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# taz.de -- Queere Politik des Landes Berlin: Streit am Ende des Regenbogens
> Rot-Rot-Grün wollte in Berlin ambitionierte Politik für queere Menschen
> machen. Doch die ersten Regierungsjahre bringen vor allem Konflikte.
Bild: Grünen-Politiker Sebastian Walter (ganz links) und Anja Kofbinger (ganz …
Als der Justizsenator ans Pult tritt, startet er einen Frontalangriff auf
die Bundesregierung. Doch keiner scheint ihm zuzuhören. Dirk Behrendt
(Grüne) fordert ein Verbot von Konversionstherapien, ein Verfahren, das
Homosexuelle zu Heterosexuellen umpolen soll. In seiner Rede mangelt es
nicht an Seitenhieben gegen den CDU-Bundesminister Jens Spahn: „Es reicht
nicht aus, nur Kommissionen und Arbeitsgruppen einzurichten.“ Auch Spahn
will dieses Verbot und hat Anfang Mai eine Kommission eingesetzt.
Behrendt will das Gesetz schneller haben und bringt nun, am 17. Mai, eine
Bundesratsinitiative zur Abstimmung. Doch der Bundesrat scheint nicht
der richtige Ort zu sein, um Lob einzusammeln. Die Minister der Länder vor
ihm tippen auf ihren Smartphones. Konversionstherapien? Dafür interessiert
sich zu dieser Zeit kaum jemand.
Der Senat der Hauptstadt will queerpolitischer Vorreiter sein, ein Vorbild
für den Rest der Republik. Keine Landesregierung hat sich ambitioniertere
Ziele gesetzt als Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie möchte viel tun für Lesben,
Schwule, Bisexuelle, Trans und Inter (LGBTI) in der Stadt. Doch die ersten
zweieinhalb Jahre bringen der Koalition vor allem Streit: um ein queeres
Altersheim, um eine LGBTI-Broschüre für Kita-Erzieher, über die Frage, wie
viel Geld die Community von der Stadt bekommt. Und Rot-Rot-Grün ist in
erster Linie damit beschäftigt, die aufgebrachte Aktivistengemeinde zu
beruhigen. Wie konnte es dazu kommen?
Im Sommer 2016 ist Wahlkampf. Nach fünf Jahren schwarz-roter Koalition
streben SPD, Grüne und Linke einen Regierungswechsel an. Die drei Parteien
versprechen die Wiederbelebung der „Initiative für sexuelle Vielfalt“.
## Zwei Hoffnungsträger
Rot-Rot-Grün gewinnt die Wahl, und so werden zwei offen schwule Politiker
zu Senatoren. Klaus Lederer (Linke) übernimmt die Kultur, Dirk Behrendt die
Justiz. Die Community-Organisationen in der Stadt schöpfen Hoffnung. Denn
sie leben auch von den städtischen Fördergeldern. Die beiden Senatoren
könnten den Geldstrom fließen lassen.
Ihre Vorgänger im Senat haben kaum etwas für queere Menschen getan. In den
Jahren 2014 bis 2016 tut sich die Koalition aus SPD und CDU mit der
Gleichstellung schwer. Das Maßnahmenpaket „Initiative sexuelle Vielfalt“
bleibt lange in der Schublade. Im Sommer 2015 kommt es fast zum Bruch des
rot-schwarzen Bündnisses. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)
will im Bundesrat für die Öffnung der „Ehe für alle“ stimmen.
Der Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigt daraufhin an, die Koalition
lieber aufzukündigen, als Schwulen und Lesben das Heiraten zu erlauben. In
der Konsequenz muss sich Müller im Bundesrat enthalten. So bleiben unter
der schwarz-roten Regierung viele Projekte liegen. Im Vergleich dazu hat es
Rot-Rot-Grün im Dezember 2016 leicht, Aufbruchstimmung in der queeren Szene
zu verbreiten.
Für die drei Parteien ist die LGBTI-Community eine wichtige Wählerklientel.
Die Szene ist hier besonders groß. Berlin gilt gar als das queere Zentrum
Deutschlands. Clubs wie das SchwuZ oder das KitKat sind angesagt. Und nicht
nur Partygänger leben gern in Berlin: In der Hauptstadt gibt es
überdurchschnittlich viele gleichgeschlechtliche Ehepaare. Allein im
vergangenen Jahr waren 16 Prozent der Eheschließungen queer, so das Amt für
Statistik Berlin-Brandenburg.
