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# taz.de -- Chinesische Zeitung droht mit Gewalt: Aggressive Warnung an Hongkong
> Kurz vor den Protesten in Hongkong sorgen regierungsnahe Medien für
> bedrohliche Stimmung. Gewalt sei „eine Option“ für Peking, kommentiert
> die „Global Times“.
Bild: China hat seine Gangart in der Hongkongkrise verschärft und internationa…
Peking dpa | Vor dem Beginn [1][neuer Demonstrationen in Hongkong] hat eine
staatlich kontrollierte Zeitung in China eine scharfe Warnung an die
Protestbewegung ausgesprochen. „Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam
gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking
eindeutig zur Verfügung“, schrieb die Global Times am Freitag in einem
Kommentar.
Die Übungen der paramilitärischen Polizei in der an Hongkong angrenzenden
Stadt Shenzhen seien „eine deutliche Warnung“ an die Randalierer gewesen.
Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen
könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung „unbedingt
direkte Maßnahmen“ auf Grundlage des Gesetzes ergreifen.
Die Zeitung veröffentlichte ihre aggressive Warnung, kurz bevor am
Freitagabend und am Wochenende neue Proteste in der chinesischen
Sonderverwaltungszone geplant waren. China hatte seine Gangart in der
Hongkongkrise zuletzt verschärft und damit internationale Besorgnis
ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen
Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne
eskalieren.
In den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien Videos
veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen
bei Übungen in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zeigten. In
sozialen Netzwerken wurden Satellitenbilder von Dutzenden dieser Fahrzeuge
geteilt, die auf dem Gelände eines Stadions geparkt waren. Schon zuvor
hatte Global-Times-Chefredakteur Hu Xijin in diesem Zusammenhang auf
Twitter von einer „klaren Warnung“ gesprochen.
## Bundesregierung setzt sich für Dialog ein
Auch der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte am
Donnerstag im ZDF, es müssten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, „um
die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu
stoppen“. Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die
Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, erklärte er.
Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die
Polizeigewalt am vergangenen Wochenende und zu Beginn der Woche auf den
[2][Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die
Passagierabfertigung massiv behindert]. Sowohl am Montag als auch am
Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. In
der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.
Auch in den vergangenen Wochen hatte es bei Protesten immer wieder schwere
Zusammenstöße gegeben.
Derweil warf einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger
Protestbewegung Deutschland vor, in dem sich zuspitzenden Konflikt mit
Chinas Regierung nicht auf Distanz zu Peking zu gehen. „Es sieht für mich
danach aus, dass das deutsche Parlament sehr loyal gegenüber Peking ist.
Ich verstehe nicht, wie Deutschland als Teil der freien Welt so mit China
kooperieren kann, wenn das Land keine Freiheitswerte akzeptiert?“, sagte
der Aktivist Joshua Wong der Bild-Zeitung.
Merkel hatte zuletzt davor gewarnt, die verbrieften Rechte der Bürger
Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen
jetzt „alles darangesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten
einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden“, sagte sie. Die
Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, „aber auf der
Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze“, die Meinungsfreiheit und
Rechtsstaatlichkeit sicherten.
## Aktivisten fordern Unterstützung
Der Aktivist Wong monierte, die Bundesregierung positioniere sich nicht
deutlich genug gegen ein chinesisches Eingreifen. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) sollte „ein klares Zeichen an Präsident Xi (Jinping) senden, keine
Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das Recht auf freie
Wahlen zu geben“.
Wong sagte, die Aktivisten brauchten „jetzt Unterstützung aus der ganzen
Welt um die Demokratie zu unterstützen. Truppen zu schicken, um den Protest
zu unterdrücken, darf für China kein Weg sein“. Hongkong wird seit der
Rückgabe 1997 an China autonom regiert. Anders als die Menschen in der
kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie
Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen
viele nun in Gefahr.
16 Aug 2019
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