| # taz.de -- Proteste in Hongkong gehen weiter: Es geht inzwischen um mehr | |
| > Das umstrittene Auslieferungsgesetz hat Hongkongs Regierungschefin Carrie | |
| > Lam komplett zurückgezogen. Aktivisten machen deutlich, dass ihnen das | |
| > nicht reicht. | |
| Bild: Die Demonstranten in Hongkong lassen sich auch an diesem Wochenende kaum … | |
| Hongkong dpa | Erneut haben sich Zehntausende Demonstranten am Wochenende | |
| in Hongkong zusammengefunden, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu | |
| protestieren. Obwohl die [1][Regierung Zugeständnisse gemacht hatte], zogen | |
| sie am Sonntagzum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone und | |
| warben um Unterstützung der Amerikaner. Demonstranten trugen die US-Flagge, | |
| auch die Nationalhymne der USA war zu hören. | |
| Zuvor hatten Demonstranten am Samstag Einkaufszentren sowie | |
| U-Bahn-Stationen besetzt, wobei es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei | |
| der chinatreuen Regierung kam. | |
| Allerdings gab es zunächst deutlich weniger Gewalt als am vergangenen | |
| Wochenende, als die frühere britischen Kronkolonie [2][die bislang wohl | |
| schwersten Ausschreitungen] im Zuge der seit drei Monaten andauernden | |
| regierungskritischen Proteste erlebt hatte. | |
| Als Zeichen der Entspannung in Richtung der Protestbewegung hatte Hongkongs | |
| Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch den Entwurf für ein umstrittenes | |
| Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen, das die | |
| Proteste ursprünglich ausgelöst hatte. Mit dem formellen Rückzug erfüllt | |
| Lam eine Hauptforderung der Demonstranten. Aktivisten machten aber | |
| deutlich, dass ihnen das nicht reicht. | |
| ## Polizei stoppt Flughafen-Protest | |
| Zu weiteren Forderungen der Demonstranten gehören der Rücktritt der | |
| Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, | |
| die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des | |
| „Aufruhrs“, sowie politische Reformen und wirklich freie Wahlen. | |
| Mit einem Großaufgebot verhinderte Hongkongs Polizei am Samstag einen neuen | |
| Protest am Hongkonger Flughafen. In Erwartung von Demonstranten, die sich | |
| für eine Protestaktion über das Internet verabredet hatten, reagierte die | |
| Polizei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Hunderte Bereitschaftspolizisten | |
| patrouillierten am Flughafen und in der Umgebung. | |
| Auch der Verkehr zum Flughafen wurde streng überwacht. Beamte stoppten | |
| zahlreiche Autos und Busse, die in Richtung des Flughafens unterwegs waren. | |
| Statt am Flughafen versammelten sich Demonstranten in anderen Teilen der | |
| Stadt. | |
| Ein Brennpunkt war dabei die U-Bahn-Station Prince Edward, wo wütende | |
| Protestler am Samstag die Herausgabe von Überwachungs-Videos forderten und | |
| eine Barrikade in Brand setzten. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray. | |
| Nachdem es bereits am vergangenen Samstag an der Station zu Ausschreitungen | |
| gekommen war, machten Gerüchte die Runde, dass dabei einige Protestierende | |
| ums Leben gekommen seien. | |
| Die Polizei versicherte daraufhin jedoch mehrfach, dass es seit Beginn der | |
| Protestwelle Anfang Juni keine Todesfälle gegeben habe. Es handele sich um | |
| „böswillige Online-Gerüchte“. Dennoch legten Demonstranten Blumen vor der | |
| Station nieder. | |
| ## Merkel über Menschenrechtsfragen | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zum Abschluss [3][ihres | |
| China-Besuches] erneut ihre Hoffnung, dass die Konflikte in Hongkong | |
| friedlich gelöst werden. Merkel sagte am Samstag in Wuhan, alles andere | |
| wäre aus ihrer Sicht „eine Katastrophe“. Man habe ihr bei diesem Thema in | |
| Peking „zugehört“. Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben. | |
| Sie fügte hinzu, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund. Es gebe in | |
| China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen. Am Freitag hatte sie | |
| Gespräche in Peking mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und | |
| Parteichef Xi Jinping geführt, in denen auch die Proteste in Hongkong Thema | |
| waren. | |
| Chinas Premier gab sich mit Blick auf die Lage in Hongkong zurückhaltend. | |
| Die Zentralregierung unterstütze die Regierung dort, „Gewalt und Chaos“ im | |
| Rahmen der Gesetze zu beenden, sagte er. | |
| Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China in | |
| ihrem eigenen Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip | |
| „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter | |
| Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der | |
| kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und | |
| Versammlungsfreiheit. Viele fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst | |
| in Aussicht gestellt worden war. | |
| 8 Sep 2019 | |
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