# taz.de -- Urteil: Höhere Miete nach Sanierungen: Vonovia darf nicht mauern | |
> Das Landgericht Bremen verpflichtet den Wohnungskonzern zu mehr | |
> Transparenz bei Mieterhöhungen – nun drohen ihm Rückzahlungen in | |
> Millionenhöhe. | |
Bild: Wird modernisiert, darf die Miete steigen – aber nur wenn die Mehrkoste… | |
BREMEN taz | Im Streit um Mieterhöhungen nach Sanierungen hat die Vonovia | |
vor dem Bremer Landgericht eine klare Niederlage erlitten. | |
Die Richter erklärten am Montag Forderungen des Wohnungsbaukonzerns nach | |
höheren Mieten für „unwirksam“ – und ließen dabei keine Revision beim | |
[1][Bundesgerichtshof] zu. Die drei Urteile zu den konkreten Klagefällen | |
sind also schon rechtskräftig (Aktenzeichen 1 S 87/19, 1 S 222/18 und 1 S | |
1/19). Sie verpflichten die Vonovia zu deutlich mehr Transparenz bei den | |
Modernisierungen ihrer Mietshäuser. Zugleich räumen sie den Mieter*innen | |
das Recht ein, entsprechende Mieterhöhungen seit 2017 zurückzufordern. Was | |
weiter zurückliegt, ist verjährt. | |
Allein die Kanzlei des Mieteranwalts Valentin Weiß hat seit 2017 in Bremen | |
nach eigenen Angaben rund 85 Klagen gegen die Vonovia eingereicht. Dabei | |
gehe es im Schnitt jeweils um 3.000 bis 4.000 Euro, so Weiß. Er nannte die | |
drei Urteile für Bremen „richtungsweisend“ und verwies auf ein ähnliches | |
Urteil des [2][Landgerichts Hamburg] vom [3][Januar]. In einem Fall sollte | |
der Bewohner einer Vonovia-Wohnung in Bremen mit einer Grundmiete von 380 | |
Euro nach der Sanierung 77 Euro mehr Miete im Monat zahlen, 20 Prozent | |
mehr. Er klagte dagegen. | |
„Es ist erforderlich, dass angegeben wird, in welchem Umfang | |
Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt wurden | |
und wie sich die Kosten auf die einzelnen Mieter verteilen“, schreiben die | |
Richter in der Urteilsbegründung. Diese Erklärung müsse so einfach sein, | |
dass die Mehrkosten von den Mieter*innen auch „ohne besondere | |
Vorkenntnisse“ und „ohne Einsicht in die Belege“ zumindest „überschlä… | |
überprüft werden könnten. Jeder muss also verstehen können, warum die | |
eigene Wohnung genau soviel teurer geworden ist. | |
Da aber ist die Vonovia ihrer Pflicht „nicht hinreichend nachgekommen“, | |
stellt das Gericht fest – also sind die Mieterhöhungen nicht rechtens. | |
## Hohe Zahlen allein sind nutzlos | |
Bei der Vonovia war man der Auffassung, dass es reiche zu schreiben, dass | |
die Wärmedämmung der Fassade insgesamt 148.868,34 Euro gekostet hat. Doch: | |
„Die bloße Nennung eines hohen Kostenbetrages ist nutzlos“, so das Gericht | |
– weil unklar bleibt, was im Einzelnen wie viel gekostet hat und wo das | |
Haus tatsächlich modernisiert wurde. Denn für die einfache Instandhaltung | |
darf die Miete gar nicht erhöht werden. Die Mieter*innen müssten überprüfen | |
können, inwiefern der Anspruch der Vonovia berechtigt ist, stellt das | |
Gericht klar. | |
In Bremen gehören der Vonovia 11.381 Wohnungen – rund ein Viertel davon | |
sind nach Weiß' Schätzungen von solchen Modernisierungen betroffen, der | |
Mieteranwalt geht von 2.000 bis 3.000 Fällen aus. Da kommen schnell mehrere | |
Millionen Euro zusammen, die die Vonovia nun zurückzahlen muss. Der | |
Wohnungsbaukonzern sagt dazu nichts, und beantwortet auch sonst keinerlei | |
Fragen. Er antwortet auf sie lediglich mit zwei nüchternen Sätzen: „Wir | |
bedauern die Entscheidung des Bremer Landgerichts. Wir werden nun prüfen, | |
was sie für uns bedeutet.“ | |
[4][SPD-Baupolitiker Falk Wagner] sprach in einer ersten Reaktion von einem | |
„vernünftigen Urteil“: „Unzulässige Profite machen auf Kosten derer, die | |
sich nur selten wehren“ ist zu lange ein Erfolgsprinzip, so der Abgeordnete | |
auf Twitter. | |
## Streit auch um Betriebskosten | |
Die Vonovia habe kein Interesse daran, ihre Kosten genauer aufzuschlüsseln, | |
sagt Weiß – zumal die Sanierungen stets von Eigenbetrieben ausgeführt | |
würden. Und das ist nicht nur bei Modernisierungen, sondern auch bei | |
Betriebskostenabrechnungen so, sagt der [5][Bremer Erwerbslosenverband | |
(BEV):] „Die Vonovia steht seit langem in der Kritik, ihre Mieter*innen mit | |
nicht transparenten und gefakten Betriebskostenabrechnungen um zu viele | |
Euros zu erleichtern“, so der BEV – innerhalb eines Jahres könne ihnen aber | |
widersprochen werden. Auch da wird erfolgreich gegen die Vonovia | |
prozessiert: So gaben Richter in München 2019 einem Kläger in weiten Teilen | |
Recht, der gegen die hohen Hauswartkosten geklagt hatte. Den Vorwurf, | |
überhöhte Abrechnungen seien ein Teil des Geschäftsmodells von Vonovia, | |
weist der Konzern zurück. | |
Laut dem [6][Mieterbund] liegen die durchschnittlich in Deutschland | |
gezahlten Betriebskosten bei 2,16 Euro pro Quadratmeter und Monat – bei der | |
Vonovia aber bei 2,55 Euro. | |
11 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viii-zr-21-19-mieterhoehung-mode… | |
[2] https://mhmhamburg.de/blog | |
[3] https://www.hinzundkunzt.de/vonovia-verliert-erneut-vor-gericht/ | |
[4] https://twitter.com/falkinjo_hb | |
[5] http://bev-bremen.org/ | |
[6] https://www.mieterverein-bremen.de/pressemeldung-detailansicht/article/5351… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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