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# taz.de -- Katja Kipping über Hartz-IV-Diskussion: „Abschaffung braucht sta…
> Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßt den grünen Vorschlag einer
> „Garantiesicherung“. Sie kritisiert aber, dass Aussagen zur Erhöhung des
> Regelsatzes fehlen.
Bild: Katja Kipping
taz: Frau Kipping, sind Sie froh, dass SPD und Grüne sich jetzt von Hartz
IV abwenden?
Katja Kipping: Ja, klar. Vor zwölf, dreizehn Jahren musste ich einst in
meiner Partei die völlige Sanktionsfreiheit als Ziel durchsetzen. Das ist
inzwischen auch die Position einiger Wohlfahrtsverbände geworden. Und nun
fordert dies auch Robert Habeck.
Alles wird gut?
Man muss genau hinschauen. Habeck hat ein differenziertes Programm
vorgelegt. Bei der SPD klingt es eher nach unverbindlichen
Absichtserklärungen. Es fehlen konkrete Zahlen und Ansagen, welche Gesetze
geändert werden sollen.
Zündet die SPD nur Nebelkerzen?
Die SPD ist wahrscheinlich ernsthaft auf der Suche nach Alternativen. Was
dabei herauskommen wird, ist noch offen. Die SPD verharrte leider noch beim
Prinzip der Sanktionen, auch wenn sie besonders harte Sanktionen gegen
Jüngere mittlerweile in Frage stellt.
Sie sind also näher bei Habeck als bei Nahles?
Ich würde sagen: Habeck ist näher bei uns. Hartz IV durch eine
sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro zu ersetzen, fordern wir ja
seit Jahren. Kritisch scheint mir, dass die Erhöhung des Regelsatzes in dem
Habeck-Papier fehlt. Die grünen Fachpolitiker wissen eigentlich, wie hoch
der werden muss. Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie und Paritäter haben
Berechnungen vorgelegt. Wir gehen von 570 Euro aus. Da bleiben die Grünen
unverbindlich, wohl aus Angst über die Finanzierung reden zu müssen.
Aber Habeck rechnet ja mit Mehrkosten von 30 Milliarden Euro jährlich.
Ja, aber die werden sich nicht, wie die Grünen glauben, allein durch
Bürokratieabbau einsparen lassen. Dafür braucht man u.a. eine Besteuerung
von Millionenerbschaften. Ich bin skeptisch, ob die Grünen das wollen.
Sehen Sie die Gefahr, dass die Grünen der Linkspartei das Thema Hartz IV
entwenden?
Nein. Es ist ein großes Projekt, für fortschrittliche Mehrheiten und eine
Regierung der sozialen Vernunft zu kämpfen. Wenn wir Gemeinsamkeiten
finden, für die es auch gesellschaftliche Mehrheiten gibt, dann ist das
erfreulich. Klar ist, dass die Grünen Habecks Ideen nur in einer
Mitte-Links Regierung umsetzen können. Die Abschaffung von Hartz IV braucht
also eine starke Linke. Sonst bleibt es bei der Debatte.
15 Nov 2018
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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