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# taz.de -- Regierungskonsultationen vereinbart: Westerwelle kuschelt mit China
> Zum ersten Mal vereinbarten Deutschland und China so genannte
> Regierungskonsultationen. Auch der Menschenrechtsdialog solle wieder
> aufgenommen werden.
Bild: Auf einer Linie: Westerwelle und der chinesische Premier Wen Jiabao in Pe…
PEKING afp | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein
chinesischer Kollege Yang Jiechi streben eine Intensivierung der
Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Bei einem Treffen in Peking
vereinbarten sie laut Delegationskreisen für den Sommer erstmals sogenannte
deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, die nach Angaben des
Auswärtigen Amts im Juli stattfinden sollen.
Zudem solle im laufenden Jahr der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog
wieder aufgenommen werden. Auch sei geplant, in der Stadt Shenyang im
Nordosten Chinas ein deutsches Generalkonsulat zu eröffnen.
Den Angaben aus der Delegation zufolge bekräftigte Yang im Gespräch mit
Westerwelle den Wunsch Chinas, international als Marktwirtschaft anerkannt
zu werden. Dafür habe Westerwelle Unterstützung signalisiert, "wenn
verbleibende Fachfragen gelöst werden". Hinsichtlich der von China
geforderten Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen das Land zeigte sich
Westerwelle den Angaben zufolge jedoch skeptisch. In dieser Frage gebe es
"keinen neuen Stand" und "weiter Skepsis auch in Parlamenten".
Bei ihrem Treffen sprachen Westerwelle und Yang zudem über die
Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China und über den
Studentenaustausch zwischen beiden Ländern. Auch die geplante Reform des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei thematisiert worden.
Westerwelle war am Donnerstag in China eingetroffen. Am Samstag will er in
die japanische Hauptstadt Tokio weiterreisen. Er ist einer der ersten
ausländischen Politiker, die nach der Atomkatastrophe in das Land reisen.
Am Donnerstag hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy Japan
besucht.
1 Apr 2011
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China
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