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# taz.de -- Niedersächsischer AfD-Landesverband: In Teilen rechtsextrem
> Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des
> AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische
> Grundordnung zu verstoßen.
Bild: Außen blau, innen braun: Niedersachsens Verfassungsschutz stuft Teile de…
Hamburg taz | Das kam nicht überraschend: Niedersachsens Verfassungsschutz
hat Teile des AfD-Landesverbandes als rechtsextrem eingestuft. Die
Aktivitäten des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei hätten zu di…
Einstufung geführt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch
im Innenausschuss des Landtags. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz
den „Flügel“ bereits [1][im März als rechtsextremistisch eingestuft] hatt…
habe Niedersachsen einen entsprechenden völkisch-nationalistischen
Personenzusammenschluss, der diesem zugerechnet wird, zum
Beobachtungsobjekt bestimmt.
„Flügel-Funktionäre und -Anhänger verstoßen fortlaufend gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Pistorius. Außerdem
stellten sie staatliche Akteure oder Institutionen pauschal – teils mit
abenteuerlichen Argumentationen etwa aus bekannten Verschwörungstheorien –
infrage.
Eine der bisher letzten Aktionen des niedersächsischen „Flügels“ war
beispielsweise die Ankündigung einer Demo für den 8. Mai in Hannover, die
dann allerdings nicht stattfand. Unter dem Motto „Unsere Freiheit ist nicht
verhandelbar!“ hätten AfD-Politiker aus dem weit rechten Parteispektrum,
wie Andreas Iloff und Dirk Brandes, Reden gegen die
Coronapandemie-Maßnahmen und gegen unterstellte Zwangsimpfung und
Maskenzwang halten wollen.
Iloff und Brandes eint, dass sie bei dem niedersächsischen Netzwerk
„Pegasus Germanus“ mitwirkten, bei dem wiederum Björn Höcke gern gesehen
ist. Bereits vor zwei Jahren wollten sie den thüringischen
AfD-Fraktionsvorsitzenden, der den „Flügel“ anführte, einladen. Und im
Februar war Höcke bei einer eher konspirativen Veranstaltung in einem
Industriegebiet im niedersächsischen Bissendorf dabei.
## Landesvorsitz-Kandidatur aus „Flügel“-Kreisen
„Der sogenannte „Flügel“ ist in rechtsextremistischen Strukturen vernetzt
und hat einen zunehmenden Einfluss innerhalb der AfD“, sagte Pistorius. 20
Prozent der AfD-Mitglieder in Niedersachsen sollen laut Verfassungsschutz
dem Flügel zugehören. Noch Ende März hatte Niedersachsens
Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut die Auflösung des „Flügels“ als
[2][„reine Augenwischerei“ bezeichnet]. Die Auflösung einer
Organisationsstruktur ändere nicht das Weltbild der Protagonisten.
Aus diesen „Flügel“-Kreisen kommt nun eine Kandidatur für den
AfD-Landesvorsitz beim noch terminlosen Landesparteitag. Jens Kersten aus
Northeim, ein Höcke-Anhänger, will es werden. Jener Kersten, der im
Interview mit dem rechtsextremen Blatt Zuerst! dem niedersächsischen
Landesverband vorwarf, „in den letzten zwei Jahren nicht erkennbar genug
gewesen“ zu sein. Dies habe zur Folge, „dass wir als alternative politische
Kraft immer weniger von den Bürgern in Niedersachsen wahrgenommen werden“.
Kersten will weg vom Neoliberalismus für „bürgerlich-konservative Leute“,
wie er von der jetzigen Landeschefin Dana Guth gefahren wird. Mit der
Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte Kerstens Kandidatur an
Relevanz gewinnen.
28 May 2020
## LINKS
[1] /AfD-Fluegel-ist-rechtsextrem/!5667641
[2] /Aufloesung-des-rechtsextremen-AfD-Fluegels/!5682514
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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