# taz.de -- Konflikt um Rigaer Straße in Berlin: Rechtsanwalt fühlt sich bedr… | |
> Der Anwalt des Eigentümers kam nicht zum Prozess, da vor seinem Haus ein | |
> Auto brannte. Autonome bekennen sich zum Anschlag auf einen Polizeiwagen. | |
Bild: Ein relativ häufiges Bild in Berlin | |
Beim Prozess um die Teilräumung der Rigaer Straße 94 vor dem Berliner | |
Landgericht blieb am Mittwoch der Stuhl für die Seite des Eigentümers leer. | |
Rechtsanwalt André Tessmer hatte abgesagt. Die Verwunderung darüber hielt | |
sich zunächst in Grenzen: Schließlich waren weder die auf den Britischen | |
Jungferninseln gemeldete Besitzerfirma Lafone Investment Limited noch die | |
Hausverwaltung jemals für die Bewohner oder deren Anwälte erreichbar. | |
Am Mittwochnachmittag äußerten sich dann sowohl Berlins Innensenator Frank | |
Henkel (CDU) als auch Tessmer selbst. Sie berichteten von einer | |
Bedrohungslage und einem Brandanschlag. Der Nachrichtenagentur AFP sagte | |
Tessmer: „Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, | |
aber ich gehe davon aus, dass das mir galt. Ich fühle mich persönlich | |
bedroht.“ | |
Die Polizei bestätigte, dass um 3.30 Uhr ein Renault im Berliner Stadtteil | |
Mariendorf „durch Flammen komplett zerstört“ wurde. Ob der Anschlag auf | |
Tessmer zielte, konnte sie auf taz-Anfrage nicht sagen. Unbeantwortet | |
blieben auch die Fragen, ob Tessmer einen ähnliches Fahrzeug besitze und ob | |
sein Auto in der Nähe abgestellt war. Sollte sich die Einschüchterung | |
bestätigen, so Henkel am Donnerstag, „dann wären das unfassbare | |
Mafia-Methoden.“ | |
Die Bewohner der Rigaer94 hatten kein Interesse am Ausfall des Prozesses. | |
Auf der Internetseite des Hauses hieß es am Dienstag: „Sollte der morgige | |
Termin planmäßig stattfinden, gehen wir aufgrund der klaren | |
Gesetzwidrigkeit der Räumungsaktion davon aus, dass wir die Räumlichkeiten | |
zurückkriegen.“ Ohne Prozess, befürchtete die Hausgemeinschaft, würden neue | |
Mieter in die Räume einziehen. | |
Tessmer legte am Donnerstag sein Mandat für die Hauseigentümer nieder. Er | |
ist in der linken Szene kein Unbekannter. Seine Privatadresse wurde schon | |
2015 auf der Internetseite Indymedia veröffentlicht. Der Anwalt vertritt | |
auch den Eigentümer des Neuköllner Hausprojekts Friedelstraße 54, das gegen | |
den Wunsch der Mieter modernisiert wird. Im April sollen sein Haus und sein | |
Auto mit Farbbomben attackiert worden sein. | |
In Berlin hat die Polizei seit Jahresbeginn 100 direkt angezündete Autos | |
gezählt, im Schnitt alle zwei Tage eins. In den ersten beiden Wochen nach | |
der Teilräumung der Rigaer94 kam es zu 16 Brandstiftungen an Fahrzeugen, | |
durchschnittlich eine pro Nacht. Eines davon soll laut einer Mitteilung | |
„autonomer Gruppen“ einem Polizisten gehören, der sich im Friedrichshainer | |
„Gefahrengebiet bewegt, als wäre er unangreifbar“. | |
Dass nicht alle Anschläge Autonomen zuzuschreiben sind, hat die Festnahme | |
von Marcel G. auf frischer Tat vergangene Woche gezeigt. G. hatte sich bei | |
einer Polizeivernehmung vor vier Jahren als Teil der linken Szene | |
präsentiert und umfangreiche Aussagen zur Rigaer94 gemacht – ist inzwischen | |
aber in rechten Kreisen unterwegs. Eines der Autos, an dem sich G. zu | |
