Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ai Weiwei: Rechtsstaatsdialog wird zur Farce
> Mit der Festnahme von Ai Weiwei verhöhnt China die Menschenrechte. Schon
> aus Selbstachtung darf der Westen nicht zur Tagesordnung übergehen.
Mehr als ein Jahrzehnt lang führen westliche Regierungen wie die deutsche
schon dutzende Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge mit China. Dennoch
dauert es mehr als drei Tage, bis es nach der Festnahme des weltberühmten
Künstlers Ai Weiwei auf Pekings Flughafen einen ersten offiziellen Hinweis
gibt. Die amtliche KP-Propagandaagentur Xinhua verkündet in der Nacht zu
Donnerstag in einer einzeiligen Meldung, gegen Ai werde wegen
Wirtschaftsverbrechen ermittelt.
Mehr Infos gibt es nicht. Vielmehr verschwindet die Meldung nach einer
Stunde wieder von Xinhuas Webseite. Tagsüber wiederholt der
Außenamtssprecher den Vorwurf ohne weitere Angaben. Doch ist er überzeugt,
dass der Fall nichts mit Menschenrechten oder Redefreiheit zu tun habe und
andere Staaten nicht das Recht hätten, sich einzumischen.
Pekings Dreistigkeit bricht nicht nur Chinas eigene Gesetze, die eine
Unterrichtung der Angehörigen innerhalb von 24 Stunden vorschreiben,
sondern verhöhnt all diejenigen, die wie die Bundesregierung hofften,
Rechtsdialoge würden zu einer Verrechtlichung der Volksrepublik führen und
die Menschenrechte stärken.
Natürlich war auch mit Rückschlägen zu rechnen, wie es sie ja auch stets
gab. Aber eine so deutliche Verhöhnung zeigt nicht nur die Fragwürdigkeit
dieser Art der Dialoge in prominenten Fällen, sondern auch den Grundfehler
des gesamten Ansatzes: Für den unverbindlichen Dialog ließen sich westliche
Regierungen eine an Prinzipien orientierte Menschenrechtspolitik abhandeln.
Das Thema Menschenrechte wurde so nicht nur in China zur Farce, sondern
auch in der Außenpolitik westlicher Staaten.
China ist eine immer wichtigere Macht, die sich - verstärkt durch westliche
Prinzipienlosigkeit - von außen immer schwerer beeinflussen lässt. Doch
nach Ai Weiwei, Liu Xiaobo und anderen weniger prominenter Fällen der
letzten Zeit darf gegenüber Peking - schon aus Selbstachtung - nicht zur
Tagesordnung übergegangen werden.
7 Apr 2011
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Menschenrechtsdialog mit China: „Dialog ist alternativlos“
Die deutsche Seite beklagt unbefriedigende Antworten, die chinesische
Delegation sieht das Ziel des Dialogs erreicht. Sie verweist auch auf
dessen rote Linie.
Ai Weiwei und Konfliktkulturen: Aufklärung für Maoisten
Alle diskutieren über China. Alle? Nein, trotz der Festnahme des Künstlers
Ai Weiwei spart sich das Goethe-Institut eine Debatte über Kunst und
Freiheit.
Ai Weiweis Festnahme in China: Wirtschaftsdelikte als Vorwand
Die chinesische Regierung wirft dem kritischen Künstler Ai Weiwei
ungenannte Wirtschaftsdelikte vor. Damit räumt sie erstmals seine Festnahme
ein.
China verteidigt Verhaftung Ai Weiweis: "Er ist ein Eigenbrötler"
Die Kommunistische Partei weist die internationale Kritik an der Verhaftung
des Bürgerrechtlers Ai Weiwei zurück. Es mangele ihm an Respekt. Was genau
ihm vorgeworfen wird, bleibt offen.
Kunst in China: Die Feigheit der Aufklärer
Zur Eröffnung der Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" darf der
Mitinitiator Tilmann Spengler nicht einreisen. Die deutschen Abgesandten
nehmen es hin.
Verschwundener Künstler Weiwei: Eine neue Stufe der Repression
Der Aufenthaltsort des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ist noch immer
unbekannt. Seine Frau und seine Freunde sind in großer Sorge.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.