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# taz.de -- Sicherheitszone in Nordsyrien: AKK lässt weiter Fragen offen
> Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag.
> Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details.
Bild: Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Mitt…
Berlin taz | Die [1][Syrien-Pläne von Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer] bleiben vage. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags
nannte sie am Mittwoch zwar erstmals einige Details. Nach Teilnehmerangaben
will sie beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und
Freitag für ihren Vorschlag werben, eine Sicherheitszone in den
nordsyrischen Kurdengebieten einzurichten. Anschließend strebe sie einen
Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen an. Etliche weitere Details
ließ die Verteidigungsministerin aber offenbar auch im Ausschuss offen.
„Dieser Vorstoß ist ein einziges Kommunikationsdesaster“, sagte die
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Anschluss der
taz. „Frau Kramp-Karrenbauer ist ohne Rücksprache mit irgendjemandem nach
vorne geeilt. Das hat man auch im Ausschuss gemerkt. Wie so ein Einsatz
konkret aussehen soll, dazu hat sie überhaupt keine Vorstellungen.“
Andere Teilnehmer des Ausschusses äußerten sich ähnlich. „Ich habe selten
eine Verteidigungsministerin erlebt, die auf so viele Fragen so wenige
Antworten geben konnte“, sagte Tobias Lindner (Grüne). Der SPD-Abgeordnete
Fritz Felgentreu sagte: „Es steht eine Unzahl von Fragen im Raum. Konkrete
Kontur gewinnt dieses Vorhaben nicht.“
Offen ist den Teilnehmerangaben zufolge unter anderem, wie
Kramp-Karrenbauer Russland dazu bringen will, einem Einsatz der Vereinten
Nationen zuzustimmen – zumal der russische Präsident Putin am Dienstag
bereits eine [2][Vereinbarung mit der Türkei] getroffen hat, die Kontrolle
über Nordsyrien in Zukunft gemeinsam auszuüben. Unklar sei zudem, was
genau der Auftrag einer UN-Truppe wäre, wie viele SoldatInnen und welches
militärisches Gerät dafür nötig wäre und wer es stellen solle.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr war im Ausschuss ebenfalls anwesend,
konnte Fragen der Abgeordneten aber offenbar nicht beantworten. Aus der
Opposition heißt es, er habe den Eindruck gemacht, von Kramp-Karrenbauer
auch nicht vorab in ihren Vorschlag eingebunden worden zu sein. Ihm fehlten
demnach klare politische Vorgaben, um ein Einsatzszenario zu entwerfen.
## Regierung bleibt gespalten
Innerhalb der Bundesregierung bleibt Kramp-Karrenbauers Vorstoß ebenfalls
umstritten. Zwar gibt es Unterstützung aus der Union, CSU-Chef Markus Söder
sprach am Mittwoch zum Beispiel von einem „sehr, sehr sinnvollen“
Vorschlag. Nach Angaben eines Regierungssprechers ist „die Meinungsbildung
in der Bundesregierung“ aber „noch nicht abgeschlossen“. Sprich: Das
Außenministerium und weitere SPD-geführte Ministerien sind weiterhin
dagegen.
Muriel Asseburg, Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik,
sagte am Mittwoch der taz, es sei „tatsächlich äußerst sinnvoll, dass die
Europäer sich Gedanken darüber machen, wie sie langfristig zur
Stabilisierung in der Region beitragen können“. Voraussetzungen für ein
entsprechendes Engagement seien „ein Waffenstillstand und ein UN-Mandat“.
Im Vordergrund europäischer Bedingungen sollten aber „Rahmenbedingungen für
eine langfristige Stabilisierung stehen“. Dazu brauche es in erster Linie
einen Durchbruch im Bürgerkrieg in der Türkei, einen dauerhaften
Waffenstillstand zwischen Ankara und der PKK und „ein Mindestmaß an
politischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe der Kurden in
Syrien“, so Asseburg.
23 Oct 2019
## LINKS
[1] /Gruenen-Abgeordnete-zu-AKK-Vorstoss/!5635740
[2] /Treffen-zwischen-Putin-und-Erdoan/!5635839
## AUTOREN
Tobias Schulze
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