| # taz.de -- Hysterisches Verhalten des Westens: Die Verteufelung Chinas | |
| > Die Haltung westlicher Medien vor Olympia zeigt: Veränderungen Chinas im | |
| > Zuge der Reformpolitik seit den 70er Jahren sind in Vergessenheit | |
| > geraten. 14 Thesen | |
| Bild: Im Westen wird China häufig als ökonomische und politische Bedrohung wa… | |
| Das Chinabild in den westlichen Medien hat zurzeit einen traurigen | |
| Tiefpunkt erreicht. Das ist nicht zufällig und hat auch nicht nur mit den | |
| jüngsten Protesten von Tibetern in China zu tun. Es ist zugleich Ausdruck | |
| des Umschlagens des idealisierten und positiven Chinabildes der 90er-Jahre | |
| in ein negatives Zerrbild. "Chinas Aufstieg ist Deutschlands Abstieg", | |
| "Weltkrieg mit den Asiaten um Wohlstand", "Gelbe Spione" sind nur einige | |
| Beispiele für medienwirksame Schlagzeilen in den letzten Jahren. Dieses | |
| Negativbild hat sich nicht zuletzt auch in der neuen Asienstrategie der | |
| CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Oktober 2007 niedergeschlagen, in der es | |
| heißt, dass Freundschaft nur mit solchen Ländern in Asien gepflegt werden | |
| könne, die "unsere Werte" teilen. Auf der Basis der Werteorientierung | |
| lassen sich indessen keine Probleme lösen. | |
| * | |
| Schauen wir uns die Geschichte des Chinabildes in Deutschland und Europa | |
| an, so bewahrheitet sich erneut, dass die Geschichte des europäischen | |
| Chinabildes eine Geschichte sich ständig wandelnder, zwischen Verteufelung | |
| und Idealisierung oszillierender Vorurteile über dieses Land ist. Bereits | |
| im 17. und 18. Jahrhundert idealisierten Gottfried Wilhelm Leibniz und Jean | |
| Jacques Rousseau China. So schrieb Leibniz 1691: "Wäre ein weiser Mann zum | |
| Schiedsrichter über die Vortrefflichkeit von Völkern gewählt worden, würde | |
| er den goldenen Apfel den Chinesen geben." Für Immanuel Kant war China "das | |
| kultivierteste Reich der Welt". | |
| Die koloniale Ära im 18. und 19. Jahrhundert führte in Europa zu einem | |
| einzigartigen Überlegenheitsgefühl. Entsprechend gehörte für Herder und | |
| Hegel China zu den "Völkern des ewigen Stillstandes", ja, Hegel sprach | |
| sogar von der "Geistlosigkeit" der Chinesen. Dieser kontinuierliche Wechsel | |
| im europäischen Chinabild ließe sich bis in die Gegenwart fortführen. | |
| Nach der Idealisierung in den 90er-Jahren befinden wir uns jetzt wieder in | |
| einer Phase der Verteufelung. Dies hängt unter anderem mit dem Aufstieg | |
| Chinas und den damit verbundenen falschen Befürchtungen zusammen, China | |
| könne sich zu einer ökonomischen und politischen Bedrohung des Westens | |
| entwickeln. | |
| * | |
| Die Proteste in Tibet haben nun nachhaltig und negativ das Bild Chinas in | |
| den westlichen Ländern beeinflusst. Selbst die Olympischen Spiele in Peking | |
| wurden in Frage gestellt, auch wenn sie stattfinden und alle Nationen daran | |
| teilnehmen werden. Gleichwohl haben die Spiele bereits ihre Unschuld | |
| verloren und werden wohl in Zukunft mit den Protesten in Tibet in | |
| Verbindung gebracht werden. | |
| * | |
| Im Westen werden die wirklichen Ursachen und Hintergründe der Abläufe in | |
| Tibet nicht verstanden. Erstens meine ich, dass Tibet völkerrechtlich | |
| keineswegs einfach ein besetztes Land ist. Bis 1912 war Tibet ein mit China | |
| assoziiertes Gebiet und befand sich im Status einer Suzeränität | |
| (Oberherrschaft; d. Red.). Außen- und Sicherheitspolitik (Militär) lagen in | |
| den Händen des Kaiserhofes, Tibet konnte sich ansonsten selbst verwalten. | |
