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# taz.de -- Kohleausstieg in der Lausitz: Was kommt nach der Kohle?
> Die Braunkohlestadt Weißwasser schrumpft und ist hoch verschuldet. Da
> kommt das versprochene Geld für den Strukturwandel gerade recht.
Bild: Energiewende und dann? Die Menschen in Weißwasser haben viele Fragen
Weißwasser taz | Die kleine Stadt hat deutlich mehr Schornsteine als
Kirchtürme. Aus roten oder gelben Ziegeln gemauert, gehörten sie einst zu
den zahlreichen Glashütten des Ortes – stillgelegt und aufgrund ungeklärter
Eigentumsverhältnisse einem ruinösen Dämmerschlaf überlassen.
Weißwasser in der Oberlausitz war in den ersten Jahrzehnten des 20.
Jahrhunderts weltweit führend in der Glasherstellung. Heute redet in
Weißwasser niemand mehr vom Glas. Alle reden von der Kohle. Die Stadt im
nördlichen Sachsen hat schon [1][mehr als einen Strukturwandel] erlebt.
Torsten Pötzsch kennt das. Seit 2010 ist der Mann mit den markanten
dunkelblonden Locken Oberbürgermeister der Stadt. Auch seine Eltern waren
in der Glasindustrie beschäftigt. Beide wurden [2][nach der Wende
arbeitslos], „danach waren nur noch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“.
Pötzsch ist zum Bahnhof gekommen, um den Besuch direkt in sein Auto zu
verfrachten und auf eine Stadtrundfahrt mitzunehmen. Das alte
Bahnhofsgebäude ist eins seiner Sorgenkinder: Die Stadt hat es ersteigert,
aber für die von Bund und Land mitgetragene Sanierung fehlen die
erforderlichen Eigenmittel der Stadt. Weißwasser ist eine der [3][ärmsten
Kommunen] Sachsens.
## Erleichterung in Weißwasser
Im Bahnhof soll später eine touristische Anlaufstelle für den nahen Geopark
Muskauer Faltenbogen entstehen. Dieser geologischen Besonderheit verdankt
sich auch die Braunkohle in der Region, so liegt hier alles eng beisammen.
Vergangenheit und Zukunft. Nur die Gegenwart ist unsicher, undefiniert.
Dass die Braunkohle – Hauptarbeitgeber in der Region – endlich ist, darin
sind sich fast alle einig. Nur wann sie zu Ende gehen soll und darf, ist
strittig.
Im Februar wurde [4][nach monatelangen Verhandlungen der Kohlekommission]
der Ausstieg für das Jahr 2038 empfohlen (siehe Kasten). Ein zäh errungener
Kompromiss, der in Weißwasser und Umgebung mit spürbarer Erleichterung
aufgenommen wurde.
Auch Torsten Pötzsch ist erleichtert, wenn auch nicht ohne Sorge: „Wir
müssen den Mittelweg gehen“, sagt er. „Nicht zu schnell aussteigen, aber
den Termin auch nicht aufschieben. Solange wir neue, gut bezahlte
Arbeitsplätze kriegen.“ Soll heißen: solange Fördermittel für den Überga…
bereitgestellt werden, solange die Region Beachtung in der Politik findet.
Und die bekommt sie derzeit.
Am Abend wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Weißwasser
kommen und mit Torsten Pötzsch über den Strukturwandel diskutieren. Das
Sakko liegt schon bereit im Auto.
## Ein Parteiloser erobert das Rathaus
Pötzsch steht für einen anderen Politikertyp: parteilos, pragmatisch. Zur
Zeit des Mauerfalls war er achtzehn. Eigentlich wollte er „immer weg“, wie
fast alle seiner Generation. Pötzsch blieb, wurde Sparkassen-Betriebswirt
und war ein paar Jahre im Kulturbereich selbstständig, bis er
Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser wurde. Da
war er dann mitten drin im Wandel der Stadt.
Die Glasindustrie war nach der Wende weggebrochen, die Nationale Volksarmee
abgezogen. Und in der [5][Kohleindustrie] wurden damals schon Tausende von
gut bezahlten Arbeitsplätzen abgewickelt. „Die Menschen haben sich allein
gelassen gefühlt “, sagt Pötzsch. „Das ist jetzt ein Problem.“ Heute le…
nur noch 16.500 Menschen in Weißwasser, im Jahr 1989 waren es 38.000 – eine
Schrumpfung um fast 60 Prozent. Das ist mehr als ein Wandel. Das ist eine
Bedrohung.
