# taz.de -- Merkels anstehender Peking-Besuch: Im Zweifel dann eben weniger Chi… | |
> Bundeskanzlerin Angela Merkel reist wieder einmal nach Peking. Sie sollte | |
> dabei demokratische Überzeugungen nicht zugunsten der Wirtschaft opfern. | |
Bild: Eine Demonstrantin steht vor der Chinas Botschaft in Berlin (Archivbild v… | |
In Hongkong werden [1][DemonstrantInnen verprügelt], Bürgerrechtler | |
inhaftiert und die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt. Die | |
kommunistische Führung in Peking, die bei der Übergabe der ehemaligen | |
britischen Kronkolonie 1997 an die Volksrepublik völkerrechtlich | |
zugesichert hatte, sich für 50 Jahre nicht in die innenpolitischen Belange | |
der Sonderverwaltungszone einzumischen, postiert an der Grenze zu Hongkong | |
Militärfahrzeuge – zur Einschüchterung. Hongkongs Regierungschefin Carrie | |
Lam soll bereit gewesen sein, Zugeständnisse an die Demonstranten zu | |
machen. Doch Peking lehnte ab, lässt nicht mal ihren angebotenen Rücktritt | |
zu. | |
Inmitten dieser politischen Turbulenzen besucht Bundeskanzlerin Merkel am | |
Donnerstag Peking. Und wie immer bei ihren inzwischen zwölf China-Reisen | |
hat sie eine große Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Sollte sie in | |
Peking nicht die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrags anmahnen? Wird | |
sie die Ereignisse in Hongkong überhaupt ansprechen? Oder ist der | |
Bundesregierung Hongkongs Demokratie dann doch nicht wichtig genug, die | |
wirtschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen? Schließlich ist China | |
inzwischen Deutschlands wichtigster Handelspartner. | |
Die Frage ist durchaus berechtigt, ob sich die kommunistische Führung von | |
Merkel überhaupt noch etwas sagen lässt. Wahrscheinlich gar nichts. Die | |
Zeiten, als China zum Westen aufschaute und insbesondere auch in | |
Deutschland einen unverzichtbaren Partner sah, sind vorbei. Peking sieht | |
sich als Weltmacht, die sich von keinem Land etwas sagen lässt. | |
Trotzdem ist es Zeit, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die | |
deutsche Wirtschaft umdenkt. China ist eben nicht mehr nur ein | |
kauffreudiger, ansonsten aber harmloser Handelspartner, sondern verfolgt | |
unter der Führung von Xi Jinping knallharte Machtinteressen. Und er hat | |
sich unverhohlen ein Ziel gesetzt: China First – unter der Herrschaft der | |
Kommunistischen Partei. | |
## Weniger Abhängigkeit schadet nicht | |
In Hongkong hat Peking bereits die Entlassung von Mitarbeitern der | |
Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific veranlasst, weil diese mit den | |
Demokratieprotesten sympathisierten. Die kommunistische Führung zeigt damit | |
einmal mehr, dass sie jederzeit bereit ist, auch [2][Unternehmen politisch | |
unter Druck zu setzen]. Warum sollte das nicht auch schon bald deutsche | |
Unternehmen treffen? | |
Es ist höchste Zeit, dass Merkel der chinesischen Führung klare Kante | |
zeigt. Damit riskiert sie zwar, die Interessen der deutschen Geschäftswelt | |
aufs Spiel zu setzen. Dann ist das aber eben so. Ein bisschen weniger | |
Abhängigkeit von China könnte in heutigen Zeiten wirklich nicht schaden. | |
4 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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