Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Menschenrechtsdialog mit China: „Dialog ist alternativlos“
> Die deutsche Seite beklagt unbefriedigende Antworten, die chinesische
> Delegation sieht das Ziel des Dialogs erreicht. Sie verweist auch auf
> dessen rote Linie.
Bild: Bilder aus dem chinesischen Fernsehen vom Prozess gegen den uigurischen W…
BERLIN taz | „Wir haben Probleme angesprochen, wie sie durch die zunehmende
Gewalt in Xinjiang und die Selbstverbrennungen der Tibeter deutlich werden,
aber keine befriedigenden Antworten bekommen“, sagt der
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD),
bei der Pressekonferenz zum Abschluss des 12. Deutsch-Chinesischen
Menschenrechtsdialogs am Donnerstag in Berlin.
Doch Strässer will zugleich von Forderungen nach einer Beendigung des
Dialogs, wie sie etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erhebt,
nichts wissen. „Eine Verhärtung hilft niemandem, weder hier noch in China.
Der Dialog hat Zukunft. Wir wären ziemlich verrückt, wenn wir sagen würden,
das bringt es nicht mehr“, sagt Strässer, der in diesem seit 1999
bestehenden Dialogformat erstmals die deutsche Delegation leitete.
Dieses Mal standen Themen wie Minderheiten und die Reintegration
jugendlicher Straftäter im Mittelpunkt. Am Donnerstag dauerten die
Gespräche mehr als fünf Stunden, am Freitag folgt noch ein Besuchsprogramm.
Strässer macht keinen Hehl daraus macht, dass beide Regierungen in vielen
Menschenrechtsfragen keine gemeinsame Position haben. Und als konkretes
Ergebnis dieses Dialogs kann er nur verkünden, dass es eine weitere Runde
im nächsten Jahr in China geben wird.
Trotzdem sieht Strässer das institutionalisierte Gespräch als alternativlos
an. „Ich werde doch von den Menschenrechtsorganisationen gebeten, Kontakte
herzustellen und Themen anzusprechen,“ sagt er. Dass die chinesische Seite
dies dann auf Fehlinformationen der Deutschen zurückführe, weise er
natürlich zurück.
## Satzbausteine
Für Li Junhua, Chef der chinesischen Delegation und Leiter der
Internationalen Abteilung im Außenministerium in Peking, ist das Ziel des
Dialogs nach eigenen Worten erreicht worden. „Wir haben recht offen
gesprochen,“ sagt er. „Wir sind doch zum Austausch hier.“ Dann lässt er …
üblichen Satzbausteine los, deren Anwendung bei keiner Auslandsreise
chinesischer Kader fehlt: „Dialog auf Augenhöhe“, „auf der Basis
gegenseitigen Respekts“, „besser Kennenlernen“, „mehr Vertrauen schaffe…
„offen für konstruktive Vorschläge“.
Li räumt auch Meinungsverschiedenheiten ein – diese seien aber „völlig
normal“ –, um dann schnippisch hinzuzufügen: „Vielleicht verstehen wir a…
was anderes unter Menschenrechten“. China habe beim Schutz der
Menschenrechte bereits große Fortschritte erreicht, was jeder ohne
Vorbehalte sehen könne, aber: „Wir haben noch einen langen Weg“.
## Fortschritte? „Im Internet nachschauen“
Wer hingegen behaupte, es habe bei den bürgerlichen und politischen Rechten
in letzter Zeit Rückschritte gegeben, müsse nur „im Internet nachschauen“
und die dortigen Informationen berücksichtigen.
Laut Li zeige eine Umfrage, dass 85 Prozent der chinesischen Bevölkerung
mit „unseren Reformen“ zufrieden sei. „Wir haben wirtschaftliche
Entwicklung, gesellschaftliche Stabilität und Fortschritte im kulturellen
Bereich.“
Doch dann verweist Delegationschef Li auch deutlich auf die Grenzen des
Dialogs: „In grundlegeden Fragen des polititschen Systems in China wie der
Souveränität gibt es überhaupt keinen Raum für Diskussionen. Wenn wir haben
einen Weg gefunden, auf den wir stolz sind.“
## „Monolog mit einem Taubstummen“
Vor Beginn dieses Dialoges hatte die GfbV erklärt: „Es macht keinen Sinn,
einen Monolog mit einem Taubstummen zu führen, der offensichtlich kein
Interesse an einer Verbesserung der der Menscherechtslage hat.“ Dialog sei
kein Selbstzweck, sondern müsse immer ergebnisorientiert sein.
