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# taz.de -- Proteste in Hongkong: Merkel mahnt friedliche Lösung an
> Beim Besuch in China hat Kanzlerin Merkel die Unruhen in Hongkong
> angesprochen. Wirtschaftliche Beziehungen machen das zum Balanceakt.
Bild: Angela Merkel genießt hohes Ansehen in China – will es jedoch auch ni…
Sie hat es getan. Kanzlerin Angela Merkel hat [1][die Demokratie-Proteste
in Hongkong] gegenüber dem chinesischen Premierminister Li Keqiang
angesprochen. Öffentlich. Die Kanzlerin forderte alle Beteiligten auf, von
Gewalt abzusehen. Sie [2][mahnte eine friedliche Lösung der Spannungen in
Hongkong an] und betonte, dass Grundsatzabkommen Großbritanniens mit China
zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie gelte weiter. Deshalb müssten den
Bürgern in Hongkong die ihnen zugesicherten „Rechte und Freiheiten“ gewäh…
werden.
Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für
Auslieferungen nach China [3][diese Woche komplett zurückgezogen] hat. „Ich
hoffe nun, dass die Demonstranten „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ am
Dialog teilnehmen können“, sagte Merkel.
Dass sie die Demokratie-Proteste in Hongkong gegenüber dem chinesischen
Ministerpräsidenten ansprechen würde – damit hatten Beobachter gerechnet.
Doch in welcher Form und wie vehement sie auch Forderungen an die
chinesische Führung stellen würde – das war die spannende Frage.
Sie ist die erste Regierungschefin eines westlichen Landes, das seit
Ausbruch der Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone vor knapp
drei Monaten die Volksrepublik besucht. Die Erwartungen an sie sind groß.
Führende Hongkonger Aktivisten hatten sie im Vorfeld ihrer Reise [4][in
einem offenen Brief] um Unterstützung gebeten.
## Bloß nicht verscherzen
Es handelt sich zwar um ihren inzwischen zwölften China-Besuch in ihrer
Amtszeit. Es dürfte jedoch auch ihr schwierigster sein. Denn auf der einen
Seite gibt sich die kommunistische Führung in Peking unerbittlich und
gebieterisch; nicht nur gegenüber den Demokratie-Aktivisten in Hongkong,
sondern gegenüber jeglichen Kritikern im In- und Ausland. China sieht sich
inzwischen als Weltmacht. Und eine Weltmacht lässt sich von keinem anderen
Land etwas vorschreiben – so zumindest ist die Denke in Peking. Auch
deutsche Unternehmen, die in China tätig sind, haben die politische
Einflussnahme der kommunistischen Führung zu spüren bekommen. Demnächst
müssen sie sogar Parteizellen in ihren Unternehmen akzeptieren, die
unmittelbar mitentscheiden dürfen.
Auf der anderen Seite hat wahrscheinlich kein anderes westliches Land von
Chinas wirtschaftlichem Aufstieg so profitiert wie Deutschland. Für die
deutsche Wirtschaft ist die Volksrepublik inzwischen der größte
Handelspartner der Welt. Und diese enge wirtschaftliche Verwobenheit will
Kanzlerin Merkel nicht aufs Spiel setzen – auch nicht wegen der
Demokratie-Bewegung in Hongkong.
Nun hat sie in ihrer moderaten Art das heikle Thema angesprochen. Und
zumindest am ersten Tag ihrer insgesamt dreitägigen Reis ist es nicht zum
befürchteten politischen Eklat gekommen. Lächelnd aber bestimmt sagte der
chinesische Premier, sein Land werde das „Chaos“ in Hongkong beenden. „Das
wird im Rahmen der Gesetze geschehen“. China habe „die Weisheit“, das zu
tun. Die Zentralregierung habe schon mehrfach bekräftigt, dass mit der
chinesischen Sonderverwaltungsregion „auf der gesetzlichen Basis“
umgegangen werde.
Er klingt nicht vergrätzt. Chinas Drohung, die Volksbefreiungsarmee
militärisch in Hongkong einmarschieren zu lassen, um die Proteste womöglich
gar blutig niederzuschlagen, hat er damit zwar auch weiterhin nicht
ausgeschlossen. Eine solche Intervention ist aus Sicht der chinesischen
Führung auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger
Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die
Zentralregierung um Hilfe bitten sollte. Zugleich bekräftigte Li Keqiang
aber, Peking halte weiter an dem Grundsatz fest, dass die Hongkonger ihre
eigenen Angelegenheiten regelten.
## Geschätzte Merkel
Es ist das erste Mal überhaupt, dass sich ein so ranghoher
Regierungsvertreter Peking konkret zu den Protesten geäußert hat. Bislang
kamen die Drohungen von Regierungssprechern oder sie wurden in den
staatlich kontrollierten Zeitungen geäußert. Auf ihre unaufgeregten und
moderaten Weise ist es der Kanzlerin damit gelungen, den chinesischen
Regierungschef zu einer Stellungnahme zu den Protesten in Hongkong zu
bewegen.
Die Begrüßungszeremonie mit militärischen Ehren durfte Merkel sitzend
absolvieren. Die chinesischen Gastgeber nahmen Rücksicht auf ihre
Zitteranfälle, die sie in den vergangenen Monaten bei ähnlichen Anlässen
mehrmals hatte.
Zugute kam ihr bei dem heiklen Thema Hongkong sicher Chinas Handelskrieg
mit den USA. Angesichts der offenen Feindschaft, die US-Präsident Donald
Trump mittlerweile pflegt, ist die chinesische Führung nicht daran
interessiert, auch mit Europa in Konflikt zu treten, schon gar nicht mit
Merkel, die im Vergleich zu anderen westlichen Regierungschefs in Peking
besonders hohes Ansehen genießt.
Streitthemen gebe es zu Genüge. Nicht nur Trump, sondern auch in
Deutschland mehren sich die Stimmen, die Chinas unfairen Umgang mit
ausländischen Unternehmen beklagen, etwa den Zwang Technologien
preiszugeben, wenn sie in China tätig sein wollen.
Seit Jahren bemüht sich die Bundesregierung um den Abschluss eines
Investitionsschutzabkommens zwischen China und der EU, das solche Fragen
regeln würde – bislang ohne Ergebnis. Begleitet wird die Kanzlerin von
einer großen Wirtschaftsdelegation. Beim „Beratenden Ausschuss der
deutsch-chinesischen „Wirtschaft“ am Freitagnachmittag sollen zumindest
einige dieser Punkte verhandelt werden.
Zum Eklat ist es an ihrem ersten Tag von Merkels Besuch am Rande doch
gekommen. Die chinesische Seite wollte den in China stationierten
deutschsprachigen Korrespondenten den Zugang zur Pressekonferenz in der
Großen Halle des Volkes verwehren. Die Begründung: Es gebe nicht genug
Platz, lediglich die mitgereisten Journalisten erhielten Einlass. Nach
Protesten wurden vier weitere Journalisten dann doch zugelassen. Sie
durften aber nur eine Frage stellen.
6 Sep 2019
## LINKS
[1] /Demonstrationen-gegen-Pekings-Einfluss/!5622197
[2] /Bundeskanzlerin-Merkel-auf-China-Besuch/!5623879
[3] /Politische-Krise-in-Hongkong/!5623597
[4] /Merkels-anstehender-Peking-Besuch/!5619727
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
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