schaffen machte, soll einer Exbewohnerin des Projekts gehören, heißt es im | |
Umfeld der Rigaer94. | |
14 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Rigaer Straße | |
Brandanschlag | |
Frank Henkel | |
Bremen | |
Neukölln | |
Berlin-Neukölln | |
Rigaer Straße | |
Rigaer Straße | |
Frank Henkel | |
Schwerpunkt Landtagswahlen 2019 | |
Rigaer Straße | |
Frank Henkel | |
Polizei Berlin | |
Polizei Berlin | |
Rigaer94 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zweifel nach Brandanschlag: Selbstkritische Autonome | |
Drei Monate nach ihrem Brandanschlag auf einen Laster in Bremen Gröpelingen | |
räumen die Täter*innen Fehler ein. Fahrlässig finden sie ihre Aktion | |
trotzdem nicht. | |
Räumung nicht vor Ende März: Aufschub für Neuköllner Kiezladen | |
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich: Nun wollen Nutzer des Kiezladens | |
F54 in der Friedelstraße diskutieren, wie sie mit der Entscheidung umgehen. | |
Prozess gegen Stadtteilladen in Neukölln: Die Räumung droht | |
Am Donnerstag wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54 | |
verhandelt. Vor der Verhandlung sind Proteste angekündigt. | |
Bewohner über Rigaer94 in Berlin: „Provokationen rund um die Uhr“ | |
Drei Wochen wurde das Berliner Hausprojekt Rigaer94 von der Polizei | |
besetzt. Für die Mieter war es der totale Ausnahmezustand. | |
Kommentar Rigaer Straße in Berlin: Rechtsbrecher in Uniform | |
Mit dem Auftauchen der Gerichtsvollzieherin endete der Einsatz um das | |
Hausprojekt. Polizisten mussten lange einstecken, weil ihre Chefs Fehler | |
machten. | |
CDU-Wahlprogramm und Rigaer 94: Im falschen Film | |
CDU-Parteitag entscheidet am Freitag über verfilmtes Wahlprogramm, in dem | |
Senator Henkel Berlin eine sichere Stadt nennt. Jusos fordern seinen | |
Rücktritt. | |
Hauptstadt-CDU und Rigaer Straße: Herr Henkel und der Rechtsstaat | |
Berlins Innensenator Frank Henkel will für die CDU die bevorstehende Wahl | |
in Berlin gewinnen. Jetzt steht er mächtig unter Druck. | |
Polizeieinsatz in Berlin beendet: Rigaer Straße enträumt | |
Die Nutzer des Hausprojekts im Stadtteil Friedrichshain haben wieder Zugang | |
zu den illegal geräumten Zimmern. Die Polizei hat ihren Einsatz beendet. | |
Illegale Räumung in der Rigaer Straße: Räumung war keine „Räumung“ | |
Ein Gericht hat die Teilräumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße für | |
illegal erklärt. Nun behauptet Berlins Innensenator Henkel, es sei gar | |
keine Räumung gewesen. | |
Kommentar zu Henkel und Rigaer Straße: Gefährliches Eigenleben der Polizei | |
Berlins Innensenator ist für die jüngste Eskalation politisch | |
verantwortlich. Doch welche Entscheidungen hat er selbst getroffen – und | |
welche die Polizei? | |
Geschichte illegaler Räumungen in Berlin: Hausfriedensbruch aufs Staatskosten | |
Die Teilräumung in der Rigaer Straße war nicht die erste ihrer Art. In | |
Berlin gab es immer wieder illegale Räumungen mit Hilfe der Polizei. | |
Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Berlin: Gericht: Räumung war illegal | |
Die Teilräumung des Hausprojekts war rechtswidrig, sagt das Landgericht. | |
Innensenator Henkel wiegelt ab – und erntet Rücktrittsforderungen. |