Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil zu Gleichstellung: Richterinnen haben Grund zur Klage
> Die Gleichstellungsbeauftragte des Justizsenators darf nicht bei der
> Einstellungen von Richter*innen mitreden, hat ein Gericht entschieden.
Bild: Will nicht, dass seine Gleichstellungsbeauftragte überall mitredet: Just…
„Bei allen anderen Bereichen, wo es um Personalvertretung geht, gibt es
Gleichstellungsverfahren. Nur bei Richterinnen nicht“, beschwert sich
Gesamtfrauenvertreterin der Justiz Anne-Kathrin Becker am Donnerstagmittag
über das Urteil nach ihrer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht.
Geklagt hatte sie gegen Dirk Behrendt (Grüne), dem Senator für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskrimminierung.
Schon drei Verfahren hatte sie vor dem Verwaltungsgericht verloren. Wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Sache wurde Beckers eingelegte Berufung jedes
mal wieder zugelassen. Die Sache: Becker will als Gesamtfrauenbeauftragte
der Justiz bei allen relevanten personellen Entscheidungen beteiligt
werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, welche Vorschläge Berlin bei der
Besetzung von BundesrichterInnenstellen macht oder um die Besetzung von
AnstaltsleiterInnenstellen in Gefängnissen. Doch Justizsenator Behrendt
wollte das nicht – und das Oberverwaltungsgericht gab ihm nun recht.
Am meisten ärgere Becker, dass ausgerechnet der für Antidiskriminierung
zuständige Senator vertrete, dass das [1][Berliner Gleichstellungsgesetz]
für die Besetzung von RichterInnen Stellen nicht gilt. „Als langfristige
Folge werden Richterinnen – was Gleichstellung angeht – nicht vertreten
sein“, sagte Becker nach der Verhandlung.
## Gleichstellung „an sich“ sinnvoll
„Dass an sich eine Frauenvertreterin zu beteiligen ist, sehen wir ja
genauso“, sagte eine Vertreterin des nicht anwesenden Justizsenators vor
dem Oberverwaltungsgericht. Behrendt halte jedoch nicht die
Gesamtfrauenvertreterin für zuständig. Für Stellen von RichterInnen sei
momentan nur die Personalvertretung zuständig, wo es keine
Gleichstellungsbeauftragte gibt.
„Frauenvertretung ist aber etwas anderes als Personalvertretung“, so Becker
während der Verhandlung. Insgesamt gehe es ihr darum, Transparenz in die
Einstellungsverfahren und in die Vergabe von Beförderungen zu bringen. Wer
für manche Stellen besetzt und befördert wird und wer nicht, müsse genauer
betrachtet werden. „Gerade in einem Bereich, wo Frauen extrem
unterrepräsentiert sind, wäre eine Gleichstellungsbeauftrage wichtig.“ Wenn
es bei Richterinnen etwa um Fragen nach vermuteter Benachteiligung aufgrund
von [2][Mutterschaftsurlaub] gehe, gebe es keine Frauenvertreterinnen, an
die man sich wenden könne.
„Es kommt nicht darauf an, was sich RichterInnen wünschen. Die Gesetze
werden im Parlament gemacht“, schließt der Richter mit der Begründung des
Urteils die Verhandlung. Mit der Entscheidung wollen sich Becker und
anwesende Frauenvertreterinnen nicht zufrieden geben.
Nun sei der Gesetzgeber gefordert, damit Richterinnen nicht ohne
Frauenvertreterinnen dastehen. Becker hält die Entscheidung für einen
Verstoß gegen Artikel drei des Grundgesetzes, der besagt, dass niemand
wegen seines Geschlechts benachteiligt werden dürfe. Zukünftig wolle sie
sich deshalb an das Verfassungsgericht wenden, wo man solche
Grundrechtsverstöße prüfen könne.
17 Oct 2019
## LINKS
[1] /Neues-Gesetz-fuer-Berlin/!5596876&s=antidiskriminierungsgesetz/
[2] /Auszeit-vom-Parlament/!5541165&s=mutterschutz/
## AUTOREN
Luise Land
## TAGS
Dirk Behrendt
Gleichstellungsbeauftragte
Geschlechterdiskriminierung
Knast
Gleichberechtigung
Hamburg
Dirk Behrendt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Justizvollzugsanstalt Tegel: Schutzlos im Strafvollzug
In der Teilanstalt II der JVA Tegel häufen sich Gewaltvorfälle. Der Umbau
der Hafteinrichtung verzögert sich nach Planänderungen des Justizsenators.
Gender Equality Index 2018: Langsamer Fortschritt
Die EU veröffentlicht den Index zur Gleichstellung der Geschlechter. Das
Ergebnis: Die Situation für Frauen verbessert sich nur gemächlich.
Benachteiligung von Frauen: Gerechtigkeit in weiter Ferne
Hamburg veröffentlicht seinen ersten Gleichstellungsmonitor. Die Grünen und
der Landesfrauenverband begrüßen das, die Linke will noch mehr.
Queere Politik des Landes Berlin: Streit am Ende des Regenbogens
Rot-Rot-Grün wollte in Berlin ambitionierte Politik für queere Menschen
machen. Doch die ersten Regierungsjahre bringen vor allem Konflikte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.