# taz.de -- Queere Politik des Landes Berlin: Streit am Ende des Regenbogens | |
> Rot-Rot-Grün wollte in Berlin ambitionierte Politik für queere Menschen | |
> machen. Doch die ersten Regierungsjahre bringen vor allem Konflikte. | |
Bild: Grünen-Politiker Sebastian Walter (ganz links) und Anja Kofbinger (ganz … | |
Als der Justizsenator ans Pult tritt, startet er einen Frontalangriff auf | |
die Bundesregierung. Doch keiner scheint ihm zuzuhören. Dirk Behrendt | |
(Grüne) fordert ein Verbot von Konversionstherapien, ein Verfahren, das | |
Homosexuelle zu Heterosexuellen umpolen soll. In seiner Rede mangelt es | |
nicht an Seitenhieben gegen den CDU-Bundesminister Jens Spahn: „Es reicht | |
nicht aus, nur Kommissionen und Arbeitsgruppen einzurichten.“ Auch Spahn | |
will dieses Verbot und hat Anfang Mai eine Kommission eingesetzt. | |
Behrendt will das Gesetz schneller haben und bringt nun, am 17. Mai, eine | |
Bundesratsinitiative zur Abstimmung. Doch der Bundesrat scheint nicht | |
der richtige Ort zu sein, um Lob einzusammeln. Die Minister der Länder vor | |
ihm tippen auf ihren Smartphones. Konversionstherapien? Dafür interessiert | |
sich zu dieser Zeit kaum jemand. | |
Der Senat der Hauptstadt will queerpolitischer Vorreiter sein, ein Vorbild | |
für den Rest der Republik. Keine Landesregierung hat sich ambitioniertere | |
Ziele gesetzt als Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie möchte viel tun für Lesben, | |
Schwule, Bisexuelle, Trans und Inter (LGBTI) in der Stadt. Doch die ersten | |
zweieinhalb Jahre bringen der Koalition vor allem Streit: um ein queeres | |
Altersheim, um eine LGBTI-Broschüre für Kita-Erzieher, über die Frage, wie | |
viel Geld die Community von der Stadt bekommt. Und Rot-Rot-Grün ist in | |
erster Linie damit beschäftigt, die aufgebrachte Aktivistengemeinde zu | |
beruhigen. Wie konnte es dazu kommen? | |
Im Sommer 2016 ist Wahlkampf. Nach fünf Jahren schwarz-roter Koalition | |
streben SPD, Grüne und Linke einen Regierungswechsel an. Die drei Parteien | |
versprechen die Wiederbelebung der „Initiative für sexuelle Vielfalt“. | |
## Zwei Hoffnungsträger | |
Rot-Rot-Grün gewinnt die Wahl, und so werden zwei offen schwule Politiker | |
zu Senatoren. Klaus Lederer (Linke) übernimmt die Kultur, Dirk Behrendt die | |
Justiz. Die Community-Organisationen in der Stadt schöpfen Hoffnung. Denn | |
sie leben auch von den städtischen Fördergeldern. Die beiden Senatoren | |
könnten den Geldstrom fließen lassen. | |
Ihre Vorgänger im Senat haben kaum etwas für queere Menschen getan. In den | |
Jahren 2014 bis 2016 tut sich die Koalition aus SPD und CDU mit der | |
Gleichstellung schwer. Das Maßnahmenpaket „Initiative sexuelle Vielfalt“ | |
bleibt lange in der Schublade. Im Sommer 2015 kommt es fast zum Bruch des | |
rot-schwarzen Bündnisses. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) | |
will im Bundesrat für die Öffnung der „Ehe für alle“ stimmen. | |
Der Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigt daraufhin an, die Koalition | |
lieber aufzukündigen, als Schwulen und Lesben das Heiraten zu erlauben. In | |
der Konsequenz muss sich Müller im Bundesrat enthalten. So bleiben unter | |
der schwarz-roten Regierung viele Projekte liegen. Im Vergleich dazu hat es | |
Rot-Rot-Grün im Dezember 2016 leicht, Aufbruchstimmung in der queeren Szene | |
zu verbreiten. | |
Für die drei Parteien ist die LGBTI-Community eine wichtige Wählerklientel. | |
Die Szene ist hier besonders groß. Berlin gilt gar als das queere Zentrum | |
Deutschlands. Clubs wie das SchwuZ oder das KitKat sind angesagt. Und nicht | |
nur Partygänger leben gern in Berlin: In der Hauptstadt gibt es | |
überdurchschnittlich viele gleichgeschlechtliche Ehepaare. Allein im | |
vergangenen Jahr waren 16 Prozent der Eheschließungen queer, so das Amt für | |
Statistik Berlin-Brandenburg. | |
## Ziel: Regenbogenhauptstadt bleiben | |
Der neue Senat will, dass Berlin „Regenbogenhauptstadt“ bleibt. „Wir haben | |