Pötzsch steuert den schwarzen Audi, den sich die Rathausbelegschaft teilt.
Kaum ein Gebäude, mit dem der Oberbürgermeister nichts verbindet. Rundes
Gesicht, untersetzte Statur, die vielen kleinen Locken trägt er noch immer
schulterlang. Wenn Pötzsch „wir“ sagt, meint er in der Regel die Stadt und
ihre Verwaltung, Vereine, die tatkräftigen Menschen um ihn herum.
Spricht er von sich selbst, dann redet er meist in der dritten Person. „Man
muss immer wieder auf die Vorwürfe reagieren“, sagt er und verweist auf die
andere Hälfte der Stadt, ihre nörglerische und unzufriedene Seite. Die
wirkt sich bis in den Stadtrat aus, der sich mit Pötzsch um die
Haushaltssanierung streitet.
## Aushängeschild Lausitzer Füchse
Das Auto biegt in die Straße gleich gegenüber dem Eisstadion ein, wo die
weit über die Stadt hinaus bekannten Lausitzer Füchse Hockey trainieren.
Hier stehen Plattenbauten der Nachkriegszeit, der alte Baubestand fiel den
letzten Fliegerangriffen des Zweiten Weltkriegs zum Opfer.
Erst 1935 erlangte Weißwasser Stadtrecht, zwei zusammengewachsene
[6][sorbische Heidedörfer.] Keine spektakuläre Altstadt oder Kulisse wie
das nahe Görlitz, zu dessen Landkreis Weißwasser heute gehört.
Viele der Plattenbauten wurden bereits von sechs auf vier Geschosse
zurückgebaut, ganze Riegel abgerissen. Die einstige „Skyline“, wie
Weißwasseraner die fünf einstigen Hochhäuser selbst liebevoll nannten, gibt
es heute nicht mehr. „Wir mussten die Stadt von außen nach innen
zurückbauen“, erklärt Pötzsch; wo sich früher die Südstadt befand, steht
heute nur noch das Einkaufszentrum auf einer grünen Wiese.
Der kommunale Wohnungsbestand wurde im Laufe der Jahre von 8.000 auf 4.000
Wohnungen reduziert, um den Leerstand zu kompensieren. Am Giebel eines
Hauses beim Eisstadion prangt ein Wandbild, das einen Hockeyspieler zeigt.
Der Sport schafft Identifikation in Weißwasser: Ein Kino oder Theater hat
die Stadt nicht. Erst sollte das Wandbild einen Torwart zeigen, erzählt
Pötzsch, doch dann hätten sich die ausführenden Künstler für den Stürmer
entschieden: „Ihr müsst doch angreifen.“
## AfD will bei Kommunalwahl punkten
Pötzsch, 2017 mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt, tritt für die lokale
Wählervereinigung Klartext an. „Ein loser Haufen von rund 30 Leuten“ aus
dem Sport-, Kultur- und Sozialbereich, auch viele Handwerker. Das Kreativ-
und Wirtschaftspotenzial der Stadt, mittelständisch geprägt. Sechs der 22
Sitze im Stadtrat hat Klartext inne, gleichauf mit der CDU; Linke und SPD
sind mit vier bzw. zwei Mandaten vertreten, ein Ex-NPDler ist dabei, zwei
weitere lokale Wahlbündnisse.
Die AfD unterhält ein Büro in der Stadt und wird mit Sicherheit bei den
[7][Kommunalwahlen im Mai] in Stadtrat und Kreistag einziehen. Am 1.
September finden außerdem Landtagswahlen statt. Dass seiner Partei, der
CDU, die Zustimmung der ländlichen Bevölkerung abhandengekommen ist, hat
Ministerpräsident Michael Kretschmer spätestens dann bemerkt, als ihm der
AfDler Tino Chrupalla bei den Bundestagswahlen [8][im September 2017 den
Görlitzer Wahlkreis abjagte].
