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# taz.de -- Verfahren gegen Ende Gelände in Cottbus: Bagger besetzen kostet 75…
> Das Gerichtsverfahren gegen drei Umweltaktivist*innen wurde gegen
> Geldauflage eingestellt. Sie hatten in der Lausitz Kohlebagger besetzt.
Bild: Immer wieder blockiert Ende Gelände Kohle-Infrastruktur wie hier in der …
Cottbus dpa | Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Welzow-Süd im Februar
2019 ist das Verfahren gegen drei Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses
[1][Ende Gelände] vor dem Landgericht Cottbus gegen eine Geldzahlung
vorläufig eingestellt worden. Die drei Angeklagten müssen innerhalb von
sechs Wochen jeweils 750 Euro zahlen, wie Gerichtssprecherin Susanne Becker
nach dem Prozess am Dienstag sagte. Die Einstellung sei im Einverständnis
aller Beteiligten erfolgt. Die Umweltschützer waren wegen
gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs angeklagt (Az.: 25 Ns 24/19).
Gemeinsam mit weiteren Aktivisten hatten die drei Angeklagten in den frühen
Morgenstunden des 4. Februar 2019 das Tagebaugelände Welzow-Süd in der
Lausitz (Spree-Neiße) betreten und [2][anschließend einen Bagger besetzt].
Laut Anklage seien sie trotz Aufforderung der Polizei geblieben.
Die drei waren mit weiteren Aktivisten festgenommen worden, da sie ihre
Personalien nicht bekannt gaben. Insgesamt wurden 23 Umweltschützer nach
Protest-Aktionen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd in der
Niederlausitz festgenommen. Die Staatsanwaltschaft begründete die
Festnahmen mit Fluchtgefahr. Die Aktionen waren wenige Tage nach dem
Bericht der Kohlekommission.
Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Cottbus wurden die drei Angeklagten
am 25. Februar 2019 wegen Hausfriedensbruchs [3][zu jeweils zwei Monaten
Gefängnis verurteilt]. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, da
die Angeklagten ihre Identitäten weiterhin geheim hielten. Gegen das Urteil
legten sie Berufung ein.
## Ende Gelände sieht in dem Urteil einen Erfolg
Immer wieder ruft Ende Gelände zu Aktionen in Tagebauen auf. Die Aktivisten
fordern den sofortigen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle und Gas für die
Stromerzeugung in Deutschland. Ronja Weil, Sprecherin des Bündnisses,
begrüßte die Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die
Umwelt schützen und sich für mehr Klimaschutz einsetzen, mit Repressionen
überschüttet werden“, so Weil. „Vor allem nicht, nachdem [4][das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil] eindeutig festgestellt hat, dass
die derzeitigen Klima-Regelungen in Deutschland die Freiheitsrechte
einschränken.“
Während der Verhandlung hatten sich rund zehn Aktivisten auf dem Parkplatz
des Gerichts versammelt, sie hielten ein rotes Transparent mit der
Aufschrift „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“ hoch. Nach Angaben eines
Polizeisprechers der Direktion Süd verlief die Aktion friedlich.
4 May 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Ende-Gelaende/!t5221778
[2] /Protest-gegen-Braunkohle-im-Osten/!5570296
[3] /Ende-Gelaende-Prozess-in-Cottbus/!5572393
[4] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5769091
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