# taz.de -- Kommentar Deutsche Rüstungsexporte: Der Tod, ein Meister aus Deuts… | |
> Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten | |
> Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln. | |
Bild: Schon die RAF montierte sich eine Maschinenpistole von Heckler & Koch vor… | |
Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es ist | |
erfreulich, dass die [1][illegalen Sturmgewehrlieferungen] von Heckler & | |
Koch nach Mexiko nicht straffrei bleiben. Bei einem Jahresumsatz von rund | |
200 Millionen Euro wird die [2][Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro] für | |
die baden-württembergische Waffenschmiede aber verkraftbar sein. Am | |
Grundproblem ändert das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin nichts. | |
Der Vorsitzende Richter Frank Maurer hat es in seiner Urteilsbegründung so | |
formuliert: „Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche | |
Rüstungspolitik.“ Genau ein solches wäre jedoch längst überfällig. | |
Gerade Heckler & Koch ist dafür ein Musterbeispiel. Denn bei der | |
Herstellung von Tötungsinstrumenten war das in Oberndorf am Neckar | |
ansässige Unternehmen schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits | |
die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole von Heckler | |
& Koch montierte, statt sich für die sowjetische Kalaschnikow zu | |
entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte. Die | |
mörderischen Qualitätsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch sind nach wie | |
vor beliebt in aller Welt. Bis heute dürfte es wohl keine Krisenregion | |
geben, wo sie nicht zum Einsatz kommen – und das in der Regel ganz legal. | |
Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland. Im vergangenen Jahr genehmigte | |
die schwarz-rote Regierung Rüstungsexporte [3][im Wert von 4,82 Milliarden | |
Euro]. Damit gehörte die Bundesrepublik im zehnten Jahr in Folge zu den | |
vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Nur die USA, Russland und China | |
machten noch bessere Geschäfte. Mehr als die Hälfte der deutschen | |
Waffenexporte ging in Drittländer außerhalb von EU und Nato, darunter nicht | |
wenige, die – um es ganz vorsichtig zu formulieren – etwas abweichende | |
Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten haben. | |
Es wäre an der Zeit, endlich ein generelles gesetzliches Verbot von | |
Rüstungsexporten an Länder außerhalb der EU zu diskutieren. Stattdessen | |
geschieht derzeit das exakte Gegenteil. Lautstark wird unter Verweis auf | |
die noch laxere Genehmigungspraxis der französischen und der britischen | |
Regierung lamentiert, die deutschen Beschränkungen von Rüstungsexporten | |
seien zu restriktiv. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verstieg | |
sich [4][auf der Münchner Sicherheitskonferenz] gar zu der Aussage, „wir | |
Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich | |
oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“. | |
Wo von der Leyen recht hat, auch wenn sie es nicht so meinte: Deutschland | |
sollte nicht länger nur so tun, sondern endlich auch entsprechend handeln. | |
Denn die deutsche Rüstungsexportpolitik ist und bleibt unverantwortlich. | |
Daran ändert auch der temporäre Lieferstopp an das Killerregime | |
Saudi-Arabiens nichts. Dass es dazu erst des Mordes an dem saudischen | |
[5][Journalisten Jamal Khashoggi] bedurfte, ist allein schon ein Skandal, | |
der nicht durch die Scheißegalhaltung von Emmanuel Macron und Theresa May | |
besser wird. | |
21 Feb 2019 | |
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[2] /Illegaler-Waffendeal-von-Heckler--Koch/!5575139 | |
[3] /Europaeische-Richtlinien-fuer-Exporte/!5572152 | |
[4] /Von-der-Leyen-auf-Sicherheitskonferenz/!5570663 | |
[5] /Ermordung-von-Jamal-Khashoggi/!5571583 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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