# taz.de -- Kaufanreize für Elektroautos: Drei Milliarden für die Autobranche | |
> Die Bundesregierung stützt die angeschlagene Autobranche in der Corona- | |
> und Klimakrise mit weiteren Milliarden. So soll ihr beim Wandel geholfen | |
> werden. | |
Bild: Die Regierungskoalition einigt sich darauf, Kaufprämien für Elektroauto… | |
BERLIN dpa/taz | Extra Kaufanreize für Elektroautos bis 2025, neues | |
Fördergeld für sauberere Lastwagen, mehr Stromtankstellen: [1][Inmitten der | |
Coronakrise gibt der Staat der deutschen Autoindustrie weiteren Anschub] | |
für den Wandel hin zu klimaschonenderen Fahrzeugen. [2][Die Bundesregierung | |
sagte bei einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit | |
Branchenvertretern am Dienstagabend drei Milliarden Euro zusätzlich zu.] | |
Branche und IG Metall begrüßten die Unterstützung und dringen in der | |
angespannten Marktlage auf eine rasche Umsetzung. | |
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Deutschen Presse-Agentur, | |
entscheidend sei jetzt, dass der Trend zu sauberen Antrieben nicht | |
abbreche, weil der Ausbau der Infrastruktur nicht nachkomme. Ladestationen, | |
einfache Bezahlsysteme und auch die industrielle Innovationsförderung | |
müssten „deutlich besser in die Puschen kommen“. Die Erwartung an die | |
Industrie laute nun: „Beschäftigte für die neue Zeit qualifizieren und | |
nicht abbauen“. Gerade jetzt würden die gute Ausbildung, Erfahrung und | |
Kreativität der Arbeitnehmer gebraucht. | |
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard | |
Müller, begrüßte die weiteren Zusagen als „wichtigen Beitrag“ und Hilfe … | |
Klimaschutz und Wirtschaftskraft. „Wir bringen jede Woche 12 000 neue | |
E-Autos auf die Straßen in Deutschland.“ Diese bräuchten nun auch viele | |
neue E-Ladesäulen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hob zur Konjunkturstützung | |
das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge hervor. Die angespannte | |
Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle | |
Umsetzung der Maßnahmen nötig. | |
Der Ministerpräsident des Autolands Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), | |
sagte: „Je schneller ein flächendeckendes Ladenetz entsteht und aus | |
erneuerbaren Energien gespeist wird, desto mehr Kundinnen und Kunden werden | |
sich für Elektrofahrzeuge entscheiden.“ Die Pläne dazu seien „ermutigend�… | |
Doch man müsse jetzt „Nägel mit Köpfen“ machen. | |
## vzbz fordert Mobilprämie für alle | |
Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus | |
Müller, hat die Beschlüsse des Autogipfels hingegen als nicht ausreichend | |
kritisiert. „Die Verkehrswende ist mehr als E-Auto-Förderung“, sagte Müll… | |
der Rheinischen Post. „Endlich müssen auch die Verbraucherinnen und | |
Verbraucher gefördert werden, die auf Busse und Bahnen oder Sharing | |
umsteigen wollen. Eine Mobilprämie für alle muss endlich kommen“, sagte der | |
vzbv-Chef. | |
Zugleich begrüßte er die Verlängerung bestehender Prämien. „Verbraucher | |
haben weiterhin erhebliche Vorbehalte gegen elektrisch angetriebene | |
Fahrzeuge“, sagte Müller. Neben der Reichweitenangst sei der hohe | |
Anschaffungspreis ein Hindernis. „Deshalb ist die Verlängerung des | |
Innovationsbonus für E-Autos bis 2025 folgerichtig.“ | |
## Die Zusagen beim „Autogipfel“ im Überblick | |
KAUFANREIZE: Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende | |
Kaufprämie (Umweltbonus) über eine „Innovationsprämie“ bereits deutlich | |
erhöht worden – seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer | |
einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund | |
seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern | |
gezahlt wird. Diese erhöhte Prämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und | |
soll nun bis Ende 2025 laufen. Dazu gibt der Bund bis zu eine Milliarde | |
Euro zusätzlich. | |
Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl | |
elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden | |
kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Wie die | |
Bundesregierung beschloss, sollen Hybride künftig nur noch bezuschusst | |
werden, „wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab | |
2025 von mindestens 80 Kilometer haben“. | |
LASTWAGEN: Eine neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der | |
Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln. Die Milliarde, die | |
der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für | |
Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen | |
Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche | |
Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen. | |
Die Pläne kommen bei Umweltschützern schlecht an, weil sie auch Diesel | |
fördern. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert. Präsident | |
Dirk Messner mahnte, dass die Prämie dem Klimaschutz sogar schade – denn | |
wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf um auf | |
einen Elektro-Lkw. Und selbst wenn theoretisch alle Lkw der älteren | |
Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der neuesten Norm ersetzt würden, spare | |
das im Jahr nur 0,7 Millionen Tonnen CO2 ein. Zum Vergleich: Der | |
Verkehrsbereich Deutschlands stieß 2019 mehr als 163 Millionen Tonnen CO2 | |
aus. | |
LADESÄULEN: Wo E-Autos fahren sollen, müssen sie auch laden können. Es | |
sollen auch mehr Schnelllade-Punkte an Tankstellen entstehen. Das Ziel der | |
Bundesregierung: Bis Ende 2022 Schnelllade-Infrastruktur an einer von vier | |
Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von | |
vier Tankstellen. Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung | |
reden und bis Ende 2022 Fördergelder zahlen, heißt es im Papier – gehe es | |
nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln. Am Ziel von 72 000 | |
öffentlichen Ladepunkten hält die Regierung fest, derzeit sind es laut | |
Energieverband BDEW gut 33 000. Im Beschlusspapier heißt es: „Die | |
Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 | |
einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15 000 öffentlich zugänglichen | |
Ladepunkte.“ | |
„ZUKUNFTSFONDS“: Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen | |
„Zukunftsfonds Automobilindustrie“ aus Fördermitteln geben, in den der Bund | |
eine Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine „strategische | |
strukturpolitische Orientierung“ für Deutschland, aber auch Strategien für | |
den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der | |
Autobranche. „Die Länder sind aufgerufen, sich zu beteiligen“, heißt es im | |
Papier. Die Bund werde einen „möglichst repräsentativen Expertenausschuss“ | |
einsetzen, der die Regierung zur Vergabe der Fördermittel beraten soll. | |
18 Nov 2020 | |
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