# taz.de -- Sicherheitszone in Nordsyrien: AKK lässt weiter Fragen offen | |
> Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag. | |
> Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details. | |
Bild: Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Mitt… | |
BERLIN taz | Die [1][Syrien-Pläne von Verteidigungsministerin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer] bleiben vage. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags | |
nannte sie am Mittwoch zwar erstmals einige Details. Nach Teilnehmerangaben | |
will sie beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und | |
Freitag für ihren Vorschlag werben, eine Sicherheitszone in den | |
nordsyrischen Kurdengebieten einzurichten. Anschließend strebe sie einen | |
Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen an. Etliche weitere Details | |
ließ die Verteidigungsministerin aber offenbar auch im Ausschuss offen. | |
„Dieser Vorstoß ist ein einziges Kommunikationsdesaster“, sagte die | |
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Anschluss der | |
taz. „Frau Kramp-Karrenbauer ist ohne Rücksprache mit irgendjemandem nach | |
vorne geeilt. Das hat man auch im Ausschuss gemerkt. Wie so ein Einsatz | |
konkret aussehen soll, dazu hat sie überhaupt keine Vorstellungen.“ | |
Andere Teilnehmer des Ausschusses äußerten sich ähnlich. „Ich habe selten | |
eine Verteidigungsministerin erlebt, die auf so viele Fragen so wenige | |
Antworten geben konnte“, sagte Tobias Lindner (Grüne). Der SPD-Abgeordnete | |
Fritz Felgentreu sagte: „Es steht eine Unzahl von Fragen im Raum. Konkrete | |
Kontur gewinnt dieses Vorhaben nicht.“ | |
Offen ist den Teilnehmerangaben zufolge unter anderem, wie | |
Kramp-Karrenbauer Russland dazu bringen will, einem Einsatz der Vereinten | |
Nationen zuzustimmen – zumal der russische Präsident Putin am Dienstag | |
bereits eine [2][Vereinbarung mit der Türkei] getroffen hat, die Kontrolle | |
über Nordsyrien in Zukunft gemeinsam auszuüben. Unklar sei zudem, was | |
genau der Auftrag einer UN-Truppe wäre, wie viele SoldatInnen und welches | |
militärisches Gerät dafür nötig wäre und wer es stellen solle. | |
Der Generalinspekteur der Bundeswehr war im Ausschuss ebenfalls anwesend, | |
konnte Fragen der Abgeordneten aber offenbar nicht beantworten. Aus der | |
Opposition heißt es, er habe den Eindruck gemacht, von Kramp-Karrenbauer | |
auch nicht vorab in ihren Vorschlag eingebunden worden zu sein. Ihm fehlten | |
demnach klare politische Vorgaben, um ein Einsatzszenario zu entwerfen. | |
## Regierung bleibt gespalten | |
Innerhalb der Bundesregierung bleibt Kramp-Karrenbauers Vorstoß ebenfalls | |
umstritten. Zwar gibt es Unterstützung aus der Union, CSU-Chef Markus Söder | |
sprach am Mittwoch zum Beispiel von einem „sehr, sehr sinnvollen“ | |
Vorschlag. Nach Angaben eines Regierungssprechers ist „die Meinungsbildung | |
in der Bundesregierung“ aber „noch nicht abgeschlossen“. Sprich: Das | |
Außenministerium und weitere SPD-geführte Ministerien sind weiterhin | |
dagegen. | |
Muriel Asseburg, Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, | |
sagte am Mittwoch der taz, es sei „tatsächlich äußerst sinnvoll, dass die | |
Europäer sich Gedanken darüber machen, wie sie langfristig zur | |
Stabilisierung in der Region beitragen können“. Voraussetzungen für ein | |
entsprechendes Engagement seien „ein Waffenstillstand und ein UN-Mandat“. | |
Im Vordergrund europäischer Bedingungen sollten aber „Rahmenbedingungen für | |
eine langfristige Stabilisierung stehen“. Dazu brauche es in erster Linie | |
einen Durchbruch im Bürgerkrieg in der Türkei, einen dauerhaften | |
Waffenstillstand zwischen Ankara und der PKK und „ein Mindestmaß an | |
politischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe der Kurden in | |
Syrien“, so Asseburg. | |
23 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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