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# taz.de -- Politische Krise in Hongkong: Auslieferungsgesetz beerdigt
> Hongkongs Regierung zieht den Entwurf zurück, der es erlaubt hätte,
> Gefangene nach China zu überstellen. Der Plan war Auslöser für anhaltende
> Proteste in der Stadt.
Bild: Alles wieder gut? Anfang September lieferten sich Protestler und Polizei …
Hongkong rtr/dpa | Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich dem seit
Monaten anhaltenden Protesten gebeugt und am Mittwoch die formelle
Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes angekündigt. Zuvor hatte
sie sich mit Abgeordneten getroffen.
Allerdings ist noch unklar, ob die Entscheidung auch ein Ende der teils in
Gewalt umgeschlagenen Kundgebungen bedeutet. Denn die Demonstranten fordern
auch die Freilassung aller Festgenommenen und das Recht der Hongkonger,
ihre Führung selbst zu wählen. Dennoch schloss die Börse in Hongkong mehr
als vier Prozent im Plus, nachdem die Absicht Lams bekanntgeworden war.
Lam hatte das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Druck der Demonstranten
bereits vor Wochen für tot erklärt und auf Eis gelegt, den Entwurf aber
nicht wie gefordert zurückgenommen. Das Gesetz hätte vorgesehen, dass
Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone, die Vergehen beschuldigt
werden, an das chinesische Mutterland ausgeliefert werden können.
Menschenrechtler werfen China jedoch willkürliche Festnahmen, Folter und
fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.
In ersten Reaktionen auf das Ende des Auslieferungsgesetzes, äußerten
Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der
Rückzug nicht ausreicht. Die Demonstranten verlangen aber auch Lams
Rücktritt und dass die Regierung in Zusammenhang mit den zum größten Teil
friedlichen Protesten nicht von Aufruhr spricht. Nach Hongkonger Gesetz ist
damit eine nicht erlaubte Versammlung von drei oder mehr Personen gemeint.
Zudem soll es nach dem Willen der Protestbewegung eine unabhängige
Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Polizei geben.
## Rücktrittsgerüchte um Lam
An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor
mehr als drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig
aus. Dabei kam es mehrfach zu Besetzungen des Flughafens und zu
Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.
Die Demonstranten werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Lam
hat einen Rücktritt wiederholt abgelehnt. Am Dienstag sah sie sich
allerdings genötigt, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz
Rücktrittsabsichten zu dementieren. Auslöser war ein Reuters-Bericht,
wonach die Politikerin selbst geäußert hatte, [1][sie würde ihr Amt
aufgeben, wenn ihr dies möglich wäre.]
Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an
China 1997 unter der Formel „ein Land, zwei Systeme“ besondere Rechte wie
das der freien Meinungsäußerung eingeräumt, die in der Volksrepublik tabu
sind. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet. China hat
die Proteste wiederholt scharf kritisiert und vor Auswirkungen auf die
Wirtschaft Hongkongs gewarnt. Die Führung in Peking drohte, sie werde nicht
tatenlos zusehen, sollten die Unruhen die Souveränität und Sicherheit
Chinas bedrohen.
4 Sep 2019
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