| Im Jahr 1913, nach dem Ende der letzten Kaiserdynastie, hat der damalige | |
| Dalai Lama zwar die Unabhängigkeit erklärt, aber weder von Peking noch in | |
| internationalen Verträgen (etwa zwischen Russland und Großbritannien) wurde | |
| Tibet jemals als von China unabhängiger Staat gekennzeichnet. Diese | |
| Verträge erklärten sogar explizite, dass Tibet Teil Chinas sei. | |
| Auch der Völkerbund, der Vorläufer der Vereinten Nationen, hat Tibet nicht | |
| als eigenständiges Land anerkannt. Ein wichtiges Kriterium für die | |
| Anerkennung eines Staates war damals die Beteiligung eines Gebietes an den | |
| Angelegenheiten der internationalen Staatengemeinschaft. Tibet hatte sich | |
| nach 1913 in die Selbstisolation begeben und es versäumt, am Leben der | |
| Staatengemeinschaft teilzunehmen. Von daher war es vom Völkerbund auch | |
| nicht als eigenständiges Staatsgebilde anerkannt worden. Im Jahr 1950 | |
| vollzog China das, was es als Wiederherstellung seiner legitimen Rechte | |
| ansah und gliederte - zweifellos gewaltsam - Tibet wieder an. Kein Staat | |
| der Erde hat jemals die Eigenständigkeit Tibets anerkannt oder erklärt, | |
| Tibet sei ein "besetztes Land". Für alle Staaten der Erde ist Tibet | |
| chinesisches Territorium. Die Tibetfrage wird vielmehr als | |
| Menschenrechtsfrage begriffen. | |
| * | |
| Auch die chinesische Führung blendet bei der Analyse der Proteste vom März | |
| und April dieses Jahres, die als "von der Dalai-Lama-Clique" initiiert | |
| gelten, die Kernursachen aus. Sie sucht den Schuldigen im Ausland und | |
| erklärt, die übergroße Mehrheit der Tibeter sei mit den Verhältnissen | |
| zufrieden. Sie hat zweifellos Recht, dass die Proteste vor dem Hintergrund | |
| der Olympischen Spiele organisiert worden sind und nicht spontan waren. Und | |
| sie waren auch nicht friedlich. Sie haben nicht nur Tibeter das Leben | |
| gekostet, sondern auch Han-Chinesen. | |
| * | |
| Was übersehen wird, sind die historischen, religiösen, ökonomischen, | |
| kulturellen und sozialen Ursachen der Proteste. Allerdings sind dies keine | |
| spezifischen Probleme der Tibeter, sondern aller ethnischen Minderheiten | |
| Chinas, an denen die Tibeter bevölkerungsmäßig einen Anteil von lediglich | |
| fünf Prozent haben. Zuwanderungen in die Minderheitengebiete, steigende | |
| Arbeitslosigkeit, die oftmals schlechtere Bezahlung von Angehörigen | |
| ethnischer Minderheiten, schlechtere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und | |
| vor allem das geringe Maß an tatsächlicher Autonomie verstärken die | |
| Unzufriedenheit in Tibet und anderen Minderheitengebieten Chinas. Die | |
| soziale Unzufriedenheit tibetischer Jugendlicher mag ein Grund dafür | |
| gewesen sein, weshalb sich zunächst friedliche Proteste von Mönchen durch | |
| Beteiligung von Jugendlichen zu Gewaltakten verdichteten, in denen auch | |
| Han-Chinesen auf brutale Weise ihr Leben verloren (was in den westlichen | |
| Medien kaum problematisiert wurde). Die Vernachlässigung der kulturellen | |
| und sozioökonomischen Komponenten in der chinesischen Minoritätenpolitik | |
| bewirken, dass die Konflikte nicht wirklich aufgelöst werden können. | |
| * | |
| Was die Tibeter im Exil anbelangt, so muss differenziert werden zwischen | |
| denjenigen, die auf Sezession und Gewalt setzen, und denjenigen, die eine | |
| Lösung im Rahmen des chinesischen Staatsverbandes suchen. Der Dalai Lama | |
| und mit ihm die überwiegende Mehrheit der Tibeter im chinesischen Inland | |
| setzen nicht auf Sezession, was unter den gegebenen Bedingungen ohnehin | |
