# taz.de -- „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Signifikante Infektionstreiber | |
> Tausende „Querdenken“-Anhänger:innen ziehen ohne Masken durch Stuttgart. | |
> Polizei lässt sie gewähren. Gegendemos werden aufgelöst. | |
Bild: Wie viele Regelbrüche zählen Sie? | |
STUTTGART taz | „Bitte halten sie den Mindestabstand ein und tragen sie | |
eine Mund-Nase-Bedeckung.“ Per Durchsage ruft die Stuttgarter Polizei die | |
Menschenmenge zu „besonnenem Handeln“ auf. Doch der [1][Appell bleibt | |
weitgehend wirkungslos]. Mehr als tausend Personen stehen am Vormittag | |
dicht gedrängt auf dem Marienplatz im Süden der Stadt, wobei nur eine | |
verschwindend kleine Minderheit Masken trägt oder auf Mindestabstände | |
achtet. | |
„Wir befinden uns mitten in der dritten Pandemiewelle“, hatte | |
Ordnungsbürgermeister Clemens Maier im Vorfeld der Querdenken-Demo betont. | |
Daher behalte sich die Stadt „ausdrücklich vor“, die Versammlung bei | |
Verstößen gegen die Auflagen aufzulösen. Und auch [2][Carsten Höfler], der | |
den Polizeieinsatz leitet, hatte angekündigt, bei Regelbrüchen | |
einzuschreiten: „Es gibt in Stuttgart keine rechtsfreien Räume.“ | |
In der Praxis wurde das allerdings nicht umgesetzt. Zwar könne man | |
insgesamt von einem friedlichen Verlauf sprechen, sagt Polizeisprecher Jens | |
Lauer der taz. „Aber die Auflagen wurden vielfach nicht eingehalten.“ Es | |
sei jedoch „nicht möglich, eine so große Personenzahl festzusetzen“, teilt | |
er mit. Zudem würde ein solches Eingreifen der Polizei das Infektionsrisiko | |
für die Demonstrationsteilnehmer:innen erhöhen. Daher würden die | |
Beamt:innen Regelverstöße dokumentieren und nachträglich ahnden. | |
## Polizeihandschlag mit Querdenker-Ordner | |
An anderer Stelle war hingegen sofortiges Handeln möglich: Mit einem | |
Fahrradkorso protestierten gut 100 Gegendemonstrant:innen gegen den | |
„Querdenken“-Aufmarsch und blockierten dafür zeitweise die B14 in der | |
Innenstadt. Die Polizei kesselte sie ein und erteilte allen Beteiligten | |
Platzverweise. In der begleitenden Begründung heißt es, ihr Verhalten | |
stelle „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung | |
dar“. Die Blockade einer Bundesstraße sei nicht hinnehmbar, erläutert | |
Polizeisprecher Lauer. Zudem ist das polizeiliche Eingreifen nach seiner | |
Einschätzung unter Gesichtspunkten der Virusverbreitung weniger bedenklich. | |
„Denn hier haben fast alle Beteiligten Masken getragen.“ | |
In sozialen Netzwerken wird das Vorgehen der Beamt:innen teils scharf | |
kritisiert. Unter anderem kursiert hier ein Video, das einen [3][Polizisten | |
des Anti-Konflikt-Teams beim Handschlag] mit einem Ordner der vom | |
baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachteten | |
„Querdenken“-Bewegung zeigt. Wie bereits in Leipzig, wo Anhänger:innen | |
des verschwörungsgläubigen Protests Verbote und Auflagen missachteten, ist | |
es der Staatsmacht auch in Stuttgart nicht gelungen, Hygienemaßnahmen und | |
Infektionsschutz durchzusetzen. | |
Außerdem gilt auch wie bei anderen Querdenken“-Demonstrationen zuvor, die | |
[4][Presse als Feindbild]. Dabei kam es erneut zu Übergriffen. Wie die | |
Polizei am Abend mitteilte, sei ein Tatverdächtiger identifiziert worden, | |
der [5][einen freien Journalisten geohrfeigt] haben soll. Am Rande einer | |
Kundgebung wurde zudem ein Fernsehteam der ARD von einer „Lügenpresse!“ | |
skandierenden Menge bedrängt. | |
## Deutlich mehr Teilnehmende als erwartet | |
Der Demozug der „Querdenker:innen“, wo regenbogenfarbene Friedensflaggen | |
neben Reichsfahnen zu sehen waren und Teilnehmende Impfungen als „Bill | |
Gates' Endlösung“ bezeichneten, wuchs vom Ausgangspunkt am Marienplatz bis | |
zur Abschlusskundgebung auf dem Wasen-Gelände im Ortsteil Bad-Cannstatt | |
deutlich an. Eine genaue Teilnehmer:innenzahl könne man nicht nennen, | |
heißt es seitens der Polizei. Aber es seien „deutlich mehr“ als die | |
erwarteten 2.500. | |
Bei der bislang [6][größten „Querdenken“-Kundgebung in Stuttgart], bei der | |
im vergangenen Mai Verschwörungsideologe Ken Jebsen als Stargast | |
aufgetreten ist, hatten sich etwa 10.000 Teilnehmende versammelt. An diesem | |
Samstag scheint die Beteiligung nicht deutlich geringer ausgefallen zu | |
seien. Damals markierten Kreuze auf dem Boden den vorgeschrieben | |
Mindestabstand zu den Nebenstehenden. Aber Kreuze vorzuschreiben, hat das | |
städtische Ordnungsamt dieses Mal nicht für nötig befunden. | |
## Querdenker Veranstaltungen Infektionstreiber | |
„Wir alle zusammen beenden jetzt den Lockdown“, sangen die | |
Querdenken-Anhänger:innen euphorisiert auf der Abschlusskundgebung. Wie es | |
für die Bewegung kennzeichnend ist, könnte auch in diesem Fall eine gewisse | |
Diskrepanz zwischen subjektivem Empfinden und empirischer Realität | |
vorliegen. Denn eine [7][Studie aus dem Februar hatte die | |
„Querdenken“-Demonstrationen] als signifikanten Infektionstreiber | |
identifiziert – wobei insbesondere auch der Bus- und Bahnverkehr als | |
Ansteckungsort ins Gewicht fällt. | |
In Stuttgart, wo die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 104,9 liegt, droht die | |
Rückkehr der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Obwohl das Ordnungsamt | |
angekündigt hatte, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen im öffentlichen | |
Nahverkehr strikt zu kontrollieren, waren reihenweise Waggons voller | |
maskenloser „Querdenker:innen“ zu beobachten, die höchstens von | |
couragierten Fahrgästen behelligt wurden. Vor diesem Hintergrund erscheinen | |
weder Polizeitaktik noch die Demonstration geeignet, für ein baldiges Ende | |
der Corona-Einschränkungen zu sorgen. Vielmehr dürften sie die Ausbreitung | |
begünstigen. | |
3 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371 | |
[2] https://polizei.news/2021/04/01/corona-demos-am-karsamstag-in-stuttgart-sta… | |
[3] https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1378316801549946881 | |
[4] /Pressefreiheit-bei-der-Querdenken-Demo/!5723803 | |
[5] https://twitter.com/zvw_redaktion/status/1378328562839785473 | |
[6] /Verquerer-Protestmix-in-Stuttgart/!5684107 | |
[7] https://www.zew.de/presse/pressearchiv/mehr-covid-19-infektionen-nach-querd… | |
## AUTOREN | |
Minh Schredle | |
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