Wert darauf gelegt, dass wir dieses Wort im Koalitionsvertrag verwenden“, | |
sagt Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecherin der Grünen, im vergangenen | |
Jahr dem Stadtmagazin Siegessäule. | |
Für ihren Vertrag verfassen die Koalitionäre deshalb sogar ein eigenes | |
Kapitel über Queerpolitik. Das ist ein Novum in der Republik. „Wir waren | |
uns bei den Koalitionsverhandlungen relativ schnell einig“, berichtet auch | |
Carsten Schatz, queerpolitischer Sprecher der Linken. Nur bei der Frage der | |
Umsetzung der Ideen gibt es manchmal Streit, sagen manche Koalitionäre. Am | |
Ende sind drei Seiten vollgeschrieben. | |
Dann wird regiert. Und die ersten Projekte haben es leicht. Dass man im | |
Bundesrat für die „Ehe für alle“ votiert, ist für Rot-Rot-Grün klare Sa… | |
So kommt es auch im Juli 2017, als das Gesetz zur Eheöffnung im Bundestag | |
eine Mehrheit findet. Als „historischen Moment“ feiert Kultursenator Klaus | |
Lederer den Durchbruch in einer Rede im Bundesrat. | |
Doch die Feierlaune angesichts der Eheöffnung währt nicht lange: Anfang | |
2018 kämpft die Koalition mit einem Aufreger. Im Januar veröffentlicht die | |
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Kita-Broschüre „Murat | |
spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Das | |
Papier soll Erzieher dabei unterstützen, mit Kindern über LGBTI zu reden. | |
## Der Broschürenstreit | |
Die Broschüre löst heftige Diskussionen aus. Wenige Wochen nach der | |
Veröffentlichung titelt die B.Z.: „Sex-Broschüre für Kita-Kinder“. Der | |
Vorwurf: Kinder werden mit LGBTI-Themen konfrontiert. | |
CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf sagt dem Blatt: „Fragen der | |
sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner | |
Kindertagesstätten.“ Seine Fraktion will mit einem Antrag die Verbreitung | |
des Papiers „unverzüglich“ stoppen. | |
Eine „staatlich verordnete und finanzierte Ideologie, die den Normalfall | |
zum Problem erklärt“, verbreite die Broschüre, kritisiert Roman Simon, | |
familienpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus. Für die AfD | |
spricht dort Jessica Bießmann von „Klientelpolitik links-grüner Fantasten�… | |
Als Sebastian Walter (Grüne) im Plenum die Broschüre für die | |
Regierungskoalition verteidigt, zittert seine Hand leicht. Am Ende seiner | |
Rede hebt er den Zeigefinger in Richtung AfD: „Der Vorwurf der | |
Ideologisierung und der Indoktrination, den sie uns gemacht haben, der | |
fällt allein auf sie zurück“, sagt er. | |
Aber nicht alle Konservativen wollen die Broschüre stoppen. Die Berliner | |
Lesben und Schwulen in der Union (LSU) halten die Handreichung für „gut und | |
empfehlenswert“. Damit stellen sie sich nach der Parlamentsdebatte | |
öffentlich gegen die CDU-Fraktion. Heute sagt Mario Röllig, Vorsitzender | |
der LSU Berlin, dieser Kommentar sei in der Partei nicht gut angekommen: | |
„Das hat zu kontroversen Diskussionen geführt.“ Er sagt auch: „Wir haben… | |
konservativ eingestellte Abgeordnete, die wenig Verständnis für diese | |
Broschüre haben.“ | |
## Schwule gegen Lesben | |
Die Koalition lässt sich von dem Aufreger letztlich nicht aufhalten. Sie | |
will ihre queerpolitischen Projekte umsetzen. In einem kleinen Kreis trifft | |
Rot-Rot-Grün die wichtigsten Entscheidungen. Dann sitzen die vier | |
fachpolitischen Sprecher zusammen und beraten. Melanie Kühnemann-Grunow | |
(SPD), Carsten Schatz (Linke), Sebastian Walter und Anja Kofbinger (beide | |
Grüne). Bei gemeinsamen Essen besprechen sie alle sechs Monate die nächsten | |
Projekte, erzählt Kühnemann-Grunow. So treiben sie ihre Fraktionen und | |
ihre Senatoren an: „Nach den Treffen bearbeitet jeder seine | |
Fraktionsmitglieder“, so Kühnemann-Grunow. | |
Zwar bemühen sich die Koalitionspartner, eine gute Arbeit für die | |
LGBTI-Community der Stadt zu machen. Doch sie können nicht verhindern, dass | |
