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# taz.de -- Rechte Organisierte Kriminalität: Großrazzia gegen Neonazi-Netzwe…
> 500 Thüringer Polizist*innen durchsuchen die Immobilien einer rechten
> Gruppe. CDU-Sicherheitsexperten erinnern die Verflechtungen an den NSU.
Bild: Ein Polizist mit einem Drogenspürhund während der Razzia in Ballstädt,…
Wenn es um Geldbeschaffung geht, vergessen Rechtsextremisten vermeintlich
deutsche Tugenden. Drogen- und [1][Waffenhandel], Geldwäsche, Prostitution
– und generell das Milieu der Organisierten Kriminalität sind dann keine
Tabuzonen mehr.
Um ein kriminelles rechtes Netzwerk in Thüringen zu zerschlagen, haben am
Freitagmorgen 500 Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes und der
Staatsanwaltschaft Gera eine [2][Großrazzia] durchgeführt.
Einsatzschwerpunkt war der Raum Gotha, Einsatzorte lagen aber auch im Kreis
Saalfeld-Rudolstadt und in den Nachbarländern Hessen und Sachsen-Anhalt.
Bei der bis zum Nachmittag andauernden Razzia wurden vor allem Immobilien
durchsucht. Dabei wurden auch Polizeihunde und eine Drohne eingesetzt. Nach
vorläufigen Angaben des Landeskriminalamtes wurden Betäubungsmittel und
Bargeld sichergestellt und ein Auto gepfändet. Acht bereits bestehende
Haftbefehle wurden vollstreckt, eine weitere Person wegen Drogenbesitzes
festgenommen. Die Beschuldigten sind deutsche Staatsbürger im Alter von 24
bis 55 Jahren.
Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bezeichnete den
Einsatz als „wichtigen Schritt auf dem Weg, [3][diesen kriminellen braunen
Sumpf] endgültig trocken zu legen“. Nach ihren Erkenntnissen werden die
Festgenommenen dem Neonazi-Netzwerk „Turonen“/ “Garde 20“ zugerechnet. …
2019 laufen gegen die Gruppe 32 Ermittlungsverfahren. Eine wichtige Rolle
spielt dabei eine Immobilie in Ballstädt, die 2014 auch Ausgangspunkt für
den schweren Überfall auf eine Kirmesgesellschaft war.
Der Prozess wird gerade neu verhandelt. Weitere Rückzugsorte im Raum Gotha
sollen als Basis für die aufgebauten Vertriebsstrukturen gedient haben. Das
Netzwerk verfügt auch über Kontakte nach Österreich und in die Schweiz.
Der Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk ist über den
Schlag gegen das Neonazi-Netzwerk erleichtert: „Erstmals seit Jahren wird
so konzertiert vorgegangen.“
Für „untragbar“ hält Walk, der ehemals das Amt des Leitenden
Polizeidirektors im Thüringer Innenministerium innehatte, dass bislang 15
Haftbefehle im Bereich Rechtsextremismus nicht vollstreckt wurden.
„Der NSU lässt grüßen“, erinnert Walk daran, dass dieser auch zwei Tage …
der geplanten Verhaftung untertauchte. Klar sei längst, dass
Rechtsrockkonzerte, der CD- und der T-Shirt-Verkauf zur Finanzierung der
rechten Szene nicht mehr ausreichten. Neu und bestürzend empfindet er aber
die mit der Razzia verbundene Erkenntnis, dass sich rechte Strukturen in
der Organisierten Kriminalität bereits derart etabliert haben.
Der CDU-Sicherheitsexperte hält es deshalb für angebracht, die Beobachtung
der Organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz wieder neu zu
diskutieren. In den Jahren 2002 bis 2006 war dies in Thüringen und Sachsen
möglich.
Zwischen Geheimdienst und Polizei besteht in Deutschland eigentlich eine
klare Trennung ihrer Befugnisse. Die entscheidenden Hinweise für den
polizeilichen Großeinsatz am Freitag aber kamen vom Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz, insbesondere im Zusammenhang mit der Ballstädter
Immobilie.
## Linke und Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen
Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer äußert sich
vorerst nicht zu den Details der nachrichtendienstlichen Ermittlungen. Doch
auch er möchte zumindest ein „Nachdenken“ über eine engere „Verzahnung�…
zwischen Verfassungsschutz und Polizei erlauben – ohne das Trennungsgebot
hinsichtlich exekutiver Befugnisse zu revidieren.
Die nachrichtendienstliche Observation des rechtsextremen Feldes führe
geradezu zwangsläufig auch in die Kreise der Organisierten Kriminalität,
sagt Kramer.
Linke und Teile der Grünen in Thüringen möchten den Verfassungsschutz
eigentlich abschaffen.
26 Feb 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Rechte Szene
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Schwerpunkt Neonazis
Organisierte Kriminalität
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt AfD
Polizei Berlin
Antisemitismus
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