# taz.de -- Ex-Sicherheitschef in China verhaftet: Der Fall des alten Obermotz | |
> Der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang wurde verhaftet. Es geht | |
> um Geld, Sex und Staatsverrat, aber auch um innere Machtkämpfe. | |
Bild: Zhou Yongkang galt als Mentor des geschassten Bo Xilai. | |
BEIJING taz | Als oberster Sicherheitschef war er einst der am meisten | |
gefürchtete Mann Chinas. Nun sitzt er selbst hinter Gittern. Wie die | |
amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zu Samstag | |
berichtet, hat die regierende Kommunistische Partei den bis vor zwei Jahren | |
noch höchst einflussreichen Spitzenpolitiker Zhou Yongkang ausgeschlossen | |
und festnehmen lassen. Dem 72-Jährigen [1][wird nicht nur vorgeworfen], | |
dass er und seine Familie über Jahrzehnte hinweg große Mengen an Geld | |
angenommen hat. Er soll auch Partei- und Staatsgeheimnisse verraten haben. | |
Zhou habe seine Macht missbraucht, „um Verwandten, Geliebten und Freunden | |
zu großen Profiten zu verhelfen“, zitiert Xinhua aus einer Erklärung der | |
Parteispitze. Sein Verhalten habe ganz erheblich dem Ruf der | |
Kommunistischen Partei geschadet. Vor allem der Vorwurf des Staats- und | |
Parteiverrats wiegt schwer. Darauf droht in der Volksrepublik die | |
Todesstrafe. | |
Wie die chinesischen Staatsmedien berichten, fiel diese Entscheidung am | |
Freitag bei einem Treffen des Politbüros, dem höchsten Führungsorgan der | |
mächtigen Kommunistischen Partei und damit der Volksrepublik. Staatschef Xi | |
Jinping höchstpersönlich hat damit diesen Beschluss mitgetragen. | |
Zhou Yongkang gehörte bis Ende 2012 selbst diesem Gremium an und war sogar | |
Mitglied des Ständigen Ausschusses und oberster Sicherheitschef. Damit | |
zählte er zu einer der mächtigsten Männer Chinas des vergangenen | |
Jahrzehnts. In seiner Zeit als Minister der Öffentlichen Sicherheit baute | |
er einen mächtigen Polizei- und Geheimdienstapparat auf, der größer ist als | |
die Armee. | |
## Kampf gegen Korruption | |
Selbst innerhalb der chinesischen Führungsspitze hatte er den Ruf als | |
Hardliner. Zhou befürwortete eine harte Gangart gegenüber Kritikern und | |
Oppositionellen. Auf ihn geht unter anderem das harte Urteil gegen den | |
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zurück. | |
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Gerüchte erhärtet, dass die | |
seit zwei Jahren amtierende Führung gegen Zhou ermittelt. Hongkonger | |
Zeitungen hatten berichtet, dass er und sein Sohn sogar verhaftet seien. In | |
den Folgemonaten wurden zahlreiche Spitzenbeamte und Parteisekretäre aus | |
seinem Umfeld festgenommen und zum Teil auch schon Klage erhoben. Im | |
vergangenen August gab es parteiintern die ersten sogenannten | |
„Unterrichtungen“, der entscheidende Schritt, bevor die KP-Führung an die | |
Öffentlichkeit tritt. Zhou ist das ranghöchste Ex-KP-Mitglied seit fast 40 | |
Jahren, gegen das ermittelt wird. | |
Chinas Staatspräsident Xi hat sich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren | |
dem Kampf gegen die Korruption verschrieben und gleich zu Beginn seiner | |
großangelegten Kampagne angekündigt, weder „Tiger noch Fliegen“ zu | |
verschonen. Was er damit meint: Er werde auf allen Ebenen gegen Korruption, | |
Vetternwirtschaft und Verschwendung von Staatsgeldern vorgehen. Tatsächlich | |
ist die Führung chinesischen Staatsmedien zufolge bereits gegen mehr als | |
100.000 Beamten, Firmenchefs von Staatsunternehmen und Parteisekretären | |
vorgegangen. | |
## Zhou galt als Mentor von Bo Xilai | |
Anlässe, worauf sich die Vorwürfe gegen Zhou Yongkang beziehen, gibt es | |
jede Menge. Zhou war in den neunziger Jahren Vize-Minister und zuständig | |
für die Ölindustrie. Unter seiner Ägide wurden die Firmenchefs der | |
staatlichen Erdöl-Unternehmen zu sehr reichen und einflussreichen | |
„Baronen“. In dieser Branche war sehr viel Bestechung im Spiel. | |
Doch würde es bei den Ermittlungen lediglich um Zhous Machenschaften aus | |
dieser Zeit gehen, müsste es auch viele andere Spitzenfunktionäre treffen. | |
Wie die Anfang des Jahres von einem internationalen investigativen | |
Journalistenteam veröffentlichen Offshore-Leak-Daten beweisen, haben sogar | |
Familienangehörige des damaligen Premierministers Wen Jiabao und der | |
Schwager von Xi Jinping selbst Geld auf Auslandskonten in der Karibik | |
liegen. Sie bleiben aber bislang verschont. Das von im Ausland lebenden | |
Chinesen betriebene Portal Boxun vermutet daher einen anderen Grund. | |
Zhou galt als Mentor von Bo Xilai, einem schillernden und sehr populärem | |
Spitzenpolitiker, der bis zu seinem Sturz größter Widersacher von Xi | |
Jinping war. Als Bo nach einer spektakulären Affäre seiner Frau um Sex, | |
Mord an einem Ausländer und Staatsverrat im Frühjahr 2012 gestürzt wurde, | |
stimmte Zhou als einziger im Politbüro gegen die Amtsenthebung. Es | |
kursierten sogar Gerüchte, dass Zhou zusammen mit Bo einen Putsch geplant | |
hätten. | |
Bo ist inzwischen zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Nun knöpft sich | |
die Spitze um Xi offenbar auch Bos Mentor vor. | |
7 Dec 2014 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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