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# taz.de -- Nahles will Bürgergeld: Vorsichtiges Abrücken von Hartz IV
> Die SPD-Chefin ist für ein neues „Bürgergeld“, sagt aber nichts zur Hö…
> des Regelsatzes. Regelungen zur Sanktionspraxis bleiben unklar.
Bild: Geht es zu Ende mit Hartz IV? Und kommt dann das „Bürgergeld“?
Berlin taz | In der Diskussion um eine Abschaffung von Hartz IV hat sich
die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit einem Debattenbeitrag in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) [1][zu Wort gemeldet.]
„Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den
Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden. Sie wirken, als
würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu
wollen.“ Dies sei „für alle ehrlichen Personen frustrierend und
demotivierend“. Für ein völliges Ende der Sanktionen sprach sich Nahles
nicht aus. Wie genau die Sanktionspraxis neu geregelt werden soll, bleibt
in dem Artikel unklar. Das „Existenzminimum eines Menschen“ dürfe aber
niemals „in Frage gestellt“ werden, so Nahles.
Auch die Regel, dass angespartes Vermögen bis auf einen kleinen Teil
ausgegeben oder verkauft werden muss, ehe ein Anspruch auf Hartz IV
entsteht, will Nahles ändern: „Wer lange gearbeitet hat, darf daher auch
nicht gezwungen sein, seine Ersparnisse zu verbrauchen“, schreibt sie.
„Erspartes muss großzügiger geschützt werden.“
„Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein – ein Recht auf Teilhabe
für alle Bürgerinnen und Bürger“, schließt der Beitrag. Im Berliner
Regierungsviertel wurde ihr Artikel als eindeutige Abkehr der SPD von Hartz
IV gelesen: „Wir dürfen und wir werden Hartz IV nicht abschaffen“,
entgegnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Solche
Vorschläge sind hochgefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes.“ Die
Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder seien richtig gewesen, so Altmaier
gegenüber der Welt.
Allerdings erscheinen manche Passagen von Nahles’ Artikel wie eine
Rechtfertigung der Hartz-IV-Regeln. So heißt es: „Es sind oft gar nicht die
Leistungen selbst, die für Verdruss sorgen, sondern die erfahrenen
Demütigungen und Stigmatisierungen.“ Dies lässt sich als Plädoyer für die
Beibehaltung des jetzigen Hartz-IV-Regelsatzes von 416 Euro lesen, während
gleichzeitig ein neues Wort für die Grundsicherung gefunden werden soll –
das „Bürgergeld“.
Nahles hatte bereits auf dem Debattencamp der Sozialdemokraten am
vorletzten Wochenende angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“
Die SPD steht unter Zugzwang, nachdem Grünen-Chef Robert Habeck einen noch
weiter reichenden [2][Vorschlag zum Ende von Hartz IV] gemacht hat. Demnach
sollen Sanktionen gänzlich abgeschafft werden, auch der Regelsatz soll – in
unbekannter Höhe – steigen. Die Linkspartei will einen Regelsatz von 560
Euro.
Kritik an Nahles’ Text kam am Wochenende von der FDP. Die SPD laufe den
Grünen hinterher. Beide Parteien versprächen „Millionen an
Sozialtransfers“, sagten aber nicht, „woher das Geld dafür kommen soll“,…
der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
18 Nov 2018
## LINKS
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fremde-feder-von-andrea-nahles-di…
[2] /Antworten-auf-Hartz-IV/!5548404
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Hartz IV
Andrea Nahles
IG
Reiner Hoffmann
SPD
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Robert Habeck
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