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# taz.de -- Bundeskanzlerin Merkel auf China-Besuch: Erste Gespräche in Peking
> Bei ihrem Besuch in China mahnt Angela Merkel eine friedliche Lösung für
> die Proteste in Hongkong an. Sie hofft auch auf ein rasches Ende im
> Handelsstreit mit den USA.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Chinas Ministerpräsident Li Keqiang
Peking rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Peking eine friedliche
Lösung der Spannungen in Hongkong angemahnt. Sie habe mit Ministerpräsident
Li Keqiang angesichts der seit Monaten anhaltenden [1][Massenproteste der
Demokratiebewegung] über das Thema gesprochen, sagte Merkel am Freitag in
Peking.
Das Grundsatzabkommen Großbritanniens mit China zur Übergabe der ehemaligen
Kronkolonie gelte weiter, so Merkel. Deshalb müssten den Bürgern in
Hongkong „Rechte und Freiheiten“ gewährt werden. In der jetzigen Situation
müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Es gebe Anzeichen,
dass die Regierungschefin in Hongkong nun einen Dialog ermögliche. Sie
hoffe, dass daran auch Vertreter der Demonstrant*innen „im Rahmen
bürgerlicher Freiheiten“ teilnehmen könnten.
Auf die Frage, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas ausschließe, sagte
Ministerpräsident Li lediglich, dass die Zentralregierung in Peking
Hongkongs Regierung „im Rahmen der Gesetze“ unterstützen werde, Chaos zu
beenden und Ordnung wieder herzustellen. Man könne China vertrauen, da es
die „Weisheit“ dafür habe. Die Äußerung wird als Hinweis gewertet, dass
Peking möglicherweise im Falle einer Eskalation statt der Entsendung von
Soldaten versuchen könnte, einen Ausnahmezustand in der
Sonderverwaltungszone ausrufen zu lassen. Für das Wochenende sind neue
Demonstrationen geplant.
Merkel hat während ihres [2][Peking-Besuchs] außerdem die Hoffnung auf ein
rasches Ende des Handelsstreit zwischen den USA und China geäußert. Der
Konflikt sollte schnell beigelegt werden, weil er alle in der Welt
betreffe, sagte sie am Freitagvormittag. Zudem machte sie sich für den
Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens stark.
Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog im
Oktober erneut stattfinden könne. Dialoge würden dabei helfen, auch
schwierige Fragen zu klären. Ministerpräsident Li betonte, dass man bereits
eine Stunde miteinander gesprochen habe, was ein gutes Zeichen sei.
Merkel war zuvor zum Auftakt ihres [3][zweitägigen China-Besuches] mit
militärischen Ehren empfangen worden. Sie wird von einer großen
Wirtschaftsdelegation begleitet.
6 Sep 2019
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[1] /Demonstrationen-gegen-Pekings-Einfluss/!5622197
[2] /Merkels-anstehender-Peking-Besuch/!5619727
[3] /Kanzlerin-besucht-Peking/!5623114
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