es auch in der Community gewaltig kracht: Zwischen den Lesben und Schwulen | |
bricht im September 2018 ein Streit aus. Es geht um ein queeres Altersheim. | |
Die Schwulenberatung will ein solches Wohnprojekt, die lesbische Gruppe Rad | |
und Tat (RuT) aber auch. Beide streiten sich um dasselbe Grundstück in der | |
Schöneberger Linse. Sie haben unterschiedliche Konzepte dafür, wer in die | |
altersgerechten Wohnungen einziehen soll. | |
Die Ursache des Konflikts liegt aber tiefer. Sie reicht in die Zeit der | |
rot-schwarzen Koalition zurück. Das städtische Berliner | |
Immobilienmanagement (BIM) schreibt das Grundstück im März 2016 in einem | |
Konzeptverfahren aus. Freie Träger können sich bewerben. Zunächst gewinnt | |
das lesbische Projekt RuT. Daraufhin rügt die Schwulenberatung das | |
Verfahren vor der Berliner Vergabekammer. Also startet das | |
Immobilienmanagement die Ausschreibung im vergangenen Jahr neu. Dieses Mal | |
gewinnt die Schwulenberatung. | |
Die Lesben in der Stadt sind sauer als die Entscheidung im September fällt. | |
„Das ist für uns schon ein herber Schlag. Was Lesben wollen, interessiert | |
einfach niemanden“, sagt damals die Geschäftsführerin von RuT, Jutta | |
Brambach, gegenüber der Siegessäule. In ein solches Konzeptverfahren müsse | |
der Verein 50.000 Euro investieren. Geld, das die kleine Initiative nur mit | |
Mühe aufbringen könne. Sie beklagt: Schwule Männer sollten auch mal | |
solidarisch mit Lesben sein. Die Siegessäule schreibt im März von „Zoff in | |
der Familie“: Es gebe „Brandherde zwischen Schwulen und Lesben in der | |
Community“. Aus dem Vergabeverfahren wird ein identitätspolitischer | |
Diskurs. | |
## Unglücklicher Vergabeprozess | |
„Unglücklich“ sei die Vergabe gelaufen, findet dagegen Bernd Schlömer, | |
Sprecher für Bürgerrechte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Das liege | |
an dem „überhasteten“ Vorgehen der Koalition: „Ich habe oft den Eindruck, | |
dass Rot-Rot-Grün seine Wählerklientel befrieden will, ohne klare Konzepte | |
zu haben“, so Schlömer. | |
Auch Vertreter der Regierungsfraktionen geben zu: „So ein Verfahren war | |
schädlich für die Community.“ Kühnemann-Grunow von der SPD sagt: „Wir | |
plädieren dafür, solche Projekte künftig direkt an Lesben zu vergeben, und | |
so die lesbische Sichtbarkeit zu fördern.“ Linkenpolitiker Schatz sagt, man | |
habe mit dem Immobilienmanagement vereinbart, dass freie Träger in Zukunft | |
nicht mehr um Grundstücke konkurrieren müssen. „Solche Konzeptverfahren | |
wird es im queeren Bereich nicht mehr geben“, so Schatz. | |
Die Verwaltung dementiert das. „Eine solche Anweisung gibt es nicht“, so | |
die Finanzverwaltung, die als übergeordnete Behörde das | |
Immobilienmanagement kontrolliert. Eine Sprecherin: „Dies wäre auch | |
inakzeptabel, weil intransparent.“ Das bestätigt die Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung und Wohnen. | |
Die lesbische Gruppe RuT findet schließlich doch noch ein Grundstück. Die | |
städtische Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte will mit der Initiative ein | |
Haus mit sechs Etagen bauen. Es soll in der Berolinastraße neben dem | |
Rathaus Mitte stehen. Die ersten älteren Lesben könnten 2022 einziehen. | |
## Homophobie in Malaysia und Berliner Messe | |
Die Konflikte enden nicht. Das Urteil eines malaysischen Schariagerichts | |
bringt die Grünen in Bedrängnis. Im August vergangenen Jahres verurteilt | |
der Richter in Malaysia zwei Frauen zu sechs Stockhieben – weil sie | |
miteinander Sex hatten. | |
Die grünen Parlamentarier im Abgeordnetenhaus werden erst aktiv als im März | |
die Messe naht und weiter über den Fall berichtet wird. Nun schreiben Anja | |
Kofbinger und Sebastian Walter einen Antrag. Sie wollen den Senat | |
auffordern, Menschenrechtsstandards durchzusetzen. Zwar findet das Papier | |
in der Grünen-Fraktion Zustimmung. Doch ein Koalitionspartner will | |
