# taz.de -- Bundeskanzlerin Merkel auf China-Besuch: Erste Gespräche in Peking | |
> Bei ihrem Besuch in China mahnt Angela Merkel eine friedliche Lösung für | |
> die Proteste in Hongkong an. Sie hofft auch auf ein rasches Ende im | |
> Handelsstreit mit den USA. | |
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Chinas Ministerpräsident Li Keqiang | |
PEKING rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Peking eine friedliche | |
Lösung der Spannungen in Hongkong angemahnt. Sie habe mit Ministerpräsident | |
Li Keqiang angesichts der seit Monaten anhaltenden [1][Massenproteste der | |
Demokratiebewegung] über das Thema gesprochen, sagte Merkel am Freitag in | |
Peking. | |
Das Grundsatzabkommen Großbritanniens mit China zur Übergabe der ehemaligen | |
Kronkolonie gelte weiter, so Merkel. Deshalb müssten den Bürgern in | |
Hongkong „Rechte und Freiheiten“ gewährt werden. In der jetzigen Situation | |
müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Es gebe Anzeichen, | |
dass die Regierungschefin in Hongkong nun einen Dialog ermögliche. Sie | |
hoffe, dass daran auch Vertreter der Demonstrant*innen „im Rahmen | |
bürgerlicher Freiheiten“ teilnehmen könnten. | |
Auf die Frage, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas ausschließe, sagte | |
Ministerpräsident Li lediglich, dass die Zentralregierung in Peking | |
Hongkongs Regierung „im Rahmen der Gesetze“ unterstützen werde, Chaos zu | |
beenden und Ordnung wieder herzustellen. Man könne China vertrauen, da es | |
die „Weisheit“ dafür habe. Die Äußerung wird als Hinweis gewertet, dass | |
Peking möglicherweise im Falle einer Eskalation statt der Entsendung von | |
Soldaten versuchen könnte, einen Ausnahmezustand in der | |
Sonderverwaltungszone ausrufen zu lassen. Für das Wochenende sind neue | |
Demonstrationen geplant. | |
Merkel hat während ihres [2][Peking-Besuchs] außerdem die Hoffnung auf ein | |
rasches Ende des Handelsstreit zwischen den USA und China geäußert. Der | |
Konflikt sollte schnell beigelegt werden, weil er alle in der Welt | |
betreffe, sagte sie am Freitagvormittag. Zudem machte sie sich für den | |
Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens stark. | |
Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog im | |
Oktober erneut stattfinden könne. Dialoge würden dabei helfen, auch | |
schwierige Fragen zu klären. Ministerpräsident Li betonte, dass man bereits | |
eine Stunde miteinander gesprochen habe, was ein gutes Zeichen sei. | |
Merkel war zuvor zum Auftakt ihres [3][zweitägigen China-Besuches] mit | |
militärischen Ehren empfangen worden. Sie wird von einer großen | |
Wirtschaftsdelegation begleitet. | |
6 Sep 2019 | |
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