# taz.de -- Verfahren gegen Ende Gelände in Cottbus: Bagger besetzen kostet 75… | |
> Das Gerichtsverfahren gegen drei Umweltaktivist*innen wurde gegen | |
> Geldauflage eingestellt. Sie hatten in der Lausitz Kohlebagger besetzt. | |
Bild: Immer wieder blockiert Ende Gelände Kohle-Infrastruktur wie hier in der … | |
COTTBUS dpa | Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Welzow-Süd im Februar | |
2019 ist das Verfahren gegen drei Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses | |
[1][Ende Gelände] vor dem Landgericht Cottbus gegen eine Geldzahlung | |
vorläufig eingestellt worden. Die drei Angeklagten müssen innerhalb von | |
sechs Wochen jeweils 750 Euro zahlen, wie Gerichtssprecherin Susanne Becker | |
nach dem Prozess am Dienstag sagte. Die Einstellung sei im Einverständnis | |
aller Beteiligten erfolgt. Die Umweltschützer waren wegen | |
gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs angeklagt (Az.: 25 Ns 24/19). | |
Gemeinsam mit weiteren Aktivisten hatten die drei Angeklagten in den frühen | |
Morgenstunden des 4. Februar 2019 das Tagebaugelände Welzow-Süd in der | |
Lausitz (Spree-Neiße) betreten und [2][anschließend einen Bagger besetzt]. | |
Laut Anklage seien sie trotz Aufforderung der Polizei geblieben. | |
Die drei waren mit weiteren Aktivisten festgenommen worden, da sie ihre | |
Personalien nicht bekannt gaben. Insgesamt wurden 23 Umweltschützer nach | |
Protest-Aktionen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd in der | |
Niederlausitz festgenommen. Die Staatsanwaltschaft begründete die | |
Festnahmen mit Fluchtgefahr. Die Aktionen waren wenige Tage nach dem | |
Bericht der Kohlekommission. | |
Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Cottbus wurden die drei Angeklagten | |
am 25. Februar 2019 wegen Hausfriedensbruchs [3][zu jeweils zwei Monaten | |
Gefängnis verurteilt]. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, da | |
die Angeklagten ihre Identitäten weiterhin geheim hielten. Gegen das Urteil | |
legten sie Berufung ein. | |
## Ende Gelände sieht in dem Urteil einen Erfolg | |
Immer wieder ruft Ende Gelände zu Aktionen in Tagebauen auf. Die Aktivisten | |
fordern den sofortigen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle und Gas für die | |
Stromerzeugung in Deutschland. Ronja Weil, Sprecherin des Bündnisses, | |
begrüßte die Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die | |
Umwelt schützen und sich für mehr Klimaschutz einsetzen, mit Repressionen | |
überschüttet werden“, so Weil. „Vor allem nicht, nachdem [4][das | |
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil] eindeutig festgestellt hat, dass | |
die derzeitigen Klima-Regelungen in Deutschland die Freiheitsrechte | |
einschränken.“ | |
Während der Verhandlung hatten sich rund zehn Aktivisten auf dem Parkplatz | |
des Gerichts versammelt, sie hielten ein rotes Transparent mit der | |
Aufschrift „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“ hoch. Nach Angaben eines | |
Polizeisprechers der Direktion Süd verlief die Aktion friedlich. | |
4 May 2021 | |
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