# taz.de -- Proteste in Hongkong gehen weiter: Es geht inzwischen um mehr | |
> Das umstrittene Auslieferungsgesetz hat Hongkongs Regierungschefin Carrie | |
> Lam komplett zurückgezogen. Aktivisten machen deutlich, dass ihnen das | |
> nicht reicht. | |
Bild: Die Demonstranten in Hongkong lassen sich auch an diesem Wochenende kaum … | |
HONGKONG dpa | Erneut haben sich Zehntausende Demonstranten am Wochenende | |
in Hongkong zusammengefunden, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu | |
protestieren. Obwohl die [1][Regierung Zugeständnisse gemacht hatte], zogen | |
sie am Sonntagzum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone und | |
warben um Unterstützung der Amerikaner. Demonstranten trugen die US-Flagge, | |
auch die Nationalhymne der USA war zu hören. | |
Zuvor hatten Demonstranten am Samstag Einkaufszentren sowie | |
U-Bahn-Stationen besetzt, wobei es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei | |
der chinatreuen Regierung kam. | |
Allerdings gab es zunächst deutlich weniger Gewalt als am vergangenen | |
Wochenende, als die frühere britischen Kronkolonie [2][die bislang wohl | |
schwersten Ausschreitungen] im Zuge der seit drei Monaten andauernden | |
regierungskritischen Proteste erlebt hatte. | |
Als Zeichen der Entspannung in Richtung der Protestbewegung hatte Hongkongs | |
Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch den Entwurf für ein umstrittenes | |
Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen, das die | |
Proteste ursprünglich ausgelöst hatte. Mit dem formellen Rückzug erfüllt | |
Lam eine Hauptforderung der Demonstranten. Aktivisten machten aber | |
deutlich, dass ihnen das nicht reicht. | |
## Polizei stoppt Flughafen-Protest | |
Zu weiteren Forderungen der Demonstranten gehören der Rücktritt der | |
Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, | |
die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des | |
„Aufruhrs“, sowie politische Reformen und wirklich freie Wahlen. | |
Mit einem Großaufgebot verhinderte Hongkongs Polizei am Samstag einen neuen | |
Protest am Hongkonger Flughafen. In Erwartung von Demonstranten, die sich | |
für eine Protestaktion über das Internet verabredet hatten, reagierte die | |
Polizei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Hunderte Bereitschaftspolizisten | |
patrouillierten am Flughafen und in der Umgebung. | |
Auch der Verkehr zum Flughafen wurde streng überwacht. Beamte stoppten | |
zahlreiche Autos und Busse, die in Richtung des Flughafens unterwegs waren. | |
Statt am Flughafen versammelten sich Demonstranten in anderen Teilen der | |
Stadt. | |
Ein Brennpunkt war dabei die U-Bahn-Station Prince Edward, wo wütende | |
Protestler am Samstag die Herausgabe von Überwachungs-Videos forderten und | |
eine Barrikade in Brand setzten. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray. | |
Nachdem es bereits am vergangenen Samstag an der Station zu Ausschreitungen | |
gekommen war, machten Gerüchte die Runde, dass dabei einige Protestierende | |
ums Leben gekommen seien. | |
Die Polizei versicherte daraufhin jedoch mehrfach, dass es seit Beginn der | |
Protestwelle Anfang Juni keine Todesfälle gegeben habe. Es handele sich um | |
„böswillige Online-Gerüchte“. Dennoch legten Demonstranten Blumen vor der | |
Station nieder. | |
## Merkel über Menschenrechtsfragen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zum Abschluss [3][ihres | |
China-Besuches] erneut ihre Hoffnung, dass die Konflikte in Hongkong | |
friedlich gelöst werden. Merkel sagte am Samstag in Wuhan, alles andere | |
wäre aus ihrer Sicht „eine Katastrophe“. Man habe ihr bei diesem Thema in | |
Peking „zugehört“. Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben. | |
Sie fügte hinzu, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund. Es gebe in | |
China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen. Am Freitag hatte sie | |
Gespräche in Peking mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und | |
Parteichef Xi Jinping geführt, in denen auch die Proteste in Hongkong Thema | |
waren. | |
Chinas Premier gab sich mit Blick auf die Lage in Hongkong zurückhaltend. | |
Die Zentralregierung unterstütze die Regierung dort, „Gewalt und Chaos“ im | |
Rahmen der Gesetze zu beenden, sagte er. | |
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China in | |
ihrem eigenen Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip | |
„ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter | |
Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der | |
kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und | |
Versammlungsfreiheit. Viele fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst | |
in Aussicht gestellt worden war. | |
8 Sep 2019 | |
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