monatelang nicht zustimmen, sagt Walter. Er will nicht sagen, welcher. | |
Es zeichnet sich aber ein Durchbruch ab. „Zukünftig müssen alle | |
Partnerland-Bewerber ab dem Jahr 2022 einen Code of Conduct für | |
Geschäftspartner der Messe Berlin unterzeichnen“, sagt eine Sprecherin der | |
Wirtschaftssenatorin vergangene Woche auf taz-Anfrage. Dieser | |
Verhaltenskodex werde derzeit im Detail ausgearbeitet. Die Partnerländer | |
müssten zusichern, dass Reisende vor Ort nicht wegen ihres Geschlechts, | |
ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft | |
diskriminiert werden. | |
Trotzdem zeigt der Streitfall um die Reisemesse ITB, dass die | |
ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrags verhängnisvoll sein können. | |
Denn dort steht ein bemerkenswerter Satz: „Die Koalition wird die | |
Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen“. Eine | |
Landesregierung, die sich außenpolitisch für queere Menschen einsetzen will | |
– das gab es noch nie. Doch gerade bei der Tourismus-Messe steht die | |
Koalition kurz davor, an diesem Anspruch zu scheitern. | |
## Der Endspurt beginnt jetzt | |
Die nächsten Monate werden für zahlreiche queere Projekte der Koalition | |
entscheidend sein. Insbesondere für das queere Kulturhaus, auch | |
Elberskirchen-Hirschfeld-Haus (E2H) genannt. Es soll ins alte | |
taz-Gebäude in der Rudi-Dutschke-Straße ziehen. Queere Archive, | |
Forschungsinstitute und Kuratoren versammeln sich unter einem Dach, so die | |
Idee. Ab Januar 2022, wenn die Zwischenmieter ausgezogen sind, könnte das | |
Haus umgebaut werden. Könnte – wenn Kultursenator Lederer genug Geld in die | |
Hand nimmt. | |
„Wir fühlen uns von der Kulturverwaltung sehr unterstützt“, sagt Christia… | |
Härdel, Vorständin des Trägervereins Freund*innen des | |
Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses. „Die Verhandlungen zwischen der | |
taz-Genossenschaft, dem Senat und den Architekten laufen gerade.“ Sie | |
betont: „Die Finanzierung muss durch das Abgeordnetenhaus festgeschrieben | |
werden.“ Niemand könne sagen, ob bei einem Regierungswechsel im Jahr 2021 | |
der nächste Senat ebenso wohlwollend sein werde wie der aktuelle. | |
Die Koalition hat 2016 vereinbart, sich für das Haus einzusetzen. Doch das | |
wird teuer. „Allein der Umbau wird vier bis sechs Millionen Euro kosten“, | |
schätzt SPD-Politikerin Kühnemann-Grunow. „Wir müssen dieses Geld in den | |
kommenden Monaten in den Haushalt des Kultursenats hineinverhandeln.“ Für | |
Vorständin Härdel geht es jetzt deswegen ums Ganze: „Alles wird in diesem | |
Jahr entschieden, sonst können die Beschlüsse nicht mehr in dieser | |
Legislaturperiode umgesetzt werden.“ | |
Die kommenden Monate werden auch zeigen, ob die Koalition ihr | |
queerpolitisches Prestigeprojekt umsetzen kann: die „Initiative | |
geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV). Die drei Parteien hatten | |
sich darauf geeinigt, ein großes Maßnahmenpaket zu schnüren, in dem | |
Dutzende queere Projekte stecken. Nun sollen die Szene-Organisationen davon | |
profitieren. Viele Vereine und Organisationen werden dadurch Geld von der | |
Stadt bekommen, um beispielsweise Antidiskriminierungs-Workshops | |
durchzuführen. Am Dienstag hat der Senat den Entwurf für die Initiative | |
beschlossen. | |
Das Problem: Die IGSV verspätet sich um drei Jahre. „Wir wollten den ganz | |
großen Wurf“, sagt Kühnemann-Grunow. Monatelang habe die Koalition unter | |
sich verhandeln müssen, weil alle Details vor Beschluss geklärt sein | |
sollten. „Das war eventuell überambitioniert“, sagt Kühnemann-Grunow. Nun | |
sind es nur noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl. „Ich habe Angst, dass | |
die Verwaltung alle Maßnahmen nicht umsetzen kann, bevor die | |
Legislaturperiode vorbei ist“, sagt sie. „Vielleicht wollten wir zu viel.“ | |
27 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Markus Kowalski | |
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