# taz.de -- Diskussion um Reform von Hartz IV: Wo Sanktionen wirken | |
> Funktioniert Hartz IV ohne Druck? Eine Studie zeigt, dass bestrafte | |
> Arbeitslose eher einen Job annehmen. Doch es gibt auch andere | |
> Erkenntnisse. | |
Bild: Manche Studien sagen, dass sich Hartz-IV-Empfänger zurückziehen, wenn i… | |
Die Grünen wollen mit ihrer [1][Idee einer neuen „Garantiesicherung“] für | |
die Leistungsempfänger jede Verpflichtung abschaffen, sich eine Arbeit zu | |
suchen, um den Leistungsbezug zu beenden. „Die Menschen sollen nicht | |
gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu | |
suchen.“ Beratung und Weiterbildung sollen „freiwillig“ sein, heißt es in | |
dem Papier. | |
Aber kann das überhaupt funktionieren, oder führt das nur dazu, dass die | |
„Garantieleistung“ dann in Anspruch genommen wird ohne jeden Versuch, aus | |
dem Bezug herauszukommen? Eine Antwort darauf kann man den diversen Studien | |
entnehmen, die sich mit der Wirkung der durch die Jobcenter verhängten | |
Sanktionen beschäftigen. | |
Bisher sehen die Sanktionen vor, dass bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit | |
30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden können, zunächst für drei Monate. | |
Den Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren kann sogar beim ersten Mal schon | |
der gesamte Regelsatz gestrichen werden, die Unterstützung für die Miete | |
ausgenommen. Wer nicht zum Termin erscheint und auch nach einem Mahnbrief | |
nicht kommt, dem können zehn Prozent des Regelsatzes für drei Monate | |
gestrichen werden. Diese sogenannten Meldeversäumnisse machen etwa drei | |
Viertel der Sanktionen aus, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit. | |
## Gefahr der Vereinsamung | |
Ein in diesem Jahr veröffentlichter [2][Überblick] des Instituts für | |
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit über | |
mehrere Studien ergab, dass die Sanktionierung „erhöhte | |
Eingliederungschancen“ bewirkte. Die bestraften Hartz-IV-EmpfängerInnen | |
nahmen also danach eher einen Job an. „Es konnte ein schnellerer Übergang | |
in Beschäftigung aufgrund der Sanktionierung nachgewiesen werden“, heißt es | |
in der Metastudie. Das galt jedoch nur für einen Teil der Sanktionierten. | |
Die Metastudie ergab nämlich auch, dass sich manche Hartz-IV-Empfänger vom | |
Jobcenter zurückziehen, wenn ihnen die Leistung gekürzt wird, dass sie erst | |
recht vereinsamen und sich schlechter ernähren, wenn das Jobcenter ihnen | |
das Geld streicht oder damit droht. Es kam „auch zu einem verstärkten | |
Abgang aus Arbeitslosigkeit durch einen Rückzug vom Arbeitsmarkt“, heißt es | |
in dem IAB-Papier. Sogar Kleinkriminalität und Schwarzarbeit könnten durch | |
die Sanktionen der Jobcenter zunehmen. | |
Eine von der Linkspartei in Auftrag gegebene Zusammenstellung der Studien | |
über Sanktionierungswirkungen ergab, dass Betroffene durch die | |
Leistungskürzungen oder deren Androhung eher gelähmt werden und sich eben | |
nicht stärker an die Anforderungen des Jobcenters anpassen. | |
Als vor einigen Jahren die verschärften Sanktionen für junge Leute unter | |
25 Jahren eingeführt wurden, stellte man zum Beispiel im Jobcenter | |
Berlin-Neukölln fest, dass viele der Betroffenen Sucht- und | |
Drogenprobleme hatten und die verschärften Sanktionierungen oder | |
deren Androhung nur dazu führten, dass sie überhaupt nicht mehr beim | |
Jobcenter auftauchten, sondern an den U-Bahn-Stationen oder anderswo | |
anfingen zu betteln. | |
## Keine Modelle für neuen Vorschlag | |
Was allerdings passiert, wenn kein Hartz-IV-Empfänger überhaupt noch dazu | |
verpflichtet wird, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und | |
sich um einen Job zu bemühen – dafür gibt es keine Modelle. Möglicherweise | |
könnten die alten Ressentiments der erwerbstätigen Steuerzahler, | |
Hartz-IV-Empfänger lägen ja nur in einer „sozialen Hängematte“, rasant | |
zunehmen. | |
Eine [3][Befragung des IAB] unter allerdings nicht repräsentativ | |
ausgewählten Personen ergab, dass die Mehrheit der Befragten | |
Sanktionierungen als grundsätzlich sinnvoll erachtete, allerdings die | |
schärferen Sanktionierungen für jüngere Leistungsbezieher eher ablehnte. In | |
der Hälfte der Fälle würden die Befragten um nicht mehr als 20 Prozent | |
kürzen. | |
16 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Arbeitslosengeld-II/!5548365 | |
[2] https://www.iab.de/1969/section.aspx/Publikation/k180712301 | |
[3] https://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1918… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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