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# taz.de -- Kommentar Deutschland-China: Dialog mithilfe von Werten
> Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind eine
> logische Folge der "strategischen Partnerschaft". Und sie können eine
> Chance sein.
Heben die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die
Außenminister Westerwelle jetzt bei seinem Pekingbesuch für den 10. und 11.
Juli in Berlin vereinbart hat, die Diktatur China auf eine Stufe mit eng
befreundeten Staaten wie Frankreich, Israel oder Polen? Werden die
Menschenrechtsverletzungen in China damit also verharmlost? Zu diesem
Schluss muss kommen, wer das Instrument von Konsultationen ausschließlich
befreundeten Demokratien vorbehalten wissen will.
Diese streng werteorientierte Position übersieht, dass schon unter
Bundeskanzler Schröder eine - wenn auch nie klar definierte - "strategische
Partnerschaft" mit China vereinbart wurde. Sie findet ihr Pendant in der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (also Deutschlands engsten
Freunden), die China wie Russland ähnlich ungenau längst als strategische
Partner definiert. Im letzten Juli vereinbarte die Kanzlerin dann mit dem
Ministerpräsidenten Chinas den Ausbau der "strategischen Partnerschaft"
samt regelmäßigen Regierungskonsultationen.
Bei solchen Partnerschaften und Konsultationen stellt sich die Frage, ob
sie Instrumente pragmatischer Interessenpolitik sind oder nur
Wertegemeinschaften vorbehalten sein sollen. Jede Politik, die Chinas
gewachsene Bedeutung nicht anerkennt und nicht zugleich den Dialog mit
Peking sucht, wäre kurzsichtig. Stattdessen kommt es doch drauf an, wie der
Dialog aussieht und ob Berlin darin seine Werte selbstbewusst vertritt.
Was China will, ist klar: Anerkennung als Marktwirtschaft und Aufhebung des
EU-Waffenembargos. Dafür muss es Kriterien geben, die China aber nach
allgemeinem Verständnis nicht erfüllt. Dies Peking klarzumachen ist so
sinnvoll, wie sich dort zu einigen, wo es unter Beachtung unserer Werte und
Interessen möglich ist.
1 Jan 1970
## AUTOREN
Sven Hansen
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