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# taz.de -- Kommentar Arbeitslosengeld II: Was SPD und Grüne bei Hartz IV tren…
> SPD und Grüne haben verschiedene Perspektiven auf Hartz IV. Wichtiger ist
> jedoch der sich abzeichnende Wechsel im Denken.
Bild: Kein Ponyhof: Jobcenter
Die SPD tut sich noch immer schwer. [1][Mehr als den Slogan „Hartz IV
überwinden“ hat sie bislang nicht geliefert]. Von den Sanktionen für
Arbeitslose will sich die SPD aus Prinzip nicht verabschieden. Das
Zögerliche hat mehrere Gründe. Ihre Forderungen adressiert sie, anders als
die Grünen, direkt an sich selbst – genauer: an Arbeitsminister Heil. Das
bremst den Elan, konkret zu werden.
Noch wesentlicher ist, dass Arbeit zur DNA der SPD gehört. Ob, wer nicht
arbeiten will, trotzdem Geld bekommen soll, ist eine moralische Frage, die
die Sozialdemokratie in der Mitte spaltet. Darin bloß staatlichen
Paternalismus zu erkennen ist zu leicht. Sozialdemokraten halten, viel mehr
als Grüne, Arbeit für das zentrale Medium von Vergesellschaftung. Den
Grünen als individualisierte Mittelschichtspartei fällt es indes leichter,
den Bürgern zuzutrauen, schon selbst zu wissen, was gut für sie ist.
Diese prinzipiellen Unterschiede sind offenkundig, aber man sollte sie auch
nicht überschätzen. Viel wichtiger ist: Es zeichnet sich ein überfälliger
Wechsel im Denken ab. Die Digitalisierung wird haufenweise zerklüftete
Arbeitsbiografien produzieren – dafür ist das Hartz-IV-Zwangsregime
unbrauchbar.
Die SPD macht sich, hoffentlich konsequent, an eine Revision des
Hartz-IV-Konzeptes. Die Grünen riskieren, die Feelgood-Stimmung
einzutrüben, die sie derzeit trägt – denn Habecks Vorschlag würde teuer und
zwangsläufig die Frage der Umverteilung nach sich ziehen. [2][Die
Linkspartei kann diese Debatte zu Recht auf ihr Konto buchen].
Ja, das alles sind nur Ankündigungen, Ideen, Konzepte, einstweilen im
luftigen Raum des Möglichen angesiedelt. Aber all diese Ideen zielen, so
unterschiedlich und vage sie sein mögen, auf ein ähnliches Ziel:
Arbeitslosen mit weniger Zwang zu begegnen und ihnen stattdessen mehr
Chancen zu bieten. Die CDU hält das Ganze für einen Streit um
„Quatschbegriffe“ (Karl-Josef Laumann), die FDP ist sowieso dagegen. Die
interessante Diskussion über den Sozialstaat führen, davon unbeeindruckt,
SPD, Grüne und Linkspartei. Es gibt schlechtere Nachrichten.
15 Nov 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Glaubwuerdigkeit-der-SPD/!5546987
[2] /Katja-Kipping-ueber-Hartz-IV-Diskussion/!5551008
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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