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# taz.de -- Bündnis fordert langfristige Investition: 120 Milliarden für den …
> Verbände fordern in einem offenen Brief eine konsequente Verkehrswende.
> Investitionen von 120 Milliarden Euro bis 2030 seien dafür notwendig.
Bild: In einer Berliner Straßenbahn
BERLIN taz | Ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket für den
ÖPNV mit 120 Milliarden Euro bis 2030 fordert ein Bündnis aus [1][Bund für
Umwelt und Naturschutz (BUND)], der Gewerkschaft [2][ver.di], [3][Fridays
for Future] und dem [4][ökologischen Verkehrsclub (VCD)]. Während die
Bundesregierung für Dienstag einen Autogipfel plant, forderten die Verbände
in einem [5][offenen Schreiben] an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) einen ÖPNV-Gipfel.
Klimafreundliche Mobilität müsse auch „über Stadt- und Landkreisgrenzen
hinaus“ gewährleistet und „nachhaltig von Bund und Ländern“ finanziert
werden, sagte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Es sei
„verrückt, daran festzuhalten“, dass die Finanzierung des ÖPNV den ohnehin
schon unterfinanzierten Kommunen aufgebürdet werde. Außerdem seien
alternative Finanzierungskonzepte wie Kostenbeteiligung von Unternehmen
denkbar. Eine Verdoppelung der täglichen Fahrgastzahlen bis 2030 sei
möglich und nötig und würde 70.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen sowie
verbundenen Branchen helfen. Aktuell nutzen in Deutschland täglich 24
Millionen Menschen öffentliche Verkehrsmittel.
Junge Leute sollten den ÖPNV „als Wachstumsbranche“ wahrnehmen können,
sagte Philipp Kosok vom VCD. Ohne einen „starken ÖPNV“ sei keine
Verkehrswende möglich, die CO2-Emissionen im Verkehr seien seit 1990 nicht
gesunken. Anfang Juli hatte der Koalitionsausschuss 680 Millionen Euro
Mehrausgaben für den Straßenverkehr beschlossen.
Während über 1.000 neue Fernstraßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan
vorgesehen seien, fehle bei den Öffentlichen ein „einheitliches Konzept
zwischen Kommunen und Ländern“, so Antje von Broock vom BUND. Es brauche
eine „gute Taktung zwischen Nah- und Fernverkehr“, sonst wären Nutzer*innen
auf der letzten Meile wieder auf das Auto angewiesen.
## Verbände erhöhen öffentlichen Druck
Eine reine „Antriebswende“ reiche nicht aus, sagte Helena Marschall,
Sprecherin von Fridays for Future, für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels
sei eine „sofortige sozialgerechte Mobilitätswende“ notwendig.
Unterfinanzierung und Personaleinsparungen im ÖPNV führten zu Verspätungen,
die systemrelevanten Jobs verdienten mehr Anerkennung.
Ihrer Forderung nach einem ÖPNV-Gipfel und einer konsequenten Verkehrswende
wollen die Verbände zunehmend öffentlichen Druck verleihen. Für 25.
September plant Fridays einen [6][großangelegten Schulstreik], dem sich
auch Beschäftigte des ÖPNV anschließen wollen. ver.di befindet sich aktuell
in einer Tarifrunde. Die nächste Verkehrsminister*innen-Konferenz ist für
den 14. Oktober geplant, bis dahin erhofft sich das Bündnis „eine positive
Antwort“.
4 Sep 2020
## LINKS
[1] http://www.bund.net
[2] http://www.verdi.de
[3] http://fridaysforfuture.de
[4] http://www.vcd.org
[5] http://oepnvbrauchtzukunft.de/wp-content/uploads/2020/09/20200903_offener-B…
[6] http://fridaysforfuture.de/keingradweiter/?pk_campaign=menue
## AUTOREN
Andreas Ruhsert
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