| # taz.de -- Urteil zu Angriff vor Querdenkerdemo: Nah am Tötungsdelikt | |
| > Wegen des Angriffs auf Coronademonstranten verurteilt ein Stuttgarter | |
| > Gericht zwei Männer zu vier und fünf Jahren Haft. Ein Opfer lag | |
| > wochenlang im Koma. | |
| Bild: Einer der Angeklagten wird vor der Verkündung des Urteils in den Gericht… | |
| Stuttgart taz | Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil über zwei linke | |
| Aktivisten gesprochen. Das Strafmaß dürfte wohl kaum noch jemanden | |
| überrascht haben, auch nicht die beiden Angeklagten. Fünf Jahre und sechs | |
| Monate Haft für Diyal A. und vier Jahre und sechs Monate für Joel P. wegen | |
| schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren | |
| Fall. Damit blieb das Gericht nur wenige Monate unter der Forderung der | |
| Staatsanwaltschaft. Die beiden jungen Männer nahmen es ohne sichtbare | |
| Regung auf. | |
| Die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart sah es als erwiesen an, dass | |
| die beiden 21- und 26-jährigen Männer im Mai vergangenen Jahres drei | |
| Mitglieder [1][der rechtsextremen Gewerkschaft Automobil angegriffen] und | |
| so schwer verletzt haben, sodass einer der Angegriffenen einen Schädelbruch | |
| erlitt, lebensgefährlich verletzt wurde und mehrere Wochen im Koma lag. Der | |
| Zweite ist nach Schlägen auf Kopf und Gesicht auf einem Auge fast Blind. | |
| Ein Dritter erlitt leichtere Verletzungen. | |
| Richter Johannes Steinbach sprach bei den Angeklagten von einem „traurigen | |
| Fall von ideologischer Verblendung“. Joel P. habe sich [2][in seinem | |
| Schlusswort am letzten Prozesstag] zu „den alten Parolen“ der linken Szene | |
| bekannt, Diyal A. habe zwar geschwiegen, aber sei schon früher im Kampf um | |
| die kurdische Unabhängigkeit aufgefallen. Die beiden hätten es nicht beim | |
| Versuch belassen, andere von ihrer Meinung zu überzeugen. Sie hätten | |
| Andersdenkende als vermeintliche Faschisten bekämpft. | |
| Der Angriff auf die rechten Aktivisten des Zentrums Automobil, für den P. | |
| und A. nun verurteilt wurden, fand im Vorfeld einer | |
| Querdenker-Demonstration im Mai 2020 in Stuttgart statt. 20 bis 40 | |
| maskierte Antifas seien in „fast militärischer Formation“ auf ihre Opfer | |
| losgegangen, so das Gericht. Es sei nicht die Absicht der linken Formation | |
| gewesen, die Mitglieder des Zentrums Automobil umzubringen, aber vor allem | |
| so genannte „Stampftritte“ auf den Kopf von Andreas Z. brächten die Tat in | |
| die Nähe eines Tötungsdelikts. | |
| ## Schwierige Beweislage | |
| Die Beweislage bezeichnete Richter Steinbach als „kompliziert“. Besonders | |
| bei Diyal A., der von einem V-Mann der Polizei belastet wurde, sowie von | |
| einem Haar auf einer Reizgaswaffe, die beim Angriff benutzt wurde. Joel P. | |
| wurde nach Ansicht des Gerichts durch eine DNA-Spur eines Angegriffenen auf | |
| seinen Handschuhen überführt. | |
| Da der linke Trupp wie eine Militärformation agiert habe, sei es für das | |
| Gericht möglich, auf eine Mittäterschaft der Angeklagten für alle aus der | |
| Gruppe begangenen Taten zu schließen. Dabei sei man aber zugunsten der | |
| Angeklagten davon ausgegangen, dass sie mit brutalen Tritten auf den Kopf | |
| des einen Opfers nicht einverstanden gewesen seien, so Steinbach. | |
| Die Kammer erlaubte sich in ihrem Urteil einen Seitenhieb auf den | |
| destruktiv agierenden Nebenklagevertreter Dubravko Mandic. Sie sprach den | |
| Opfern des Angriffs zwar einen Schmerzensgeldanspruch zu, legte aber keine | |
| konkrete Summe fest. Der Anwalt und frühere AfD-Politiker hatte den Prozess | |
| mit politisch motivierten Beweisanträgen über viele Prozesstage | |
| verschleppt. Ein konkretes Schmerzensgeld hätte nähere Ermittlungen | |
| verlangt, so Richter Steinbach, auf die man wegen einer befürchteten | |
| weiteren Verzögerung des Prozesses verzichtet hätte. Die | |
| Schmerzensgeldsumme muss nun in einem gesonderten Verfahren ermittelt | |
| werden. | |
| 13 Oct 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Nach-Angriff-auf-Rechte-in-Stuttgart/!5762708 | |
| [2] /Angriff-vor-Querdenkerdemo-in-Stuttgart/!5807787 | |
| ## AUTOREN | |
| Benno Stieber | |
| ## TAGS | |
| Verschwörungsmythen und Corona | |
| "Querdenken"-Bewegung | |
| Gerichtsprozess | |
| Urteil | |
| Antifaschismus | |
| Schwerpunkt Neonazis | |
| Prozess | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Prozess gegen zwei Antifa-Aktivisten: Sprache des Hasses | |
| Wegen des Angriffs auf „Querdenker“ verurteilte ein Stuttgarter Gericht | |
| zwei Männer. Das Urteil sollte der Antifa-Szene zu denken geben. | |
| Angriff vor Querdenkerdemo in Stuttgart: „Das waren doch nur Nazis“ | |
| Am Mittwoch fällt das Urteil gegen zwei Männer, die vermeintliche Rechte | |
| überfallen haben sollen. Linke wie Rechte machten aus dem Prozess eine | |
| Show. | |
| Nach Angriff auf Rechte in Stuttgart: Zwei Antifas vor Gericht | |
| In Stuttgart sollen Mitglieder einer rechten Gewerkschaft von Linken | |
| überfallen und verprügelt worden sein. Zwei Männer stehen dafür nun vor | |
| Gericht. | |
| „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Signifikante Infektionstreiber | |
| Tausende „Querdenken“-Anhänger:innen ziehen ohne Masken durch Stuttgart. | |
| Polizei lässt sie gewähren. Gegendemos werden aufgelöst. |