# taz.de -- Kramp-Karrenbauers Vorstoß: Profilierungsversuch per SMS | |
> CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien | |
> errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert. | |
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauers „SMS-Diplomatie“ kam bei Heiko Maas nicht… | |
BERLIN taz/afp | Dienstagmittag, Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, ein | |
Routinetermin. Heiko Maas lobt die florierenden Beziehungen mit Litauen, | |
dessen Außenminister Antanas Linkevičius neben ihm freundlich nickt. | |
Doch Aufmerksamkeit erregt etwas anderes: der spektakuläre Vorschlag der | |
CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine | |
Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Sie hat Maas am Vortag per SMS | |
darüber informiert – ungewöhnlich, immerhin geht es um den Kernbereich des | |
Außenministers. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, sagt Maas, ohne eine | |
Miene zu verziehen. | |
Der Außenminister betont die „hohen Hürden für eine internationale | |
Initiative“. Zu Kramp-Karrenbauers Idee „erreichen uns seit gestern doch | |
einige Fragen unserer Verbündeten“. Die Nato-Partner seien einigermaßen | |
irritiert, was dieser Vorschlag genau zu bedeuten habe. SPD-Fraktionschef | |
Rolf Mützenich wird später noch deutlicher. Wenn unsere Partner „ganz | |
aufgeregt im Auswärtigen Amt anrufen“, sei das „nicht gut“. | |
Noch schärfer kommentiert die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner | |
den Vorschlag. „Frau Kramp-Karrenbauer will sich offenbar vor allem selbst | |
wichtig machen. Ehrlich gesagt wirft der Vorschlag mehr Fragen auf, als er | |
Antworten gibt“, sagt die Oppositionsabgeordnete der taz. | |
## Ineffektiver Alleingang | |
Am Montagabend präsentierte Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag parallel in | |
drei Fernsehinterviews. In Nordsyrien, „in dem Gebiet, in das die Türkei | |
einmarschiert ist“, solle eine internationale Schutzzone entstehen. | |
Russland und die Türkei sollen in die Planungen einbezogen werden. Im | |
Rahmen des am Donnerstag anstehenden Nato-Treffens wolle sie darüber mit | |
den Partnerstaaten beraten. Konkreter wird die Verteidigungsministerin | |
bislang nicht. | |
Vor allem aber: Abgestimmt hat sie ihren Vorschlag mit kaum jemandem. | |
Mützenich zufolge hat man am Sonntagabend beim Koalitionsausschuss eine | |
Stunde über Nordsyrien gesprochen – ohne dass die CDU-Chefin ein Wort über | |
ihre Pläne verlor. Offenbar hat sie nicht einmal die Schwesterpartei CSU | |
vorab informiert. | |
Die Irritation war offenbar so groß, dass es am Rande der | |
Fraktionssitzungen beider Koalitionspartner am Dienstag zu einem | |
kurzfristigen Treffen mit Außenminister Maas, Finanzminister Olaf Scholz | |
(SPD), Kramp-Karrenbauer und Merkel kam. In der CDU/CSU-Fraktionssitzung | |
äußerte sich Merkel dann positiv. Die Idee sei es „allemal wert, dass man | |
versucht, sie umzusetzen“, sagte sie laut Teilnehmer*innen. „Wir haben die | |
Pflicht, Lösungen für die Krise zu suchen.“ Dennoch bleibt die Vermutung: | |
Handelt es sich um einen Profilierungsversuch Akks? | |
In dieser Woche ist die Verteidigungsministerin seit hundert Tagen im Amt, | |
es ist Zeit für die ersten Bilanzen. Große Schnitzer hatte sich | |
Kramp-Karrenbauer in den ersten drei Monaten zwar nicht geleistet. Aktiv | |
profilieren konnte sie sich bisher aber auch nicht. Für eine Frau, die | |
Kanzlerkandidatin werden möchte, aber [1][in der eigenen Partei umstritten] | |
ist und in Umfragen schlecht dasteht, ist das möglicherweise zu wenig. | |
Ob sie sich aber mit dem Syrien-Vorstoß einen Gefallen getan hat? | |
VertreterInnen der Union stehen ihr am Dienstag zwar pflichtbewusst bei. | |
Fraktionschef Ralph Brinkhaus nennt den Vorschlag „gut und richtig“, Horst | |
Seehofer nennt ihn „positiv“. Dass sie mit ihrem Solotrip die SPD verärgert | |
hat, könnte sich aber noch rächen. | |
Am Donnerstag steht im Bundestag eine namentliche Abstimmung über die | |
Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak und in Syrien auf | |
dem Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich wollte den noch vor ein paar | |
Monaten am liebsten beenden, ließ sich dann auf eine Verlängerung ein. | |
Wenn die CDU-Chefin nun „ganz neue Ideen“ habe, so der SPD-Fraktionschef, | |
dann könne man die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes erst mal wieder von | |
der Tagesordnung streichen. Er klingt wie ein Oppositionspolitiker, der | |
mokant die Schwächen der Regierung ausleuchtet. | |
22 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Tobias Schulze | |
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