## Ziel: Regenbogenhauptstadt bleiben
Der neue Senat will, dass Berlin „Regenbogenhauptstadt“ bleibt. „Wir haben
Wert darauf gelegt, dass wir dieses Wort im Koalitionsvertrag verwenden“,
sagt Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecherin der Grünen, im vergangenen
Jahr dem Stadtmagazin Siegessäule.
Für ihren Vertrag verfassen die Koalitionäre deshalb sogar ein eigenes
Kapitel über Queerpolitik. Das ist ein Novum in der Republik. „Wir waren
uns bei den Koalitionsverhandlungen relativ schnell einig“, berichtet auch
Carsten Schatz, queerpolitischer Sprecher der Linken. Nur bei der Frage der
Umsetzung der Ideen gibt es manchmal Streit, sagen manche Koalitionäre. Am
Ende sind drei Seiten vollgeschrieben.
Dann wird regiert. Und die ersten Projekte haben es leicht. Dass man im
Bundesrat für die „Ehe für alle“ votiert, ist für Rot-Rot-Grün klare Sa…
So kommt es auch im Juli 2017, als das Gesetz zur Eheöffnung im Bundestag
eine Mehrheit findet. Als „historischen Moment“ feiert Kultursenator Klaus
Lederer den Durchbruch in einer Rede im Bundesrat.
Doch die Feierlaune angesichts der Eheöffnung währt nicht lange: Anfang
2018 kämpft die Koalition mit einem Aufreger. Im Januar veröffentlicht die
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Kita-Broschüre „Murat
spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Das
Papier soll Erzieher dabei unterstützen, mit Kindern über LGBTI zu reden.
## Der Broschürenstreit
Die Broschüre löst heftige Diskussionen aus. Wenige Wochen nach der
Veröffentlichung titelt die B.Z.: „Sex-Broschüre für Kita-Kinder“. Der
Vorwurf: Kinder werden mit LGBTI-Themen konfrontiert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf sagt dem Blatt: „Fragen der
sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner
Kindertagesstätten.“ Seine Fraktion will mit einem Antrag die Verbreitung
des Papiers „unverzüglich“ stoppen.
Eine „staatlich verordnete und finanzierte Ideologie, die den Normalfall
zum Problem erklärt“, verbreite die Broschüre, kritisiert Roman Simon,
familienpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus. Für die AfD
spricht dort Jessica Bießmann von „Klientelpolitik links-grüner Fantasten�…
Als Sebastian Walter (Grüne) im Plenum die Broschüre für die
Regierungskoalition verteidigt, zittert seine Hand leicht. Am Ende seiner
Rede hebt er den Zeigefinger in Richtung AfD: „Der Vorwurf der
Ideologisierung und der Indoktrination, den sie uns gemacht haben, der
fällt allein auf sie zurück“, sagt er.
Aber nicht alle Konservativen wollen die Broschüre stoppen. Die Berliner
Lesben und Schwulen in der Union (LSU) halten die Handreichung für „gut und
empfehlenswert“. Damit stellen sie sich nach der Parlamentsdebatte
öffentlich gegen die CDU-Fraktion. Heute sagt Mario Röllig, Vorsitzender
der LSU Berlin, dieser Kommentar sei in der Partei nicht gut angekommen:
„Das hat zu kontroversen Diskussionen geführt.“ Er sagt auch: „Wir haben…
konservativ eingestellte Abgeordnete, die wenig Verständnis für diese
Broschüre haben.“
## Schwule gegen Lesben
Die Koalition lässt sich von dem Aufreger letztlich nicht aufhalten. Sie
will ihre queerpolitischen Projekte umsetzen. In einem kleinen Kreis trifft
Rot-Rot-Grün die wichtigsten Entscheidungen. Dann sitzen die vier
fachpolitischen Sprecher zusammen und beraten. Melanie Kühnemann-Grunow
(SPD), Carsten Schatz (Linke), Sebastian Walter und Anja Kofbinger (beide
Grüne). Bei gemeinsamen Essen besprechen sie alle sechs Monate die nächsten
Projekte, erzählt Kühnemann-Grunow. So treiben sie ihre Fraktionen und
ihre Senatoren an: „Nach den Treffen bearbeitet jeder seine
Fraktionsmitglieder“, so Kühnemann-Grunow.
