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# taz.de -- Merkels anstehender Peking-Besuch: Im Zweifel dann eben weniger Chi…
> Bundeskanzlerin Angela Merkel reist wieder einmal nach Peking. Sie sollte
> dabei demokratische Überzeugungen nicht zugunsten der Wirtschaft opfern.
Bild: Eine Demonstrantin steht vor der Chinas Botschaft in Berlin (Archivbild v…
In Hongkong werden [1][DemonstrantInnen verprügelt], Bürgerrechtler
inhaftiert und die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt. Die
kommunistische Führung in Peking, die bei der Übergabe der ehemaligen
britischen Kronkolonie 1997 an die Volksrepublik völkerrechtlich
zugesichert hatte, sich für 50 Jahre nicht in die innenpolitischen Belange
der Sonderverwaltungszone einzumischen, postiert an der Grenze zu Hongkong
Militärfahrzeuge – zur Einschüchterung. Hongkongs Regierungschefin Carrie
Lam soll bereit gewesen sein, Zugeständnisse an die Demonstranten zu
machen. Doch Peking lehnte ab, lässt nicht mal ihren angebotenen Rücktritt
zu.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen besucht Bundeskanzlerin Merkel am
Donnerstag Peking. Und wie immer bei ihren inzwischen zwölf China-Reisen
hat sie eine große Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Sollte sie in
Peking nicht die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrags anmahnen? Wird
sie die Ereignisse in Hongkong überhaupt ansprechen? Oder ist der
Bundesregierung Hongkongs Demokratie dann doch nicht wichtig genug, die
wirtschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen? Schließlich ist China
inzwischen Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Die Frage ist durchaus berechtigt, ob sich die kommunistische Führung von
Merkel überhaupt noch etwas sagen lässt. Wahrscheinlich gar nichts. Die
Zeiten, als China zum Westen aufschaute und insbesondere auch in
Deutschland einen unverzichtbaren Partner sah, sind vorbei. Peking sieht
sich als Weltmacht, die sich von keinem Land etwas sagen lässt.
Trotzdem ist es Zeit, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die
deutsche Wirtschaft umdenkt. China ist eben nicht mehr nur ein
kauffreudiger, ansonsten aber harmloser Handelspartner, sondern verfolgt
unter der Führung von Xi Jinping knallharte Machtinteressen. Und er hat
sich unverhohlen ein Ziel gesetzt: China First – unter der Herrschaft der
Kommunistischen Partei.
## Weniger Abhängigkeit schadet nicht
In Hongkong hat Peking bereits die Entlassung von Mitarbeitern der
Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific veranlasst, weil diese mit den
Demokratieprotesten sympathisierten. Die kommunistische Führung zeigt damit
einmal mehr, dass sie jederzeit bereit ist, auch [2][Unternehmen politisch
unter Druck zu setzen]. Warum sollte das nicht auch schon bald deutsche
Unternehmen treffen?
Es ist höchste Zeit, dass Merkel der chinesischen Führung klare Kante
zeigt. Damit riskiert sie zwar, die Interessen der deutschen Geschäftswelt
aufs Spiel zu setzen. Dann ist das aber eben so. Ein bisschen weniger
Abhängigkeit von China könnte in heutigen Zeiten wirklich nicht schaden.
4 Sep 2019
## LINKS
[1] /Demonstrationen-gegen-Pekings-Einfluss/!5622197
[2] /Chinas-Sozialkreditsystem/!5619113
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Hongkong
Schwerpunkt Angela Merkel
China
Wirtschaftspolitik
Demokratiebewegung
Carrie Lam
China
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Handelsstreit
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KP China
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