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# taz.de -- Öffentliche Jobs in Berlin: Ein schwieriger Balanceakt
> Das „solidarische Grundeinkommen“ wird kleiner als gedacht. Stattdessen
> bekommen Leute einen Job, die lange arbeitslos waren – zu Recht.
> Wochenkommentar II.
Bild: Michael Müller erregte viel Aufsehen mit seinem Vorschlag – und hat nu…
Das von Michael Müller (SPD) groß in die Debatte gebrachte „solidarische
Grundeinkommen“ wird also doch nur eine eher überschaubare
Beschäftigungsmaßnahme: Wie in dieser Woche bekannt wurde, kann Berlin mit
nur wenig finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen, den größeren Teil
der Kosten für das Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters muss das
Land allein stemmen. 1.000 öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose plant
Berlin, mehr ist erst mal nicht drin.
Das ist ärgerlich für den Regierenden Bürgermeister, der seinen Vorschlag
verstanden wissen wollte als zentralen Baustein, um Hartz IV zu überwinden.
Mit dem irreführenden Namen – um ein bedingungsloses Grundeinkommen ging es
nie, das war von Beginn an Etikettenschwindel – erregte er kurzfristig viel
Aufmerksamkeit. Gemessen daran, hat er am Ende in der Sache nicht viel
vorzuweisen.
Müller wollte vor allem jenen öffentlich geförderte Jobs anbieten, die
sonst vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fallen würden, also bereits nach
ein bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit. Ab Januar kommt jetzt erst mal das
finanziell mit 4 Milliarden Euro sehr gut aufgestellte bundesweite Programm
von Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls SPD. Der will Menschen in
Arbeit bringen, die länger als sechs Jahre erwerbslos waren – und
verweigerte Müllers Vorschlag die Unterstützung.
Tatsächlich kann man darüber streiten, ob jemand, der ein Jahr arbeitslos
war, gleich eine öffentlich geförderte Stelle bekommen sollte. Diese
Menschen haben deutlich bessere Chancen, aus eigenen Kräften wieder einen
Job auf dem normalen Arbeitsmarkt zu finden als jene, die schon lange
erwerbslos sind. Wenn vor allem die, die viele Runden im System gedreht
haben und als nicht mehr vermittelbar gelten, eine neue Perspektive
bekommen, ist das sicherlich richtig.
Zunächst bleibt aber abzuwarten, wie viele dieser Jobs sich überhaupt
finden. Es sollen ja eben nicht überflüssige, sondern sinnvolle Tätigkeiten
sein, die die Arbeitslosen verrichten. Die öffentliche Beschäftigung darf
gleichzeitig keine echten Stellen verdrängen. Ein Balanceakt, der auch
bei früheren Beschäftigungsprogrammen nicht immer gelang.
17 Nov 2018
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Michael Müller
Arbeitslosigkeit
Arbeitsmarkt
SPD Berlin
Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
Tarifflucht
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Hartz IV
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