# taz.de -- Planungsstopp für Radinfrastruktur: Angriff auf die Verkehrswende | |
> Die Verkehrssenatorin will alle Projekte auf Eis legen, bei denen der | |
> Autoverkehr eingeschränkt wird. Die Bezirke und die Bewegung sind | |
> schockiert. | |
Bild: Aktivist:innen bei einer Spontandemonstration vor der Senatsverwaltung am… | |
BERLIN taz | Eine sichere Radspur an allen Hauptverkehrsstraßen – die | |
Umsetzung dieses Kernpunkts des 2018 beschlossenen [1][Mobilitätsgesetzes] | |
kam in Berlin bisher nur schleppend voran. Nun droht eine Anordnung der | |
CDU-Mobilitätssenatorin Manja Schreiner [2][die Verkehrswende] ganz zum | |
Erliegen zu bringen. In einer [3][Pressemitteilung] der Senatsverwaltung | |
vom Freitag kündigte Schreiner an, sämtliche laufende Projekte für den | |
Ausbau von Fahrradinfrastruktur überprüfen zu wollen, die einen Wegfall von | |
Fahrstreifen oder Parkplätzen zur Folge hätten. | |
„Alle […] genannten Projekte und noch nicht begonnenen Maßnahmen ruhen bis | |
zur Billigung der weiterentwickelten Jahresplanung“, so Schreiner. | |
Insbesondere wolle die Senatsverwaltung Alternativen prüfen, die „weniger | |
Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr“ mit sich brächten. | |
Ausgenommen seien lediglich Projekte an Unfallschwerpunkten und in | |
Schulnähe. | |
Der Mitteilung ging eine Mail Schreiners an die Lichtenberger | |
Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) vom Mittwochabend voraus, die | |
Keküllüoğlu in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag verlas. | |
Darin forderte Schreiner zusätzlich den Stopp aller Projekte, die die | |
Einführung von Tempo 30 über lange Strecken beinhalten. In der Mail | |
kündigte die Verkehrssenatorin an, ihre Senatsverwaltung würde „künftig | |
andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“. | |
Bei den Bezirken, die in den meisten Fällen für die Planung von Radwegen | |
verantwortlich sind, rief Schreiners Ankündigung überwiegend Entsetzen | |
hervor. Gerade für Projekte, die sehr weit fortgeschritten seien, sei der | |
Planungsstopp eine „Vollkatastrophe“, sagte der Neuköllner Verkehrsstadtrat | |
Jochen Biedermann (Grüne) am Sonntag der taz. So müsse der Bau eines | |
geschützten Radweges auf der [4][Hermannstraße] noch in diesem Jahr | |
beginnen, da er zu großen Teilen aus Bundesmitteln finanziert würde. | |
Verzögere sich der Bau, gingen die Fördergelder verloren. „Mit dem Stopp | |
schießt die Senatsverwaltung Millionen an Fördermitteln in den Wind“, | |
fürchtet Biedermann. | |
## Verkehrswendebewegung unter Schock | |
Die Notwendigkeit für die Überprüfung kann der Stadtrat nicht | |
nachvollziehen. Jedes Projekt sei oft über Jahre intensiv von Fachleuten | |
geprüft und in etlichen Schleifen mit allen Akteur:innen abgesprochen | |
worden. „Es ist nicht so, als würden da ein paar Fahrradideologen einfach | |
Linien auf Pläne zeichnen.“ | |
Verwunderlich sei auch, berichtet Biedermann, dass er und viele | |
Kolleg:innen aus anderen Bezirken gar keine Mail von der | |
Senatsverwaltung bekommen und erst durch Medienberichte von Schreiners | |
Plänen erfahren hätten. | |
Für die [5][Verkehrswendebewegung] ist der Planungsstopp ein Schock. | |
„Sichere Radwege, Tempo 30 und die Reduktion von Parkplätzen sind die | |
wesentlichen Bestandteile der Verkehrswende“, sagt | |
Changing-Cities-Sprecherin Ragnhild Sørensen der taz. „Ich fürchte einen | |
Rollback unserer bisherigen Errungenschaften.“ Am Freitagnachmittag | |
versammelten sich bereits mehrere hundert Aktivist:innen zu einer | |
Spontandemonstration vor dem Sitz der Verkehrssenatsverwaltung in Mitte. | |
Für die nächsten Wochen überlege Changing Cities, auch bundesweit zu | |
mobilisieren. | |
18 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Kapitel-fuer-das-Mobilitaetsgesetz/!5904570 | |
[2] /Schwarz-Rot-und-das-Auto/!5925723 | |
[3] https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilu… | |
[4] /Flanier-Protest-auf-der-Hermannstrasse/!5771060 | |
[5] /Fahrraddemo-gegen-Schwarz-Rot/!5926902 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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