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# taz.de -- „Ende Gelände“-Prozess in Cottbus: Haft für Kohlebaggerbesetz…
> „Ende Gelände“ vor Gericht in Cottbus: Der Richter sieht beim
> Eilverfahren gegen drei Klimaaktivisten „honorige Absichten“, aber eine
> Straftat.
Bild: Aktivist im Schaufelradbagger: So sahen die Blockadeaktionen 2016 im Tage…
Cottbus taz | Die drei Besetzer eines Kohlebaggers in der Lausitz sind am
Montag im Eilverfahren vom Amtsgericht Cottbus zu zwei Monaten Haft wegen
Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Richter Georg Kapplinghaus folgte
damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, da eine Geldstrafe gegen nicht
identifizierte Personen nicht verhängt werden könne. Die Verteidiger hatten
Freispruch verlangt. Der Richter würdigte zwar „honorige Absichten“ der
Angeklagten, sprach aber von einer Straftat.
Für die Urteilsfindung war die Frage entscheidend, ob es sich beim Tagebau
Welzow um ein lückenlos abgezäuntes Gelände handelt, das den Tatbestand
eines Hausfriedensbruchs überhaupt rechtfertige. Der Betreiberkonzern Leag
hatte nach einer Besetzung 2016 zwar Sicherungsmaßnahmen verstärkt und mehr
Verbotsschilder aufgestellt. Dennoch blieben „tausende Meter freien
Zugangs“, so Verteidiger Christian Mertens. Der Richter sah das nicht so.
Es komme nicht auf eine praktisch ohnehin nicht mögliche vollständige
Einzäunung, sondern die symbolische Umfriedung an.
Am 4. Februar hatten etwa 40 Klimaschützer von „Ende Gelände“ und „Robin
Wood“ Geräte in drei ostdeutschen Braunkohletagebauen besetzt. Die meisten
von ihnen kamen nach Feststellung ihrer Personalien wieder frei. Drei
Aktivisten vom Tagebau Welzow-Süd in der Niederlausitz verweigerten die
Angaben zur Person. Seitdem sind sie in Cottbus in Untersuchungshaft. Auch
in der Hauptverhandlung wurden sie mit „unbekannte männliche Person“
angesprochen.
In ihren Eingangsstatements plädierten zwei der drei jungen Männer
leidenschaftlich für sofortige Klimaschutzmaßnahmen. „Starke Bedrohungen
benötigen starke Handlungen“, rechtfertigte einer die Kletteraktion auf
einen Abraumbagger und das Hissen eines Banners. Nun solle an ihnen ein
politisches Exempel statuiert werden. Wiederholt gab es Beifall junger
Prozessbeobachter, die Amtsrichter Kapplinghaus tolerierte. Vor dem Prozess
hatten etwa 40 Aktivist*innen vor dem Gerichtsgebäude einen sofortigen
Kohleausstieg gefordert.
## Entwürdigende Behandlungen nach der Festnahme
Die drei Studenten schilderten entwürdigende Behandlungen nach ihrer
Festnahme. Polizisten hätten sie schmerzhaft gefesselt, frieren lassen,
nackt leibesvisitiert und einem Durchfallkranken fünf Stunden den
Toilettengang verweigert. Sie seien als „scheiß Schwuchteln“ beschimpft
worden, und für die Haft habe man ihnen eine Vergewaltigung gewünscht.
Das Urteil ist auch für die übrigen zehn Besetzer des Welzower
Abraumbaggers von Bedeutung, die ihre Personalien angegeben hatten und
vorerst freikamen. Auf sie könnten Schadensersatzforderungen der LEAG
zukommen.
25 Feb 2019
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Braunkohle
Energiewende
Lausitz
Schwerpunkt Ende Gelände!
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Tagebau
Schwerpunkt Klimawandel
Kohle
Lesestück Recherche und Reportage
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