# taz.de -- Kommentar Strategie für Ostdeutschland: Fünf Minuten vor der Angst | |
> CDU und SPD versprechen eine Entwicklungspolitik für den Osten. Die kommt | |
> etwa 30 Jahre zu spät. Aufgeben ist dennoch die schlechteste Option. | |
Bild: Gute Infrastruktur? Vielleicht. Aber Jobs sind in Brandenburg zum Teil ni… | |
Die „Zeit für eine Politik nach Himmelsrichtungen“ sei „abgelaufen“, | |
schreibt die CDU in ihrem [1][Strategiepapier für Ostdeutschland]. Das ist | |
insofern lustig, als die CDU und ihre Koalitionspartnerin SPD nun exakt | |
dies versprechen: Entwicklungspolitik für den Osten. Beide haben Konzepte | |
vorgelegt, wie sie zwischen Suhl und Sassnitz strukturelle Nachteile | |
ausgleichen und gekränkte Gefühle heilen wollen. Von Netzausbau über die | |
Grundrente bis zu einem deutsch-deutschen Begegnungszentrum ist alles | |
dabei. | |
Man kann das doof finden und angstgetrieben. Schließlich zeigt ja schon ein | |
kurzer Blick auf die Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen | |
und Brandenburg, was das Problem der beiden Parteien ist: Die AfD ist vor | |
allem der CDU dicht auf den Fersen. Aber nichts zu tun und ganze | |
Landstriche den RechtspopulistInnen zu überlassen ist auch keine Option. | |
Aufgeben ist die denkbar schlechteste Option. | |
Berechtigt ist jedoch die Frage, warum die Parteien erst jetzt, fünf | |
Minuten vor der Angst, mit strukturellen Maßnahmen um die Ecke kommen. | |
Hinter diesem wiedervereinigten Deutschland liegen [2][drei Jahrzehnte], in | |
denen man offenbar meinte, es reiche doch, den Ostdeutschen zu sagen, wie | |
froh sie sein dürften, aus der Diktatur befreit worden zu sein. Dass sie | |
selbst es waren, die sich befreit hatten, wurde schon mal übersehen. | |
Ebenso, dass die ganze schöne Freiheit nicht geschätzt wird, wenn der Staat | |
signalisiert, dass er selber nicht an eine Zukunft glaubt und sich schon | |
mal vorsorglich zurückzieht. | |
Ja, es gibt sie, die durchsanierten Städtchen und tipptopp ausgebauten | |
Straßen. Aber es sind Straßen, auf denen kaum jemand fährt. Wohin auch? | |
Eher nicht zu Produktionsstandorten, Hochschulen, [3][mittelständischen | |
Unternehmen] und gut ausgestatteten Kommunen. Klar ist, es reicht ganz | |
offensichtlich nicht, Marktwirtschaft als Konzept zu verstehen, das auf die | |
Kraft des Einzelnen setzt, wenn dieser Einzelne mit vierzig Jahren | |
Verspätung Mitglied der Familie wird. Gut möglich, dass es jetzt | |
tatsächlich zu spät ist. | |
28 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Strategiepapier-fuer-Ostdeutschland/!5565697 | |
[2] /Ausblick-auf-Berlin-2019/!5558438 | |
[3] /Baeckereikette-aus-Ostdeutschland/!5563390 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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