| keine Chancen auf Realisierung hat, sondern auf größere Autonomie | |
| (Selbstverwaltung) innerhalb des chinesischen Staatsverbandes. Damit | |
| unterscheiden sie sich von den Vertretern des Tibetischen Jugendkongresses | |
| und den Studenten für ein Freies Tibet, die im Februar den "bewaffneten | |
| Kampf" ausgerufen haben, der nichts lösen wird und kann. Im Gegenteil! Die | |
| Position des Dalai Lama, dass es hinsichtlich der Tibetfrage nur eine | |
| Lösung mit, nicht aber gegen Peking geben kann, würde einen Dialog zwischen | |
| Peking und dem Dalai Lama durchaus erlauben. Allerdings sind die Aussichten | |
| für einen solchen Dialog gegenwärtig nicht besonders gut. | |
| * | |
| Die Berichterstattung in den westlichen Medien wiederum gleicht einer Art | |
| Hysterie. Schon lange gilt Tibet in Europa und Nordamerika als etwas ganz | |
| Besonderes und Mystisches. Tibet wird als ein exotisches Gebilde angesehen, | |
| das idealisiert und als "rein" begriffen wird, als "Mythos Tibet", wie ein | |
| vor einigen Jahren erschienenes Buch dieses Phänomen nannte. Hier sei auch | |
| daran erinnert, dass Tibet vor 1950 keineswegs eine harmonische, auch nur | |
| annähernd demokratische, sondern eine stark hierarchisch organisierte | |
| Klassengesellschaft war, die selbst der Dalai Lama als "feudal" | |
| charakterisiert hat: mit einer erblichen und besitzenden Adelsklasse an der | |
| Spitze und einer großen Zahl armer oder landloser Kleinbauern - auch wenn | |
| niemand mehr dorthin zurück möchte. | |
| * | |
| Besonders fatal ist, dass die gewaltigen Erfolge und Veränderungen Chinas | |
| im Zuge der Reformpolitik seit Ende der 70er-Jahre nunmehr vergessen | |
| werden: Etwa der Wandel Chinas von einem totalitären Staat der Mao-Ära hin | |
| zu einem autoritären Gebilde, in dem ein größeres Maß an Pluralismus und | |
| Liberalisierung herrscht und der Maximalstaat sich gegenüber der | |
| Gesellschaft zurückgenommen hat. Ein derartiger Wandel von einem | |
| bettelarmen Land zu einem Land mit unter mittlerem Einkommen, das sich in | |
| kurzer Zeit erfolgreich von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft gewandelt | |
| hat, in dem die Dominanz des Staatssektors durch die Vorherrschaft des | |
| Privatsektors abgelöst wurde, sich das Leben der großen Mehrheit der | |
| Bevölkerung signifikant verbessert hat und in dem die Menschen größere | |
| Rechte besitzen als jemals zuvor, wird nun plötzlich übersehen. | |
| * | |
| Ohne Zweifel entsprechen die Menschenrechtslage und die Strategien zur | |
| Lösung sozialer Konflikte (noch) nicht europäischen Standards. Historische | |
| Erfahrungen, die Vorstellung, dass Instabilitäten im Kleinen Flächenbrände | |
| im Großen entzünden, das Land ins Chaos stürzen und den Zerfall des Landes | |
| herbeiführen könnten, führen oftmals zu überhartem Vorgehen der Behörden | |
| gegenüber Andersdenkenden. Soziale und politische Stabilität sowie die | |
| Bewahrung der Einheit des Landes genießen oberste Priorität. Die große | |
| Mehrheit der Bevölkerung trägt diese Priorität für politische und | |
| gesellschaftliche Stabilität mit. Ja, die Bewahrung der Stabilität durch | |
| einen starken und manchmal harten Staat trägt diesem sogar Legitimität ein. | |
| Ein Land mit derart zentrifugalen und disparaten Tendenzen ist nur sehr | |
| schwer zu regieren, zu kontrollieren und zu führen. Das ist den meisten | |
| Chinesen sehr bewusst. Von der chinesischen Führung und von vielen | |
| Intellektuellen wird durchaus gesehen, dass Demokratie ein ideales | |
| politisches System darstellt. Die Frage ist nur, wie man dorthin gelangen | |
