skeptisch gegenüber stehen. Das gilt erst recht
[3][in Corona-Zeiten]. Einige eingesperrte Oppositionelle können die
Menschen noch mit Ignoranz quittieren. Eine Infektion, die potentiell
jede/n treffen und schlimmstenfalls töten kann, jedoch nicht. Im Klartext:
Alijew und Co. stehen jetzt unter verschärfter Beobachtung. Das ist
vielleicht ja mal eine positive Nachricht.
26 Mar 2020
## LINKS
[1] /Verschwoerungstheorien-in-Corona-Zeiten/!5668690
[2] /Parlamentswahl-in-Aserbaidschan/!5659602
[3] /Corona-und-die-Vereinten-Nationen/!5670753
## AUTOREN
Barbara Oertel
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