# taz.de -- Hartz IV und Grundsicherung: 571 statt 416 Euro? | |
> SPD und Grüne wollen eine neue Grundsicherung. Wie hoch muss diese sein? | |
> Die Bundesregierung und Sozialverbände rechnen unterschiedlich. | |
Bild: Wieviel braucht ein Mensch zum Leben? Auf jeden Fall mehr als den aktuell… | |
SPD und Grüne werben dafür, Hartz IV durch eine neue Grundsicherung zu | |
ersetzen. Doch um die entscheidende Frage drücken sie sich herum: Wie hoch | |
müssten die Regelsätze sein, um Menschen die Existenz zu sichern und | |
soziale Teilhabe zu ermöglichen? | |
Im Moment bekommen Hartz-IV-BezieherInnen 416 Euro im Monat. Zusätzlich | |
werden ihnen die Kosten für eine angemessene Wohnung erstattet. Diese Sätze | |
bedeuten für die Betroffenen im Alltag harte Einschränkungen, sie können | |
kaum etwas für Notfälle zurücklegen. Eine defekte Waschmaschine etwa | |
bedeutet ein großes Problem, auch wenn das Jobcenter Darlehen gewähren | |
kann. | |
Sozialverbände fordern seit Langem eine deutliche Anhebung der | |
Hartz-IV-Sätze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält einen Regelsatz von | |
571 Euro für Erwachsene für angemessen. „Es ist Zeit, zu brechen mit der | |
misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der | |
Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der | |
Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden“, sagt | |
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. | |
Der Paritätische wirft der Regierung eine unzulässige Berechnung der | |
Regelsätze vor. Ursprünglich sei erhoben worden, welche Ausgaben die | |
unteren 20 Prozent der Bevölkerung hätten. 2011 habe die damalige | |
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Berechnungsgrundlage | |
geändert. Seither gelten laut dem Verband nur noch die Ausgaben der unteren | |
15 Prozent als maßgeblich. | |
## Kommission, die das Existenzminimum ermittelt | |
Außerdem seien Posten gestrichen worden, zum Beispiel Ausgaben für Tabak, | |
Alkohol oder Reisen. Dabei spielte es keine Rolle, ob das Geld tatsächlich | |
für Zigaretten ausgegeben wurde oder nicht. Außerdem werden dem | |
Paritätischen zufolge verdeckt Arme nicht aus der Bezugsgruppe | |
herausgerechnet; also Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung hätten, | |
diesen aber etwa aus Scham nicht anmelden. | |
Der Verband kritisiert die Berechnung der Regierung deshalb als „fachlich | |
nicht überzeugend“. Neben der Erhöhung fordert Schneider eine Kommission, | |
die das Existenzminimum valide ermittelt. Ebenso müssten die Regelsätze für | |
Minderjährige – korrespondierend zu denen für Erwachsene – um 37 Prozent | |
angehoben werden. Außerdem brauche es Vorschläge für eine bedarfsdeckende | |
Finanzierung der Stromkosten und langlebiger Konsumgüter – Stichwort | |
Waschmaschine. | |
Andere Sozialverbände sehen das ähnlich. „Nötig ist ein transparentes | |
Verfahren der Bedarfsermittlung, das die Erfordernisse der Hartz-Bezieher | |
lebensecht abbildet“, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes | |
Deutschland. So habe es das Bundesverfassungsgericht der Regierung bereits | |
vor Jahren ins Stammbuch geschrieben. | |
„Wir brauchen eine grundsätzliche Neuberechnung der Grundsicherung, wobei | |
die tatsächlichen Kosten für zum Beispiel eine gesunde Ernährung, | |
Bildungsbedarfe für Kinder und reale Gesundheits- und Mobilitätsausgaben | |
für Ältere zu Grunde gelegt werden müssen“, sagt auch Verena Bentele, | |
Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Die Regelsätze müssten nach | |
diversen Studien bei etwa 560 Euro liegen. | |
19 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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