| kann. Dafür bedarf es ökonomischer, sozialer und bewusstseinsmäßiger | |
| Voraussetzungen, die in Europa erst im Laufe von Jahrhunderten entstanden | |
| sind und nicht einfach aus heiterem Himmel eingeführt werden können. | |
| * | |
| Wer glaubt, durch massive Proteste und Druck in China etwas verändern zu | |
| können, verkennt die reale Lage. In Fragen der nationalen Einheit und der | |
| politischen Stabilität beugt sich China keinem äußeren Druck. Und die | |
| Chinesen im In- und Ausland stehen weithin geschlossen hinter der | |
| politischen Führung Chinas. Ergebnis dieser Proteste war eine innen- und | |
| außenpolitische Verhärtung, die sich erst allmählich wieder auflösen wird. | |
| Weder ändern die Proteste etwas am Status quo noch bringen sie Vorteile für | |
| Tibet und die Tibeter. Und um es noch einmal zu betonen: Veränderungen in | |
| Tibet sind nur über und mit Peking möglich und erfordern Geduld. | |
| * | |
| Was ist generell zu empfehlen: Die konstruktiven Dialoge | |
| (Rechtsstaatsdialog, Menschenrechtsdialog) mit Peking sollten meines | |
| Erachtens fortgesetzt werden, sie sollten auf jeden Fall aber effektiviert | |
| werden. Auch eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Konfliktprävention und | |
| Konfliktmanagement halte ich für sinnvoll. Ich halte es ferner für | |
| sinnvoll, dass langfristig ein Austausch über die Frage geführt wird, dass | |
| und weshalb größere Autonomierechte für ethnische Minderheiten nicht zu | |
| Instabilität und Separatismus führen müssen, sondern die Beziehungen | |
| zwischen Mehrheit und ethnischen Minderheiten harmonisieren und den Staat | |
| stabilisieren können. Die politische Führung Chinas hat in den letzten drei | |
| Jahrzehnten durchaus bewiesen, dass sie lernfähig ist. | |
| * | |
| Ein Boykott der Olympischen Spiele ist nicht sinnvoll. Zum einen ist durch | |
| die Proteste in Tibet keine neue Situation entstanden. Die jetzt | |
| kritisierten Probleme existierten auch schon vor der Vergabe der Spiele an | |
| Peking. Zudem hätte ein Boykott in erster Linie negative Auswirkungen auf | |
| die Entwicklung Chinas: in der öffentlichen Meinung, in der | |
| nationalistische Strömungen latent vorhanden sind, die sich vor allem auch | |
| im Internet Bahn brechen; solche Strömungen würden weiter an Einfluss | |
| gewinnen, vor allem unter der Jugend; der Eindruck, der Westen wolle Chinas | |
| Aufstieg verhindern, würde sich verstärken. Innenpolitische und | |
| außenpolitische Verhärtung wären die Folge. Die weitere Einbindung Chinas | |
| als Partner in internationalen Fragen, der sich zunehmend an der | |
| Weltinnenpolitik beteiligt, würde in Frage gestellt. Wir sollten uns | |
| darüber klar werden, dass die dringendsten Weltprobleme nicht gegen, | |
| sondern nur mit China gelöst werden können. | |
| * | |
| Die Sportler nun verpflichten zu wollen, sich während der Spiele öffentlich | |
| politisch zu äußern, erscheint ausgesprochen ambivalent. Zum einen können | |
| die Sportler nicht nachholen, was die Politik versäumt hat; Proteste würden | |
| auch wenig bringen, weil sie schon auf Grund der Sprachbarriere nicht | |
| gegenüber den Bürgern Chinas geäußert werden könnten; auch würden solche | |
| Proteste eher auf Ablehnung unter der chinesischen Bevölkerung stoßen. Sie | |
| blieben somit ein symbolischer Akt, der weitgehend nur vom Westen zur | |
| Kenntnis genommen würde. | |
| 16 Apr 2008 | |
| ## AUTOREN | |
| Thomas Heberer | |
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| China | |
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