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# taz.de -- CDU-Wahlprogramm und Rigaer 94: Im falschen Film
> CDU-Parteitag entscheidet am Freitag über verfilmtes Wahlprogramm, in dem
> Senator Henkel Berlin eine sichere Stadt nennt. Jusos fordern seinen
> Rücktritt.
Bild: Starkes Berlin, schwacher Frank Henkel? Der Innensenator und CDU-Spitzenk…
„Berlin ist eine sichere Stadt.“ Frank Henkel sagt das mit ruhiger Stimme
und freundlichem Gesicht – als CDU-Spitzenkandidat in einem halbstündigen
Film seiner Partei mit dem Wahlprogramm. Ein leibhaftiger Frank Henkel wird
als Innensenator wenig später in derselben Stadt mögliche Mafia-Methoden
sehen. Es ist der Morgen nach dem Gerichtsurteil, wonach die Räumung des
Hauses Rigaer94 rechtswidrig war. Eigentlich will die CDU-Spitze bloß schon
mal bei Popcorn Journalisten den Film zeigen, den am Freitag ein
Landesparteitag im Delphi-Kino sieht. Doch die Frage „Wie weiter in der
Rigaer?“ ist nicht auszublenden.
Henkel bleibt bei dem Kurs, den sein Generalsekretär Kai Wegner tags zuvor
eingeschlagen hat: den Fokus weg von der Haltung des Gerichts hin zu einer
Autobrandstiftung zu schieben, die möglicherweise dem Anwalt des
Rigaer94-Eigentümers galt. Der war nicht zu der Verhandlung erschienen,
weil er sich bedroht fühlte. Die Richterin entschied deshalb mit einem
sogenannten Versäumnisurteil zugunsten der Gegenseite. Sie machte dabei
allerdings klar, dass sie auch in der Sache das Vorgehen der Polizei für
rechtswidrig hielt. Henkel selbst hält an seiner Auffassung fest, dass es
gar keine Räumung durch die Polizei gegeben habe, dass es lediglich darum
ging, Bauarbeiter des Eigentümers zu schützen.
Der Staatsschutz ermittele wegen des Brandanschlags vor dem Haus des
Eigentümer-Anwalts, ist von ihm zu hören, bevor der wuchtigste Satz des
Vormittags fällt. Sollte sich eine vermutete Einschüchterung oder Bedrohung
bestätigen, „dann wären das unfassbare Mafia-Methoden“, sagt Henkel und
sieht so gar nicht wie der nett lächelnde Spitzenkandidat aus dem Film aus.
„Sollte das der Fall sein“, sagt er, „dann werde ich mich in meinem Kurs
noch deutlicher bestärkt fühlen, als ich das jetzt schon tue.“
Er sehe „keinen Zusammenhang zwischen Rigaer Straße und Wahlkampf“, sagt
Henkel. Doch ergibt sich der nicht schon allein aus dem Widerspruch
zwischen der dortigen Situation und seinem Film-Satz vom sicheren Berlin?
„Gott sei Dank steht die Rigaer Straße nicht für ganz Berlin“, kommt als
Antwort.
Zwei Plätze neben Henkel sitzt Justizsenator und CDU-Wahlkampfmanager
Thomas Heilmann vor den Journalisten. „Spiritus rector“ des Films nennt ihn
Henkel. Der Tagesspiegel hatte in einer Äußerung Heilmanns nach dem Urteil
eine Distanzierung von Henkel gesehen. Dem soll nicht so sein, versichert
eine Sprecherin, und dass Heilmann anders als andere CDU-Promis nicht im
Film auftaucht, soll auch kein Zeichen eines Zerwürfnisses sein.
Nachdem führende Grüne eher vorsichtig kommentierten, Regierungsmitglieder
hätten auch schon wegen weniger zurücktreten müssen, sind die Jusos am
Donnerstag konkreter: „Henkel muss sofort zurücktreten!“, überschreibt der
Nachwuchs von Henkels Koalitionspartner SPD eine Erklärung.
Am Nachmittag informiert das Landgericht, dass der Rigaer94-Eigentümer
Einspruch gegen das Urteil eingelegt habe und der Anwalt ein neuer sei. Der
Innensenator allerdings ist auch bei Redaktionsschluss weiterhin Frank
Henkel.
15 Jul 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Frank Henkel
Rigaer Straße
CDU Berlin
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Rigaer94
Abgeordnetenhauswahlen 2016
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