# taz.de -- Kommentar Verschärfte Polizeigesetze: Im Rausch von Law and Order | |
> Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen | |
> gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik. | |
Bild: Härter, schärfer, doller: die neuen Polizeigesetze | |
Fast bundesweit feilen die Länder derzeit an ihren Polizeigesetzen. Und es | |
gibt nur eine Richtung: härter, schärfer, doller. Handys sollen überwacht, | |
Präventivgewahrsame verhängt, Videokameras ausgebaut, Handgranaten in den | |
Polizeidienst integriert werden. Inzwischen zieht selbst [1][die rot-rote | |
Regierung in Brandenburg] mit, das grün-schwarze Baden-Württemberg legte | |
schon vor Monaten vor. Dabei ist längst ein Innehalten angebracht. | |
[2][Die neuen Polizeigesetze] stehen unter dem Eindruck der | |
allgegenwärtigen Terrorgefahr, vor allem des [3][Anschlags von Anis Amri in | |
Berlin mit zwölf Toten Ende 2016]. Man dürfe nicht blind sein, wenn | |
Terroristen ihre Attentate planten, beschwören die Sicherheitsbehörden | |
seitdem. Aber gerade der Fall Amri zeigt: Das Versagen lag hier nicht am | |
leeren Werkzeugkasten der Ermittler. Diese hatten sehr früh Informationen | |
über Amri, kannten seine Gefährlichkeit – und schätzten ihn am Ende | |
schlicht falsch ein. | |
Die Landespolitiker hält das indes nicht davon ab, nun das ganz große Rad | |
zu drehen. Fast wie im Rausch wird nun durchgesetzt, wovon | |
Law-and-Order-Politiker seit Jahren träumen. Selbst Polizeigewerkschaftern | |
geht einiges davon inzwischen zu weit: Das Ziel einer bürgernahen Polizei | |
gerate in Gefahr, vielmehr werde Misstrauen in den Staat geschürt. | |
Viele der Verschärfungen dürften indes noch einen ganz anderen Fokus haben | |
als die Terrorabwehr: einen innenpolitischen. Sie dienen den CDU-, CSU- | |
oder SPD-Innenministern als Profilierung, auch gegen eine | |
rechtspopulistische AfD, die alles noch härter will. Es ist Symbolpolitik | |
auf einem mehr als heiklen Terrain. | |
## Eines Rechtsstaats unwürdig | |
Denn es geht hier längst um einen Paradigmenwechsel: hin zum präventiven | |
Polizeihandeln, längst nicht mehr nur im Falle eines Terrorverdachts. Die | |
neuen Befugnisse wechseln immer mehr von einer Verfolgung von Straftaten | |
hin in einen Bereich der bloßen Annahme, es könnte demnächst zu Straftaten | |
kommen. Aus einer reinen Vermutung heraus aber Haft zu verhängen – [4][in | |
Bayern sogar mit unbegrenzter Höchstdauer] –, ist ein rechtsstaatlicher | |
Skandal. | |
Viele der neuen Gesetze sind noch dazu mehr als vage formuliert. Der | |
Polizei bietet das am Ende ein Maximum an Handlungsspielraum – und den | |
Bürgern ein Maximum an Unsicherheit, ab wann sie künftig ins Visier des | |
Sicherheitsapparats geraten. Auch dies ist eines Rechtsstaats unwürdig. | |
Erst jetzt, nachdem einiges in Gesetzesform gegossen ist, rücken | |
Demonstranten wieder die Bürgerrechte in den Fokus. Mit aller Berechtigung. | |
Denn es bleibt dabei: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Auch | |
nicht mit einem entfesselten Polizeiapparat. | |
14 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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