Gut 300 Leute füllen den Saal auf dem Telux-Gelände, einem sanierten
Industriegelände, wo früher Spezialglaskörper gefertigt wurden. Der OB im
Gespräch mit dem MP, wie sie fast liebevoll sagen. Die Stimmung im Saal ist
freundlich gespannt. Klar, dass es um den Strukturwandel gehen wird, für
den in den nächsten zwanzig Jahren 18 Milliarden Euro in die Lausitz
fließen sollen. „Dies kann nicht das Ende der Geschichte sein“, sagt
Kretschmer beschwörend. „Wir wollen nicht de-industrialisieren. Wir wollen
produzieren.“
Was er denn bitte sehr zu tun gedenke, um in der Region Großindustrie
anzusiedeln, fragt ein Mann, der sich als Roberto Kuhnert aus Weißwasser
vorstellt. Dass er AfD-Ortsgruppenvorsitzender ist, sagt er nicht, vermerkt
aber die Sächsische Zeitung am nächsten Tag. Und warum, will der Mann
weiter wissen, dürften Umweltaktivisten in solchen Kommissionen sitzen und
mitbestimmen?
## Kretschmer: „Auf der guten Seite“
Der Ministerpräsident wählt seine Worte genau: Die meisten hier im Saal
seien für die Braunkohle, sagt er. „Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass dies im ganzen Land keine Mehrheit hat. Das ist der große Wert der
Kommission. Lassen Sie uns auf der Seite der Guten stehen.“
Die guten Menschen im Saal stehen Schlange, um ihre Fragen und Anliegen
vorzubringen. Es geht um die Umsiedlung der Gemeinde Mühlrose, um
Musikschulen, Kitagebühren, eine mögliche Freie Schule und immer wieder um
die fehlende Infrastruktur: die noch ausstehende Elektrifizierung der
bisher nur eingleisig befahrbaren Strecke Cottbus–Görlitz, fehlende
Schnellstraßen und Fernzüge, kurz: die Anbindung an die Welt.
Eine Schülerin tritt ans Mikro. Sie beschäftige sich fürs Abi mit der
Energiewende. Wie man ein Datum für den [9][Kohleausstieg] festlegen könne,
will sie wissen, wenn man noch keine funktionierenden Ersatztechniken habe.
Stimmt, sagt Kretschmer, man arbeite daran, deswegen seien ja die
Überprüfungsfristen festgelegt worden. „Könntet ihr den jungen Leuten in
der Region konkrete Perspektiven anbieten?“, bittet der nachfolgende
Redner. Schichtarbeiter bei der Leag, der Lausitz Energie Kraftwerke AG,
und im Übrigen der Vater der Schülerin.
Im persönlichen Gespräch gesteht er, dass er eine Ambivalenz zu seinem Job
entwickelt habe. „Ich persönlich bin ja auch für den Ausstieg. Aber nicht,
wie er gemacht wird.“ Zu schnell, über die Köpfe der Leute hinweg. „Wir
sehen die Grünen oft als die Leute, die sich den Ausstieg leisten können.“
Im Stadtrat von Weißwasser sitzt kein Grüner.
## Sorgen über Sorgen
Zwei Stunden „Sachsengespräch“ sind um, Michael Kretschmer bleibt noch ein
Weilchen, um Rede und Antwort auf viele Fragen zu stehen. Als die Dresdner
Senatskanzlei endlich abgerauscht ist, greift Torsten Pötzsch zu den
verbliebenen Schnittchen, packt einige in eine Serviette und fährt nach
Hause. Es war ein langer Tag. Zu Hause wartet seine Lebensgefährtin, das
zweite Kind ist unterwegs.
Einer der Redner des Abends war Frank Schwarzkopf, Stadtteilkoordinator und
Leiter des Stadtvereins Weißwasser. „Ich trage die Sorgen der Menschen zur
Stadtverwaltung“, beschreibt er seinen Job. Sorgen gibt es viele, der
62-Jährige hält in seinem Büro Sozialdaten für Weißwasser bereit: Der
Jugendanteil beträgt nur 12 Prozent, umgekehrt sind rund 30 Prozent der
Bevölkerung 65 Jahre und älter.
Die Arbeitslosenrate liegt mit 9,5 Prozent weit über dem Bundes- und
Landesdurchschnitt. Die [10][Kaufkraft] beträgt knapp 80 Prozent des
Bundesdurchschnitts – und ist damit die niedrigste in der BRD.
