# taz.de -- CDU-Wahlprogramm und Rigaer 94: Im falschen Film | |
> CDU-Parteitag entscheidet am Freitag über verfilmtes Wahlprogramm, in dem | |
> Senator Henkel Berlin eine sichere Stadt nennt. Jusos fordern seinen | |
> Rücktritt. | |
Bild: Starkes Berlin, schwacher Frank Henkel? Der Innensenator und CDU-Spitzenk… | |
„Berlin ist eine sichere Stadt.“ Frank Henkel sagt das mit ruhiger Stimme | |
und freundlichem Gesicht – als CDU-Spitzenkandidat in einem halbstündigen | |
Film seiner Partei mit dem Wahlprogramm. Ein leibhaftiger Frank Henkel wird | |
als Innensenator wenig später in derselben Stadt mögliche Mafia-Methoden | |
sehen. Es ist der Morgen nach dem Gerichtsurteil, wonach die Räumung des | |
Hauses Rigaer94 rechtswidrig war. Eigentlich will die CDU-Spitze bloß schon | |
mal bei Popcorn Journalisten den Film zeigen, den am Freitag ein | |
Landesparteitag im Delphi-Kino sieht. Doch die Frage „Wie weiter in der | |
Rigaer?“ ist nicht auszublenden. | |
Henkel bleibt bei dem Kurs, den sein Generalsekretär Kai Wegner tags zuvor | |
eingeschlagen hat: den Fokus weg von der Haltung des Gerichts hin zu einer | |
Autobrandstiftung zu schieben, die möglicherweise dem Anwalt des | |
Rigaer94-Eigentümers galt. Der war nicht zu der Verhandlung erschienen, | |
weil er sich bedroht fühlte. Die Richterin entschied deshalb mit einem | |
sogenannten Versäumnisurteil zugunsten der Gegenseite. Sie machte dabei | |
allerdings klar, dass sie auch in der Sache das Vorgehen der Polizei für | |
rechtswidrig hielt. Henkel selbst hält an seiner Auffassung fest, dass es | |
gar keine Räumung durch die Polizei gegeben habe, dass es lediglich darum | |
ging, Bauarbeiter des Eigentümers zu schützen. | |
Der Staatsschutz ermittele wegen des Brandanschlags vor dem Haus des | |
Eigentümer-Anwalts, ist von ihm zu hören, bevor der wuchtigste Satz des | |
Vormittags fällt. Sollte sich eine vermutete Einschüchterung oder Bedrohung | |
bestätigen, „dann wären das unfassbare Mafia-Methoden“, sagt Henkel und | |
sieht so gar nicht wie der nett lächelnde Spitzenkandidat aus dem Film aus. | |
„Sollte das der Fall sein“, sagt er, „dann werde ich mich in meinem Kurs | |
noch deutlicher bestärkt fühlen, als ich das jetzt schon tue.“ | |
Er sehe „keinen Zusammenhang zwischen Rigaer Straße und Wahlkampf“, sagt | |
Henkel. Doch ergibt sich der nicht schon allein aus dem Widerspruch | |
zwischen der dortigen Situation und seinem Film-Satz vom sicheren Berlin? | |
„Gott sei Dank steht die Rigaer Straße nicht für ganz Berlin“, kommt als | |
Antwort. | |
Zwei Plätze neben Henkel sitzt Justizsenator und CDU-Wahlkampfmanager | |
Thomas Heilmann vor den Journalisten. „Spiritus rector“ des Films nennt ihn | |
Henkel. Der Tagesspiegel hatte in einer Äußerung Heilmanns nach dem Urteil | |
eine Distanzierung von Henkel gesehen. Dem soll nicht so sein, versichert | |
eine Sprecherin, und dass Heilmann anders als andere CDU-Promis nicht im | |
Film auftaucht, soll auch kein Zeichen eines Zerwürfnisses sein. | |
Nachdem führende Grüne eher vorsichtig kommentierten, Regierungsmitglieder | |
hätten auch schon wegen weniger zurücktreten müssen, sind die Jusos am | |
Donnerstag konkreter: „Henkel muss sofort zurücktreten!“, überschreibt der | |
Nachwuchs von Henkels Koalitionspartner SPD eine Erklärung. | |
Am Nachmittag informiert das Landgericht, dass der Rigaer94-Eigentümer | |
Einspruch gegen das Urteil eingelegt habe und der Anwalt ein neuer sei. Der | |
Innensenator allerdings ist auch bei Redaktionsschluss weiterhin Frank | |
Henkel. | |
15 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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