Zwar bemühen sich die Koalitionspartner, eine gute Arbeit für die
LGBTI-Community der Stadt zu machen. Doch sie können nicht verhindern, dass
es auch in der Community gewaltig kracht: Zwischen den Lesben und Schwulen
bricht im September 2018 ein Streit aus. Es geht um ein queeres Altersheim.
Die Schwulenberatung will ein solches Wohnprojekt, die lesbische Gruppe Rad
und Tat (RuT) aber auch. Beide streiten sich um dasselbe Grundstück in der
Schöneberger Linse. Sie haben unterschiedliche Konzepte dafür, wer in die
altersgerechten Wohnungen einziehen soll.
Die Ursache des Konflikts liegt aber tiefer. Sie reicht in die Zeit der
rot-schwarzen Koalition zurück. Das städtische Berliner
Immobilienmanagement (BIM) schreibt das Grundstück im März 2016 in einem
Konzeptverfahren aus. Freie Träger können sich bewerben. Zunächst gewinnt
das lesbische Projekt RuT. Daraufhin rügt die Schwulenberatung das
Verfahren vor der Berliner Vergabekammer. Also startet das
Immobilienmanagement die Ausschreibung im vergangenen Jahr neu. Dieses Mal
gewinnt die Schwulenberatung.
Die Lesben in der Stadt sind sauer als die Entscheidung im September fällt.
„Das ist für uns schon ein herber Schlag. Was Lesben wollen, interessiert
einfach niemanden“, sagt damals die Geschäftsführerin von RuT, Jutta
Brambach, gegenüber der Siegessäule. In ein solches Konzeptverfahren müsse
der Verein 50.000 Euro investieren. Geld, das die kleine Initiative nur mit
Mühe aufbringen könne. Sie beklagt: Schwule Männer sollten auch mal
solidarisch mit Lesben sein. Die Siegessäule schreibt im März von „Zoff in
der Familie“: Es gebe „Brandherde zwischen Schwulen und Lesben in der
Community“. Aus dem Vergabeverfahren wird ein identitätspolitischer
Diskurs.
## Unglücklicher Vergabeprozess
„Unglücklich“ sei die Vergabe gelaufen, findet dagegen Bernd Schlömer,
Sprecher für Bürgerrechte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das liege
an dem „überhasteten“ Vorgehen der Koalition: „Ich habe oft den Eindruck,
dass Rot-Rot-Grün seine Wählerklientel befrieden will, ohne klare Konzepte
zu haben“, so Schlömer.
Auch Vertreter der Regierungsfraktionen geben zu: „So ein Verfahren war
schädlich für die Community.“ Kühnemann-Grunow von der SPD sagt: „Wir
plädieren dafür, solche Projekte künftig direkt an Lesben zu vergeben, und
so die lesbische Sichtbarkeit zu fördern.“ Linkenpolitiker Schatz sagt, man
habe mit dem Immobilienmanagement vereinbart, dass freie Träger in Zukunft
nicht mehr um Grundstücke konkurrieren müssen. „Solche Konzeptverfahren
wird es im queeren Bereich nicht mehr geben“, so Schatz.
Die Verwaltung dementiert das. „Eine solche Anweisung gibt es nicht“, so
die Finanzverwaltung, die als übergeordnete Behörde das
Immobilienmanagement kontrolliert. Eine Sprecherin: „Dies wäre auch
inakzeptabel, weil intransparent.“ Das bestätigt die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen.
Die lesbische Gruppe RuT findet schließlich doch noch ein Grundstück. Die
städtische Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte will mit der Initiative ein
Haus mit sechs Etagen bauen. Es soll in der Berolinastraße neben dem
Rathaus Mitte stehen. Die ersten älteren Lesben könnten 2022 einziehen.
## Homophobie in Malaysia und Berliner Messe
Die Konflikte enden nicht. Das Urteil eines malaysischen Schariagerichts
bringt die Grünen in Bedrängnis. Im August vergangenen Jahres verurteilt
der Richter in Malaysia zwei Frauen zu sechs Stockhieben – weil sie
miteinander Sex hatten.
Die grünen Parlamentarier im Abgeordnetenhaus werden erst aktiv als im März
die Messe naht und weiter über den Fall berichtet wird. Nun schreiben Anja
Kofbinger und Sebastian Walter einen Antrag. Sie wollen den Senat
auffordern, Menschenrechtsstandards durchzusetzen. Zwar findet das Papier
in der Grünen-Fraktion Zustimmung. Doch ein Koalitionspartner will
monatelang nicht zustimmen, sagt Walter. Er will nicht sagen, welcher.
