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# taz.de -- Kanzlerin besucht Peking: Viel Schöngerede
> Peking kennt keine Skrupel, ausländische Unternehmen politisch unter
> Druck zu setzen. Doch das steht nicht im Mittelpunkt von Merkels
> China-Reise.
Bild: Merkel und Chinas Staatschef Xi trafen sich schon beim G20 in Osaka. Nun …
Berlin taz | Business as usual – diesen Eindruck vermittelt Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie am Donnerstag nach China
reist – das inzwischen zwölfte Mal in ihrer Amtszeit. Sie wird zu einem
gemeinsamen Frühstück mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang
zusammentreffen. Weitere Programmpunkte ihres Besuchs ist die Sitzung des
„Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft“. Und wie auf
allen ihren Reisen wird sie begleitet von einer großen
Wirtschaftsdelegation.
Die Unruhen in Hongkong? Stehen als Thema nicht auf der Tagesordnung. Der
US-chinesische Handelskonflikt, der längst auch bei deutschen Unternehmen
Spuren hinterlässt? Soll wohl nur am Rande angesprochen werden. Schließlich
sind sich in diesem Punkt beide Regierungen einig: Protektionismus sei
schädlich für die Wirtschaft. Und als die zwei größten Exportnationen der
Welt werden sie sich weiter für freie Märkte und Zollabbau aussprechen.
Dabei ist die Realität auch in China eine völlig andere: Zwar haben viele
deutsche Unternehmen in den letzten drei Jahrzehnten kräftig vom
wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik profitiert. Unternehmen wie
Volkswagen und BASF erwirtschaften den Großteil ihres Gewinns längst im
Reich der Mitte. Viele Mittelständler würde es ohne ihre Geschäfte in China
gar nicht mehr geben.
Doch entgegen den Versprechen der kommunistischen Führung in Peking sind
ausländische Unternehmen in China auch weiter zahlreichen Zwängen
unterworfen. So beklagen sie, dass sie ihre Technologien preisgeben müssen.
Sie sind verpflichtet, in den Betrieben Zellen der Kommunistischen Partei
zu installieren, die bei Unternehmensentscheidungen mitreden dürfen.
## Peking setzt Unternehmen politisch unter Druck
Nicht zuletzt die Einführung eines Sozialkreditsystems, mit dem das
Verhalten eines jeden einzelnen Bürgers in China gespeichert und bewertet
werden soll, wird demnächst auch Unternehmen treffen. Theoretisch sollen
diese danach bewertet werden, ob sie Produktsicherheits-, Umwelt- und
Arbeitsschutzbestimmungen einhalten. „Aber niemand, der das entstehende
System untersucht hat, bezweifelt, dass es als Mittel der politischen
Kontrolle, auch über einzelne Mitarbeiter, gedacht ist“, [1][warnt der
Ökonom Tom Holland in der South China Morning Post].
Wie stark China seine Wirtschaftsbeziehungen als politischen Hebel einsetzt
und wie wenig Hemmungen das Land hat, Unternehmen politisch unter Druck zu
setzen, zeigt sich ganz aktuell beim Fall Cathay Pacific. Die
kommunistische Führung in Peking hat die Hongkonger Fluggesellschaft dazu
gedrängt, Mitarbeiter zu entlassen, die mit den Hongkonger
Demokratieprotesten sympathisierten. Weil der Geschäftsführer nicht gleich
parierte, wurde er auch ausgewechselt.
Das in Berlin ansässige [2][China-Institut Merics] warnt seit Langem vor
einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit. „Man sieht
Wachstumspotenzial und versucht sich die politischen Gegebenheiten
schönzureden“, urteilt Merics-Ökonom Max Zenglein. Es sei aber Zeit, dass
die Deutschen die Kooperationsagenda mit China infrage stellen. Ansonsten
drohe auch Deutschland zum „politischen Spielball Chinas“ zu werden.
3 Sep 2019
## LINKS
[1] https://www.scmp.com/week-asia/opinion/article/3025150/beijings-treatment-c…
[2] https://www.merics.org/de
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
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