„Und diese Situation haben wir schon jetzt, wo die Braunkohle noch
funktioniert“, erklärt Schwarzkopf. „Deswegen haben die Leute Angst.“
Expertise von außen wünscht sich der Betriebs- und Verwaltungswirt
durchaus, „aber bitte keine Beraterschwärme, die uns überfallen. Wir
brauchen vor allem Investitionen in Kultur und Bildung.“ Das setzt voraus:
eine bessere Anbindung an die Schiene und den Ausbau von „5G bis zur
letzten Milchkanne“.
## Viel Know-How von früher
Schwarzkopf plädiert dafür, das Vorhandene sinnvoll zu fördern und mit
Neuem zu verflechten: etwa die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in
Cottbus und Görlitz mit einer Bundesbehörde, die sich um technische
Innovation und Entwicklung kümmert. Sie könnte in der von der Stadt
erworbenen ehemaligen Ingenieurschule für Glastechnik ihren Sitz haben.
Warum möglichst viele neue Strukturen schaffen? fragt Schwarzkopf. Lieber
kleinteilig fahren.
Die Angst, sich wieder nur von einer Industriesparte abhängig zu machen,
ist auch bei Torsten Pötzsch groß. Sein Ziel heißt: Dinge ermöglichen,
Menschen ermächtigen, Ideen umsetzen, möglichst „enkeltauglich“, sagt er
heiter – „das Wort finden wir besser als nachhaltig“. Längst ist Pötzsch
über Weißwasser hinaus bekannt. Kreisrat und stellvertretender Landrat in
Görlitz; Initiator der „Lausitzrunde“ und dort Sprecher der sächsischen
Kommunen.
Etwa einmal pro Woche fährt er in die Dresdner Staatskanzlei. Wer jetzt
nicht aufpasst, könnte bald das Nachsehen haben. Pötzsch hat eine Liste
erstellt mit den Projekten, die Weißwasser dank der erwarteten Fördermittel
realisieren könnte. Der Bahnhof gehört dazu.
Pötzsch hat keine Allheilmittel, um seine Stadt [11][vor Abwanderung,
Verarmung], vor der sozialen Erosion zu bewahren. „Wenn wir in den kleinen
Unternehmen zehn Prozent mehr Arbeitsplätze schaffen könnten …“, sagt er
hoffnungsvoll. Und der Tourismus? – „Wird ein Baustein sein. Ein kleiner,
mit Wachstumspotenzial.“ Der OB setzt auf „kommunale Intelligenz“, ein
Begriff, den er von dem Sachbuchautor Gerald Hüther übernommen hat.
„Das ist meine Bibel“, sagt Pötzsch. Was er daraus zieht: „Nicht die
Einwohnerzahl einer Stadt ist entscheidend, sondern wo und wie sich die
Menschen einbringen können.“
## In der Hafenstube
„Es geht was in der Provinz“, sagt Sebastian Krüger. Und vielleicht geht
das auch nur hier. Der 39-Jährige ist so eine Art Role-Model der
Kreativwirtschaft von Weißwasser. 2013 kehrte der studierte Sinologe und
Industriedesigner nach längerer Abwesenheit in seine Heimatstadt zurück.
„Das war nur als Zwischenstation geplant“, doch dann ergab sich die
Möglichkeit, das Soziokulturelle Zentrum (SKZ) im Telux mit aufzubauen, wo
auch Ministerpräsident Kretschmer spricht.
Auf dem weitläufigen Industriegelände ist auch das SKZ mit der Hafenstube
untergebracht. Die „Hafen“ bedeuten in Weißwasser nichts Maritimes, sondern
waren kaltgepresste Formen, in denen Glas geschmolzen wurde. Krüger, 39,
dichter dunkler Bart, schwarzes Käppi, setzt sich an den großen Tisch aus
Holzbohlen, der von einer ebenso großen Glasplatte geschützt und optisch
betont wird. Glaskolben dienen als Lampen, in den Tresen sind gelbe Röhren
eingelassen.
Trotzdem, die Hafenbar ist weder Hipsterbar noch normale Kneipe, sie öffnet
nur bei Veranstaltungen, sonst findet hier seit September 2017 Kultur- und
Sozialarbeit statt. Das SKZ veranstaltet Theaterworkshops, Poetry-Slams,
Konzerte, auch im Umkreis von Weißwasser. „Ein Changieren zwischen Party
und Hochkultur“, erklärt Krüger.
