# taz.de -- Urteil zu Gleichstellung: Richterinnen haben Grund zur Klage | |
> Die Gleichstellungsbeauftragte des Justizsenators darf nicht bei der | |
> Einstellungen von Richter*innen mitreden, hat ein Gericht entschieden. | |
Bild: Will nicht, dass seine Gleichstellungsbeauftragte überall mitredet: Just… | |
„Bei allen anderen Bereichen, wo es um Personalvertretung geht, gibt es | |
Gleichstellungsverfahren. Nur bei Richterinnen nicht“, beschwert sich | |
Gesamtfrauenvertreterin der Justiz Anne-Kathrin Becker am Donnerstagmittag | |
über das Urteil nach ihrer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht. | |
Geklagt hatte sie gegen Dirk Behrendt (Grüne), dem Senator für Justiz, | |
Verbraucherschutz und Antidiskrimminierung. | |
Schon drei Verfahren hatte sie vor dem Verwaltungsgericht verloren. Wegen | |
grundsätzlicher Bedeutung der Sache wurde Beckers eingelegte Berufung jedes | |
mal wieder zugelassen. Die Sache: Becker will als Gesamtfrauenbeauftragte | |
der Justiz bei allen relevanten personellen Entscheidungen beteiligt | |
werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, welche Vorschläge Berlin bei der | |
Besetzung von BundesrichterInnenstellen macht oder um die Besetzung von | |
AnstaltsleiterInnenstellen in Gefängnissen. Doch Justizsenator Behrendt | |
wollte das nicht – und das Oberverwaltungsgericht gab ihm nun recht. | |
Am meisten ärgere Becker, dass ausgerechnet der für Antidiskriminierung | |
zuständige Senator vertrete, dass das [1][Berliner Gleichstellungsgesetz] | |
für die Besetzung von RichterInnen Stellen nicht gilt. „Als langfristige | |
Folge werden Richterinnen – was Gleichstellung angeht – nicht vertreten | |
sein“, sagte Becker nach der Verhandlung. | |
## Gleichstellung „an sich“ sinnvoll | |
„Dass an sich eine Frauenvertreterin zu beteiligen ist, sehen wir ja | |
genauso“, sagte eine Vertreterin des nicht anwesenden Justizsenators vor | |
dem Oberverwaltungsgericht. Behrendt halte jedoch nicht die | |
Gesamtfrauenvertreterin für zuständig. Für Stellen von RichterInnen sei | |
momentan nur die Personalvertretung zuständig, wo es keine | |
Gleichstellungsbeauftragte gibt. | |
„Frauenvertretung ist aber etwas anderes als Personalvertretung“, so Becker | |
während der Verhandlung. Insgesamt gehe es ihr darum, Transparenz in die | |
Einstellungsverfahren und in die Vergabe von Beförderungen zu bringen. Wer | |
für manche Stellen besetzt und befördert wird und wer nicht, müsse genauer | |
betrachtet werden. „Gerade in einem Bereich, wo Frauen extrem | |
unterrepräsentiert sind, wäre eine Gleichstellungsbeauftrage wichtig.“ Wenn | |
es bei Richterinnen etwa um Fragen nach vermuteter Benachteiligung aufgrund | |
von [2][Mutterschaftsurlaub] gehe, gebe es keine Frauenvertreterinnen, an | |
die man sich wenden könne. | |
„Es kommt nicht darauf an, was sich RichterInnen wünschen. Die Gesetze | |
werden im Parlament gemacht“, schließt der Richter mit der Begründung des | |
Urteils die Verhandlung. Mit der Entscheidung wollen sich Becker und | |
anwesende Frauenvertreterinnen nicht zufrieden geben. | |
Nun sei der Gesetzgeber gefordert, damit Richterinnen nicht ohne | |
Frauenvertreterinnen dastehen. Becker hält die Entscheidung für einen | |
Verstoß gegen Artikel drei des Grundgesetzes, der besagt, dass niemand | |
wegen seines Geschlechts benachteiligt werden dürfe. Zukünftig wolle sie | |
sich deshalb an das Verfassungsgericht wenden, wo man solche | |
Grundrechtsverstöße prüfen könne. | |
17 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Gesetz-fuer-Berlin/!5596876&s=antidiskriminierungsgesetz/ | |
[2] /Auszeit-vom-Parlament/!5541165&s=mutterschutz/ | |
## AUTOREN | |
Luise Land | |
## TAGS | |
Dirk Behrendt | |
Gleichstellungsbeauftragte | |
Geschlechterdiskriminierung | |
Knast | |
Gleichberechtigung | |
Hamburg | |
Dirk Behrendt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Justizvollzugsanstalt Tegel: Schutzlos im Strafvollzug | |
In der Teilanstalt II der JVA Tegel häufen sich Gewaltvorfälle. Der Umbau | |
der Hafteinrichtung verzögert sich nach Planänderungen des Justizsenators. | |
Gender Equality Index 2018: Langsamer Fortschritt | |
Die EU veröffentlicht den Index zur Gleichstellung der Geschlechter. Das | |
Ergebnis: Die Situation für Frauen verbessert sich nur gemächlich. | |
Benachteiligung von Frauen: Gerechtigkeit in weiter Ferne | |
Hamburg veröffentlicht seinen ersten Gleichstellungsmonitor. Die Grünen und | |
der Landesfrauenverband begrüßen das, die Linke will noch mehr. | |
Queere Politik des Landes Berlin: Streit am Ende des Regenbogens | |
Rot-Rot-Grün wollte in Berlin ambitionierte Politik für queere Menschen | |
machen. Doch die ersten Regierungsjahre bringen vor allem Konflikte. |