Es zeichnet sich aber ein Durchbruch ab. „Zukünftig müssen alle
Partnerland-Bewerber ab dem Jahr 2022 einen Code of Conduct für
Geschäftspartner der Messe Berlin unterzeichnen“, sagt eine Sprecherin der
Wirtschaftssenatorin vergangene Woche auf taz-Anfrage. Dieser
Verhaltenskodex werde derzeit im Detail ausgearbeitet. Die Partnerländer
müssten zusichern, dass Reisende vor Ort nicht wegen ihres Geschlechts,
ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft
diskriminiert werden.
Trotzdem zeigt der Streitfall um die Reisemesse ITB, dass die
ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrags verhängnisvoll sein können.
Denn dort steht ein bemerkenswerter Satz: „Die Koalition wird die
Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen“. Eine
Landesregierung, die sich außenpolitisch für queere Menschen einsetzen will
– das gab es noch nie. Doch gerade bei der Tourismus-Messe steht die
Koalition kurz davor, an diesem Anspruch zu scheitern.
## Der Endspurt beginnt jetzt
Die nächsten Monate werden für zahlreiche queere Projekte der Koalition
entscheidend sein. Insbesondere für das queere Kulturhaus, auch
Elberskirchen-Hirschfeld-Haus (E2H) genannt. Es soll ins alte
taz-Gebäude in der Rudi-Dutschke-Straße ziehen. Queere Archive,
Forschungsinstitute und Kuratoren versammeln sich unter einem Dach, so die
Idee. Ab Januar 2022, wenn die Zwischenmieter ausgezogen sind, könnte das
Haus umgebaut werden. Könnte – wenn Kultursenator Lederer genug Geld in die
Hand nimmt.
„Wir fühlen uns von der Kulturverwaltung sehr unterstützt“, sagt Christia…
Härdel, Vorständin des Trägervereins Freund*innen des
Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses. „Die Verhandlungen zwischen der
taz-Genossenschaft, dem Senat und den Architekten laufen gerade.“ Sie
betont: „Die Finanzierung muss durch das Abgeordnetenhaus festgeschrieben
werden.“ Niemand könne sagen, ob bei einem Regierungswechsel im Jahr 2021
der nächste Senat ebenso wohlwollend sein werde wie der aktuelle.
Die Koalition hat 2016 vereinbart, sich für das Haus einzusetzen. Doch das
wird teuer. „Allein der Umbau wird vier bis sechs Millionen Euro kosten“,
schätzt SPD-Politikerin Kühnemann-Grunow. „Wir müssen dieses Geld in den
kommenden Monaten in den Haushalt des Kultursenats hineinverhandeln.“ Für
Vorständin Härdel geht es jetzt deswegen ums Ganze: „Alles wird in diesem
Jahr entschieden, sonst können die Beschlüsse nicht mehr in dieser
Legislaturperiode umgesetzt werden.“
Die kommenden Monate werden auch zeigen, ob die Koalition ihr
queerpolitisches Prestigeprojekt umsetzen kann: die „Initiative
geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV). Die drei Parteien hatten
sich darauf geeinigt, ein großes Maßnahmenpaket zu schnüren, in dem
Dutzende queere Projekte stecken. Nun sollen die Szene-Organisationen davon
profitieren. Viele Vereine und Organisationen werden dadurch Geld von der
Stadt bekommen, um beispielsweise Antidiskriminierungs-Workshops
durchzuführen. Am Dienstag hat der Senat den Entwurf für die Initiative
beschlossen.
Das Problem: Die IGSV verspätet sich um drei Jahre. „Wir wollten den ganz
großen Wurf“, sagt Kühnemann-Grunow. Monatelang habe die Koalition unter
sich verhandeln müssen, weil alle Details vor Beschluss geklärt sein
sollten. „Das war eventuell überambitioniert“, sagt Kühnemann-Grunow. Nun
sind es nur noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl. „Ich habe Angst, dass
die Verwaltung alle Maßnahmen nicht umsetzen kann, bevor die
Legislaturperiode vorbei ist“, sagt sie. „Vielleicht wollten wir zu viel.“
27 Jul 2019
## AUTOREN
Markus Kowalski
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