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# taz.de -- R2G in Bremen uneins in der Mietpolitik: Grüne gegen Mietendeckel
> In Bremen ist die Mietbelastungsquote höher als in Hamburg oder München.
> Die Grünen sind trotzdem gegen einen Mietendeckel. SPD und Linke sind
> dafür.
Bild: Wenn man das Einkommen berücksichtigt, ist Wohnen in Bremen schwerer bez…
Bremen taz | In der rot-grün-roten Regierungskoalition in Bremen droht
Streit über einen Mietendeckel. Die Linke fordert ihn vehement und auch die
SPD findet die Idee „sympathisch“, wie ihr Baupolitiker Falk Wagner der taz
sagt – doch das Ressort der grünen Bausenatorin Maike Schaefer will die
Forderung erst mal nicht weiterverfolgen.
Dort verweist man darauf, dass die Mietbelastungsquote in den letzten vier
Jahren leicht gesunken ist, von 30,5 auf 29,7 Prozent. So berichtet es der
[1][Weser-Kurier unter Berufung auf ein internes Papier aus dem
Bauressort]. Die Sprecherin der Behörde kennt es jedoch nicht, wie sie auf
Nachfrage erklärt. „Es gibt dieses Papier natürlich“, sagt der Chefreport…
des Weser-Kuriers der taz.
Auch der Sprecher des Aktionsbündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“, Joachim
Barloschky, sagt: „Wir brauchen dringend einen Mietendeckel.“ Er fordert
einen zunächst auf fünf Jahre befristeten Mietpreisstop.
Denn die von der Behörde genannte Mietbelastungsquote – sie setzt
Bruttokaltmiete und Einkommen ins Verhältnis – ist nur ein Median, sagt
also nichts über Spitzenwerte aus. Ein Wert von 30 Prozent gilt allgemein
als angemessen. In Bremen und in Bremerhaven geben allerdings jeweils rund
47 Prozent der MieterInnen über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete
aus, rund 23 Prozent sogar über 40 Prozent.
## Auf Platz 5 von 77 in Deutschland
Das geht aus einer umfassenden Analyse der Hans-Böckler-Stiftung ([2][PDF])
hervor, die 77 deutsche Großstädte verglichen hat. Bremen liegt in dieser
Studie auf Platz 5, Bremerhaven auf Platz 6 der teuersten Städte – hinter
Düsseldorf, aber noch vor Hamburg und München.
Die Vermieterlobby von „Haus und Grund“, die ebenfalls gegen einen
Mietendeckel ist, freut sich über den Widerstand der Grünen. Anders als das
Bauressort vertritt „Haus und Grund“ aber die Auffassung, dass sich
angesichts der Zahlen aus der Baubehörde auch alle anderen
Mietenregulierungen „verbieten“, also etwa die Mietpreisbremse. Diese
Instrumente seien auf die „nicht belegbare Annahme eines angespannten
Wohnungsmarktes gestützt“, heißt es in einer Erklärung.
Bremen profitiert von niedrigen Bestandsmieten, auch wenn die in den
vergangenen Jahren laut Behördenpapier um 5 Prozent auf durchschnittlich
5,91 Euro pro Quadratmeter gestiegen seien. „In drei von vier Wohnungen
werde weniger als die Fördermiete von 6,50 Euro gezahlt“, zitiert der
Weser-Kurier. Anders sieht es aber bei jenen rund 10 Prozent aller
Wohnungen aus, die jährlich neu vermietet werden: Diese Angebotsmieten
stiegen laut Behördenpapier in Bremen von 2012 bis 2018 um 30 Prozent – auf
durchschnittlich 8,50 Euro pro Quadratmeter.
## Erst mal auf Berlin warten
Im [3][Koalitionsvertrag] haben sich SPD, Grüne und Linke darauf
verständigt, dass ein „zeitlich begrenzter Mietendeckel für den Bestand,
wie er in Berlin angestrebt wird, auch für Bremen in Betracht kommen“
könne, falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gebe. Dazu wolle die
Koalition die Erfahrungen in Berlin auswerten.
Der dortige rot-rot-grüne Senat will die Mieten fünf Jahre gesetzlich
einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung
der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen
ermöglichen. Die Wohnungs- und Immobilienbranche läuft Sturm gegen die
Pläne und geht davon aus, dass diese Investitionen in Neubau und
Modernisierung abwürgen.
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hält den Vorstoß von Rot-Rot-Grün
zudem für verfassungswidrig: Es argumentiert, das Land Berlin sei
„kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen.
Das schrieb das Ministerium einem Berliner [4][CDU-Bundestagsabgeordneten].
Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund „umfassend
und abschließend geregelt“ worden.
„Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland
betreten“, sagt dazu die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Wohnen: „Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand
hat.“ Und genau darauf will auch der SPD-Politiker Falk Wagner warten. Es
sei „völlig berechtigt“, über einen Mietendeckel nachzudenken. Und bis die
Gerichte über das Berliner Gesetz entschieden hätten, solle man „die Zeit
mit Bauen verbringen“, so Wagner. Der Bremer Linken reicht das nicht: Sie
will auch Immobilienkonzerne wie die Vonovia „enteignen“, [5][beschloss sie
jüngst auf ihrem Parteitag.]
Schließlich sinkt die [6][Zahl der Sozialwohnungen in Bremen] seit Langem.
1991 gab es noch fast 80.000, heute sind es nur noch 8.300. Neu gebaut
wurden zwischen 2012 und 2017 in Bremen 440 Sozialwohnungen.
26 Nov 2019
## LINKS
[1] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-baubehoerde…
[2] https://www.boeckler.de/pdf_fof/100892.pdf
[3] https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6330/Koalitionsvereinbarung-R…
[4] https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/mietendeckel-ist-verfassung…
[5] https://www.dielinke-bremen.de/politik/aktuell/detail-neu/news/landespartei…
[6] http://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/Brem…
## AUTOREN
Jan Zier
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