# taz.de -- Öffentliche Jobs in Berlin: Ein schwieriger Balanceakt | |
> Das „solidarische Grundeinkommen“ wird kleiner als gedacht. Stattdessen | |
> bekommen Leute einen Job, die lange arbeitslos waren – zu Recht. | |
> Wochenkommentar II. | |
Bild: Michael Müller erregte viel Aufsehen mit seinem Vorschlag – und hat nu… | |
Das von Michael Müller (SPD) groß in die Debatte gebrachte „solidarische | |
Grundeinkommen“ wird also doch nur eine eher überschaubare | |
Beschäftigungsmaßnahme: Wie in dieser Woche bekannt wurde, kann Berlin mit | |
nur wenig finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen, den größeren Teil | |
der Kosten für das Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters muss das | |
Land allein stemmen. 1.000 öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose plant | |
Berlin, mehr ist erst mal nicht drin. | |
Das ist ärgerlich für den Regierenden Bürgermeister, der seinen Vorschlag | |
verstanden wissen wollte als zentralen Baustein, um Hartz IV zu überwinden. | |
Mit dem irreführenden Namen – um ein bedingungsloses Grundeinkommen ging es | |
nie, das war von Beginn an Etikettenschwindel – erregte er kurzfristig viel | |
Aufmerksamkeit. Gemessen daran, hat er am Ende in der Sache nicht viel | |
vorzuweisen. | |
Müller wollte vor allem jenen öffentlich geförderte Jobs anbieten, die | |
sonst vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fallen würden, also bereits nach | |
ein bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit. Ab Januar kommt jetzt erst mal das | |
finanziell mit 4 Milliarden Euro sehr gut aufgestellte bundesweite Programm | |
von Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls SPD. Der will Menschen in | |
Arbeit bringen, die länger als sechs Jahre erwerbslos waren – und | |
verweigerte Müllers Vorschlag die Unterstützung. | |
Tatsächlich kann man darüber streiten, ob jemand, der ein Jahr arbeitslos | |
war, gleich eine öffentlich geförderte Stelle bekommen sollte. Diese | |
Menschen haben deutlich bessere Chancen, aus eigenen Kräften wieder einen | |
Job auf dem normalen Arbeitsmarkt zu finden als jene, die schon lange | |
erwerbslos sind. Wenn vor allem die, die viele Runden im System gedreht | |
haben und als nicht mehr vermittelbar gelten, eine neue Perspektive | |
bekommen, ist das sicherlich richtig. | |
Zunächst bleibt aber abzuwarten, wie viele dieser Jobs sich überhaupt | |
finden. Es sollen ja eben nicht überflüssige, sondern sinnvolle Tätigkeiten | |
sein, die die Arbeitslosen verrichten. Die öffentliche Beschäftigung darf | |
gleichzeitig keine echten Stellen verdrängen. Ein Balanceakt, der auch | |
bei früheren Beschäftigungsprogrammen nicht immer gelang. | |
17 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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