# taz.de -- Katja Kipping über Hartz-IV-Diskussion: „Abschaffung braucht sta… | |
> Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßt den grünen Vorschlag einer | |
> „Garantiesicherung“. Sie kritisiert aber, dass Aussagen zur Erhöhung des | |
> Regelsatzes fehlen. | |
Bild: Katja Kipping | |
taz: Frau Kipping, sind Sie froh, dass SPD und Grüne sich jetzt von Hartz | |
IV abwenden? | |
Katja Kipping: Ja, klar. Vor zwölf, dreizehn Jahren musste ich einst in | |
meiner Partei die völlige Sanktionsfreiheit als Ziel durchsetzen. Das ist | |
inzwischen auch die Position einiger Wohlfahrtsverbände geworden. Und nun | |
fordert dies auch Robert Habeck. | |
Alles wird gut? | |
Man muss genau hinschauen. Habeck hat ein differenziertes Programm | |
vorgelegt. Bei der SPD klingt es eher nach unverbindlichen | |
Absichtserklärungen. Es fehlen konkrete Zahlen und Ansagen, welche Gesetze | |
geändert werden sollen. | |
Zündet die SPD nur Nebelkerzen? | |
Die SPD ist wahrscheinlich ernsthaft auf der Suche nach Alternativen. Was | |
dabei herauskommen wird, ist noch offen. Die SPD verharrte leider noch beim | |
Prinzip der Sanktionen, auch wenn sie besonders harte Sanktionen gegen | |
Jüngere mittlerweile in Frage stellt. | |
Sie sind also näher bei Habeck als bei Nahles? | |
Ich würde sagen: Habeck ist näher bei uns. Hartz IV durch eine | |
sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro zu ersetzen, fordern wir ja | |
seit Jahren. Kritisch scheint mir, dass die Erhöhung des Regelsatzes in dem | |
Habeck-Papier fehlt. Die grünen Fachpolitiker wissen eigentlich, wie hoch | |
der werden muss. Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie und Paritäter haben | |
Berechnungen vorgelegt. Wir gehen von 570 Euro aus. Da bleiben die Grünen | |
unverbindlich, wohl aus Angst über die Finanzierung reden zu müssen. | |
Aber Habeck rechnet ja mit Mehrkosten von 30 Milliarden Euro jährlich. | |
Ja, aber die werden sich nicht, wie die Grünen glauben, allein durch | |
Bürokratieabbau einsparen lassen. Dafür braucht man u.a. eine Besteuerung | |
von Millionenerbschaften. Ich bin skeptisch, ob die Grünen das wollen. | |
Sehen Sie die Gefahr, dass die Grünen der Linkspartei das Thema Hartz IV | |
entwenden? | |
Nein. Es ist ein großes Projekt, für fortschrittliche Mehrheiten und eine | |
Regierung der sozialen Vernunft zu kämpfen. Wenn wir Gemeinsamkeiten | |
finden, für die es auch gesellschaftliche Mehrheiten gibt, dann ist das | |
erfreulich. Klar ist, dass die Grünen Habecks Ideen nur in einer | |
Mitte-Links Regierung umsetzen können. Die Abschaffung von Hartz IV braucht | |
also eine starke Linke. Sonst bleibt es bei der Debatte. | |
15 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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