Weißwasser hat kein klassisches Bildungsbürgertum, aber Leute mit
Unternehmensgeist. „Man kann in einer Kleinstadt die Inhalte reinbringen,
die man will“, sagt Krüger. Das ist auch ein Stück Selbstverwirklichung für
ihn, ein Lebensgefühl, das sich auf das Projekt überträgt. Ohne das wäre er
bestimmt nicht mehr hier, gibt er zu.
## Einst größtes Kraftwerk der DDR
Nur wenige Kilometer entfernt qualmen an diesem Tag im milchigen
Sonnenlicht in der weiß verschneiten Winterlandschaft die Schornsteine. Sie
gehören zum Kraftwerk Boxberg, das einst das größte der DDR war. Es
verstromt die in der Region geförderte Braunkohle. Die Bagger des
angrenzenden Tagebaus Nochten stehen heute still, sie füllen sonst den
bereits stillgelegten Teil der Grube mit Abraum auf.
Der Aussichtsturm mit Panoramablick deutet an, dass hier einmal
Industriekultur, Renaturierung und Tourismus eine Rolle spielen könnten.
Noch immer arbeiten zwischen 500 und 1.000 Menschen aus Weißwasser in der
Kohle oder im Kraftwerk, schätzt Pötzsch.
Es ist kein einfacher Job. Und kein einfaches Arbeiten im Stadtrat. Das hat
mit der desolaten Haushaltssituation zu tun, die nicht nur mit
schrumpfender Bevölkerung und sinkenden Einkommen zu kämpfen hat.
Weißwasser musste wie viele Kommunen Gewerbesteuern zurückzahlen, laut
Pötzsch „in zweistelliger Millionenhöhe“, die die Gemeinde von der
[12][Firma Vattenfall] erhalten hatte.
Durch den [13][Atomausstieg] hatten sich die Gewinne des Energiekonzerns
reduziert. Inzwischen hat sich Vattenfall ganz aus der Braunkohle
zurückgezogen, die Leag, Energiekonzern mit tschechischer
Mehrheitsbeteiligung, hat die Nachfolge angetreten. Gewerbesteuern fließen
derzeit keine und Sponsorengelder nun in sehr viel geringeren Summen.
## Immer diese Finanzen
Aus den noch vorhandenen Rücklagen konnte ein Teil der Steuerforderungen
zurückgezahlt werden. Aber Weißwasser hat durch den Schrumpfungsprozess ein
strukturelles Haushaltsproblem.
Seither schwelt ein Streit zwischen dem OB und dem Stadtrat, ob weiter
städtisches Personal eingespart werden kann, Freiwilligenprojekte
aufgegeben werden müssen, ob sich Kitas ausgliedern lassen, ob der kleine
Tierpark oder die Bibliothek zugemacht werden sollten. Es geht ans
Eingemachte. Es geht an die Nieren. Nein, sagt Torsten Pötzsch, mehr sparen
geht einfach nicht.
Da kommt der Strukturwandel eigentlich wie gerufen.
NaN NaN
## LINKS
[1] /Kommentar-Strategie-fuer-Ostdeutschland/!5565678
[2] /Langzeitarbeitslose-in-Deutschland/!5049735
[3] /Verschuldete-Kommunen-in-Deutschland/!5544770
[4] /Abschlussbericht-der-Kohlekommission/!5568305
[5] /Braunkohletagebau-in-Deutschland/!5383716
[6] /Erstes-Sorben-Parlament-Serbski-Sejm/!5542139
[7] /Wahlkampf-in-Sachsen/!5568744
[8] /Sachsens-CDU-gefuehrte-Regierung/!5456250
[9] /Empfehlung-der-Kohlekommission/!5568296
[10] /Linkspartei-wertet-Arbeitsstatistiken-aus/!5529668
[11] /Jahresbericht-zur-Deutschen-Einheit/!5538784
[12] /Tagebau-Jaenschwalde/!5567115
[13] /Klimapolitik-und-Wirtschaft/!5565123
## AUTOREN
Sabine Seifert
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Strukturwandel
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Michael Kretschmer
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Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
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