# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Grüne Stimmen fürs Enteignen | |
> Die Berliner Grünen sprechen sich bei einem Kleinen Landesparteitag am | |
> Montagabend für Koalitionsgespräche mit SPD und Linke aus. | |
Bild: Werben für die Koalition mit SPD und Linke: Nina Stahr, Bettina Jarasch … | |
BERLIN taz | Die Grünen haben Bock: Mit nur einer Stimme Enthaltung haben | |
sich die Delegierten eines kleinen Landesparteitags am Montagabend in | |
Berlin dafür ausgesprochen, mit SPD und Linken in die | |
Koalitionsverhandlungen zu gehen. Einzelne Delegierte sprachen sich dabei | |
dafür aus, Themen wie Digitalisierung, Feminismus, Queerpolitik oder | |
Abschiebestopp noch stärker zu machen. | |
Die Berliner SPD hatte in einem Beschluss des Landesparteivorstands schon | |
am Montagnachmittag den Koalitionsgesprächen zugestimmt, die Linke wird | |
darüber bei einem Kleinen Landesparteitag am Dienstagabend entscheiden. | |
„Wir haben in allen Bezirken dazugewonnen, das zeigt: wir sind als Partei | |
in die Stadt hineingewachsen“, sagte Co-Landesvorsitzender Werner Graf. | |
„Unser gutes Wahlergebnis hat auch gezeigt: Es gibt bei der | |
Regierungsbildung keinen seriösen Weg an uns vorbei.“ Spitzenkandidatin | |
Bettina Jarasch betonte, wie stark die Grünen ihre Vorstellungen in das mit | |
SPD und Linke [1][gemeinsam verfasste Sondierungspapier] hätten einbringen | |
können – bei Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Soziales und | |
Wohnungspolitik. | |
Nun sei es Aufgabe der 16 Facharbeitsgruppen, die Einzelheiten | |
herauszuarbeiten. Und man werde in den Koalitionsverhandlungen noch mal | |
„priorisieren müssen“ – denn nicht für alle Vorhaben sei genug Geld da,… | |
Jarasch. | |
Im [2][Sondierungspapier] ist Klimaschutz ein „Querschnittsthema“. Außerdem | |
ist ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ angekündigt. | |
Dazu sagte Jarasch: „Auch wenn das anders heißt“ – Subtext: auch wenn es | |
deutlich nach SPD klingt – „ihr werdet sehen, es steckt viel von unserem | |
Mietenschutzschirm drin“. Mit dem [3][Mietenschutzschirm hatten die Grünen | |
im Wahlkampf] eigene Ideen für Maßnahmen gegen steigende Mieten und | |
Wohnungsknappheit präsentiert. | |
Das geht aber auch einigen Grünen nicht weit genug. „Ich habe mir die | |
Ergebnisse des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen noch mal | |
genauer angesehen“, sagt André Schulze von den Grünen Neukölln. „Die zehn | |
Kreise mit der höchsten Zustimmung für den Volksentscheid, mit teils 80 | |
Prozent Ja-Stimmen – das sind gleichzeitig Wahlkreise, in denen wir | |
stärkste Kraft geworden sind und Direktmandate geholt haben“, sagte er. Das | |
Ziel der Expertenkommission sollte klar sein: Sie müsse ein | |
Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. „Da müssen wir gemeinsam mit den | |
Linken in den Koalitionsgesprächen noch nachschärfen“, sagte Schulze. Dafür | |
bekam er lauten Applaus. | |
Die [4][Sondierungsteams wollen laut ihrem Papier eine „Expertenkommission“ | |
einsetzen], die innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für den Senat zum | |
Umgang mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen erarbeiten | |
soll. Die Initiative selbst machte vor dem Tagungsort des Landesparteitags | |
am Montagabend deutlich, dass ihr das zu wenig ist. „Umsetzen, umsetzen“, | |
skandierten rund 50 Aktivist*innen, während die grünen Delegierten am | |
Estrel eintrafen. Auf Plakaten forderten sie, dass nun schnell ein Gesetz | |
zur Enteignung gemacht werden müsse. | |
Auch Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion | |
im Abgeordnetenhaus, sprach sich dafür aus, nun schnell ein | |
Enteignungsgesetz zu präsentieren. „Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte | |
das allerbeste Wahlergebnis“, sagte sie. Von solchen Zustimmungen könnten | |
die Grünen nur träumen. „Um den Druck zu erzeugen, muss man nun auch zügig | |
ein Gesetz entwerfen“, sagte sie. Gutachten gäbe es schließlich schon | |
genug. Die Frage sei: wo ist die Expertenkommission angesiedelt? Und wer | |
sitzt da drin? „Das ist nur der Anfang. Wir müssen weiterkämpfen und ich | |
habe da voll Bock drauf“, sagte sie. | |
19 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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