Die bisherigen Ergebnisse des Dialogs seien laut GfbV aber so dürftig, dass
eine Fortsetzung sinnlos erscheine und nur den falschen Eindruck erweckten,
Chinas Behörden hätte den politischen Willen, Menschenrechte zu beachten.
Menschenrechtsfragen „dürften nicht mehr in ein Dialogforum ausgegliedert
werde, das selten tagt und von den Regierungen beider Staaten kaum ernst
genommen wird,“ erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius.
4 Dec 2014
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
Menschenrechte
Schwerpunkt Iran
Propaganda
Russland
Tibet
China
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Omid Nouripour zu Repressionen im Iran: „Nicht zur Tagesordnung übergehen“
Die Hinrichtungszahlen im Iran steigen. Der Grüne Außenpolitiker Omid
Nouripour fordert deshalb einen neuen Menschenrechtsdialog mit dem Regime.
Ode an die Internet-Supermacht: „China, strong cybercountry“
Ein Chor der chinesischen Internetbehörde besingt den Cyberspace-Geist des
Landes. Der Text beschwört eine schöne Zukunft für China.
Politologe über Russland und China: „Moskau nutzt seine einzige Chance“
Der Politologe Sebastian Heilmann erklärt die Hinwendung Russlands zu China
– und was das für den Rest der Welt bedeutet.
Provinz im Westen Chinas: Tibeter verbrennt sich selbst
Immer wieder stecken sich Menschen selbst in Brand, um gegen religiöse
Unterdrückung zu protestieren. Ein 33-Jähriger stirbt in der Provinz Gansu.
Ex-Sicherheitschef in China verhaftet: Der Fall des alten Obermotz
Der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang wurde verhaftet. Es geht
um Geld, Sex und Staatsverrat, aber auch um innere Machtkämpfe.
Deutsch-chinesische Diplomatie: Misch dich nicht ein
Ministerpräsident Li Keqiang und Angela Merkel treffen sich in Berlin. Die
Wirtschaft schließt Verträge ab, über Menschenrechte debattiert man lieber
nicht.
Chinesische Delegation in Deutschland: Geschäfte mit Schwerhörigen
Chinas Ministerpräsident ist erfolgreich in Deutschland unterwegs. Es
werden Milliardenverträge unterzeichnet. Nur beim Thema Menschenrechte gibt
es eine Panne.
Berliner Appell für chinesischen Künstler: "Lasst Ai Weiwei frei!"
Über 100 deutsche Sinologen, Wirtschafts- und Kulturvertreter fordern im
"Berliner Appell" die Freilassung des verschleppten chinesischen Künstlers
Ai Weiwei.
Kommentar Ai Weiwei: Rechtsstaatsdialog wird zur Farce
Mit der Festnahme von Ai Weiwei verhöhnt China die Menschenrechte. Schon
aus Selbstachtung darf der Westen nicht zur Tagesordnung übergehen.
Regierungskonsultationen vereinbart: Westerwelle kuschelt mit China
Zum ersten Mal vereinbarten Deutschland und China so genannte
Regierungskonsultationen. Auch der Menschenrechtsdialog solle wieder
aufgenommen werden.
Chinesischen Jurist ausgezeichnet: Das Gewissen der Anwälte
Zhang Sizhi hat den schwierigen Weg Chinas in Richtung Demokratie und
Freiheit vorangetrieben - und selbst durchlitten. Der Anwalt verteidigte
Dissidenten sowie die Mao-Witwe.
Hysterisches Verhalten des Westens: Die Verteufelung Chinas
Die Haltung westlicher Medien vor Olympia zeigt: Veränderungen Chinas im
Zuge der Reformpolitik seit den 70er Jahren sind in Vergessenheit geraten.
14 Thesen
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.